Bis zu 250 Rechtsradikale wollen am Samstag mit Fackeln durch die Altstadt von Büdingen marschieren. Das Datum ist historisch vorbelastet. Auch deshalb hat die Stadt den Einsatz von Fackeln verboten. Das letzte Wort hat aber wohl das Gericht.

Neonazis mit Fackeln
Büdingen will die Fackeln beim Aufmarsch verhindern Bild © picture-alliance/dpa

Der 30. Januar wurde von den Rechtsradikalen sicherlich nicht zufällig gewählt für ihren Protest gegen Flüchtlinge. Am 30. Januar 1933 waren NSDAP-Anhänger mit Fackeln durch Berlin gezogen, um die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler zu feiern.

"Wollen den braunen Mob nicht in unserer Stadt"

Unter dem Motto "Asylflut stoppen" wollen an diesem Samstag ab 17 Uhr bis zu 250 Rechtsradikale und NPD-Mitglieder mit einem Fackelmarsch durch Büdingen (Wetterau) ziehen. Doch das will die Stadt verhindern. Sie verkündete am Mittwoch ein entsprechendes Fackelverbot.

Die Stadt begründet ihr Veto mit der Brandgefahr in der Altstadt – verweist aber auch auf das gewählte Datum. Man könne einem solchen Umzug an dem Datum, an dem vor 83 Jahren Hitler die Macht ergriffen hatte, nicht zustimmen. "Wir wollen den braunen Mob nicht unserer Stadt haben, Büdingen ist weltoffen," sagte Bürgermeister Erich Spamer (FWG).

Entscheidung vor Gericht

Das Fackelverbot ist eines von zahlreichen Auflagen der Stadt an Demo-Anmelderin Melanie Dittmer, die in Nordrhein-Westfalen wohnt. Diese wird in den Auflagen auch vor strafbaren Inhalten auf Plakaten und Reden gewarnt. Da die Anmelderin auf der Durchführung des Fackelzuges besteht, rechnet die Stadt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Auch die Stadt Wetzlar hatte im November einen Fackelmarsch von rechten Gruppen aus der Altstadt verbannen wollen, scheiterte aber damals vor dem Verwaltungsgericht. Auch damals hatte Initiatorin Dittmer gegen das Fackel-Verbot geklagt.

Polizei mit Großaufgebot im Einsatz

Die demokratischen Parteien der Stadt Büdingen haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Polizei bereitet sich auf den Abend vor, man werde angemessen und mit entsprechender Personalstärke anwesend sein, erklärte der Wetterauer Polizeichef Jürgen Kapp. Dazu werden möglicherweise auch Polizei-Kräfte aus anderen Bundesländern hinzugezogen.

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