Flüchtlinge vor der Aufnahmeeinrichtung in Wetzlar
Flüchtlingsheime sind immer wieder Ziel von Übergriffen. Bild © picture-alliance/dpa

Angriffe auf Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr in Hessen drastisch zugenommen. Landesregierung und Opposition sprechen von einer alarmierenden Entwicklung.

Als das Innenministerium am Mittwoch seine Bilanz über Angriffe auf Flüchtlinge vorlegte, ging vor dem Amtsgericht in Frankfurt der Prozess gegen einen 21-Jährigen dem Ende entgegen. Der junge Mann hatte Schüsse auf eine Asylunterkunft in Hofheim (Main-Taunus) abgefeuert. Die Tat ist einer von insgesamt 67 Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime im vergangenen Jahr.

Nach sieben registrierten Vorfällen 2014 stieg die Zahl nach Angaben des Innenministeriums damit 2015 um fast das Zehnfache.

Für Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ein alarmierendes Signal: "Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie bei uns sicher untergebracht sind", sagte Beuth am Mittwoch und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Straftäter an.

Brandstiftungen und Körperverletzungen

Von den 67 Übergriffen handele es sich bei rund der Hälfte zwar um minder schwere Vergehen wie Sachbeschädigungen oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Es wurden aber auch fünf Brandstiftungen, drei Körperverletzungen sowie sieben Fälle von Volksverhetzung registriert, wie das Ministerium aus den Daten der "Clearingstelle" des Bundeskriminalamts ermittelte.

Angriffe auf Flüchtlinge in Hessen seit 2014

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Knapp die Hälfte der Taten (41,8 Prozent) konnte aufgeklärt werden. "Jüngste Festnahmen, wie die nach den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich zeigen, dass die Polizei mit Hochdruck nach Tatverdächtigen fahndet", sagte Beuth. Polizei und Kommunen seien mit entsprechenden Experten und Beratern verstärkt worden.

Linke fordert "endlich alle Informationen" von Beuth

Neben Beuth nannte auch die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl den Anstieg der Gewalt alarmierend. Die Anstrengungen im Kampf gegen Rechts müssten deutlich verschärft werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, sprach von einer explodierenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge. Beuth müsse nun endlich alle Informationen zu dem Thema auf den Tisch legen.

Wolfgang Greilich von der FDP sagte, an den Zahlen zeige sich, "dass die Hemmschwelle zu solchen Taten erheblich gesunken ist". Auch die Grünen verurteilen die Übergriffe auf Flüchtlinge scharf. Aus ihrer Sicht investiert das Land aber schon sehr viel in den Kampf gegen Extremismus.

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