Ein Lehrer aus Limburg muss knapp 1.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil er Nazi-Symbole mit schwarzer Farbe übersprühte. Die Richter lieferten aber eine Anleitung, wie man straffrei Nazi-Symbole unkenntlich machen kann.

Der beklagte Lehrer im Dezember vergangenen Jahres vor dem Gebäude des Amtsgerichts in Limburg.
Der beklagte Lehrer im Dezember vergangenen Jahres vor dem Gebäude des Amtsgerichts in Limburg. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Ein Anti-Nazi-Aktivist ist in Limburg übers Ziel hinaus geschossen und muss nun zahlen. Der Lehrer hatte Nazi-Symbole an Verkehrszeichen, Pfosten und Mülleimern in der Stadt großflächig und vorsätzlich mit schwarzer Farbe übersprüht.

Nach einer Klage der Stadt verurteilte ihn das Amtsgericht zu 991,55 Euro Schadensersatz für die Reinigung der Flächen. Dagegen legte der Mann Berufung vor dem Landgericht ein, womit er nun scheiterte, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag sagte.

"Durchaus anerkennenswertes Ziel"

Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung nicht zu bewerten gehabt, wie das Übersprühen der Aufkleber mit Nazi-Symbolen rechtlich zu bewerten ist, erklärte der Sprecher. Es sei nur um die Kosten gegangen, die der Anti-Nazi-Aktivist ohne Probleme hätte vermeiden können, wenn er sich bei seiner Aktion nur auf das Überdecken der Aufkleber beschränkt hätte. "Der Beklagte hätte also sein durchaus anerkennenswertes Ziel erreichen können, ohne vorsätzlich einen weiteren Schaden zu verursachen."

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