Rechtsradikale mit Fackeln bei Demo in Wunsiedel (Bayern) im November 2015
Rechtsradikale mit Fackeln bei Demo in Wunsiedel (Bayern) im November 2015 Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die juristische Auseinandersetzung um die geplante Neonazi-Demo am Samstag in Büdingen geht in die nächste Runde. Jetzt zieht die Stadt für ein Fackelverbot vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Ein prominenter Politiker aus Berlin nimmt am Gegenprotest teil.

Am Freitagmorgen herrschte Hektik im Rathaus von Büdingen (Wetterau). "Wir sitzen am Schriftsatz für den Verwaltungsgerichtshof in Kassel", sagte Bürgermeister Erich Spamer (FWG) hessenschau.de. Inzwischen ist dieser Schriftsatz - ein Widerspruch mit Begründung - gesendet. Die Stadt will erreichen, dass die Kasseler Richter eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen wieder kippen.

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Warum Büdingen?

Als inzwischen verwirklichte Pläne für eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt bekannt wurden, gründete sich eine Facebook-Gruppe namens "Büdingen sagt nein“. Sie zog mit heftigen Parolen gegen die Umnutzung einer früheren US-Kaserne zu Felde und wurde im Umfeld der NPD verortet. Die Partei erzielte 2011 bei der Kommunalwahl 2,2 Prozent und hat einen Sitz im Stadtparlament. Daniel Lachmann, Vize-Chef und Geschäftsführer des NPD Landesverbands, lebt in Büdingen. Er hielt bisher Distanz zur Demo. Der Zeitungsgruppe Zentralhessen sagte er Mitte Januar: "Die NPD hat mit dem Fackelzug nichts zu tun." Ob man teilnehme, sei noch nicht entschieden.

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Von dort hatte Spamer am Donnerstagabend den Beschluss erhalten: Die Rechtsextremen dürfen entgegen dem ursprünglichen Verbot der Stadt am Samstag bei ihrem Aufmarsch in der Büdinger Altstadt auch Fackeln tragen.

Diese Erlaubnis quittierte Spamer mit Kopfschütteln. "Das vermag ich persönlich nicht nachzuvollziehen", sagte er zum Beschluss, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu werten als die Bedenken der Stadt. Spamer und der restliche Magistrat befürchten von der Kundgebung Brandgefahr im doppelten Sinne.

"Martinsumzüge mit batteriebetriebenen Glühbirnlaternen"

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Das Argument aus dem Rathaus, Fackeln seien in der Altstadt mit ihren Fachwerkhäusern zu riskant, hat das Verwaltungsgericht weggewischt. Andere Veranstaltungen mit offenem Feuer wie Sankt-Martin-Züge oder Mittelalterfeste mit der Vorführung eines Schmieds habe die Stadt ja auch erlaubt.

"Das kann man doch nicht vergleichen“, ärgert sich Spamer. "Martinsumzüge finden ja nur noch mit batteriebetriebenen Glühbirnlaternen statt. Und der Schmied bleibt an einer Stelle. Da stehen Wasser, Feuerlöscher und die Feuerwehr bereit."

Angst auch vor Molotow-Cocktails

Außerdem gehe es um hier ein historisches Erbe mit 450 Fachwerkhäusern. "Das kann man doch nicht aufs Spiel setzen." Er gibt zu bedenken, dass in den engen Fachwerkgassen ja auch Brandbeschleuniger geworfen werden könnten – auch aus Reihen der gewaltbereiten Gegendemonstranten aus der linksautonomen Szene, die die Polizei erwartet.

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Polizei schaltet Bürgertelefon

Mehrere Demos an einem Tag, Absperrungen in der Stadt – das sei für eine "verhältnismäßig kleine, ländliche Stadt wie Büdingen" außergewöhnlich, findet auch die Polizei. Sie bietet seit Freitag eine Telefon-Hotline (06042/9648-222) für Bürger an. Am Samstagnachmittag will sich der von der rechtsextremen Aktivistin Melanie Dittmer angemeldete Demonstrationszug unter dem Motto "Büdingen wehrt sich – Asyflut stoppen" am Bahnhof in Bewegung setzen. Die Polizei rechnet mit 200 Teilnehmern. Genehmigt ist der Aufzug von 17 bis 23.30 Uhr. Unter dem Titel "Gesicht zeigen - Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" läuft die von der SPD angemeldete Gegendemo. Hier geht die Polizei von mehreren hundert Teilnehmern aus. Eine Mahnwache gegen Rassismus hat die Satirepartei "Die Partei" angekündigte.

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Aber nicht nur beim pyrotechnischen Aspekt dachten die Gießener Richter anders. Sie ließen auch das Argument der politischen Brandgefahr nicht gelten. Büdingen hatte in seinem Einspruch vergeblich auf den nicht zufälligen historischen Kontext hingewiesen. Am Samstag vor 83 Jahren wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Die sogenannte "Machtergreifung" am 30. Januar 1933 hatten SA-Trupps mit einem Fackelzug durch Berlin und auch durchs Brandenburger Tor gefeiert.

Tauber kommt zur Gegendemo

Auch in Büdingen führt die Demonstration durch ein Tor: das Jerusalemer Tor aus der Zeit, als Büdingen Festungsstadt war. "Da wird doch die Symbolik deutlich. Die machen das ganz bewusst", sagt Spamer und ergänzt: "Die Väter des Grundgesetzes hatten bei Versammlungsfreiheit bestimmt nicht im Kopf, dass hier ein solcher Demonstrationstourismus blüht."

Der Bürgermeister hat nach eigenen Angaben auch Peter Tauber, den Generalsekretär der CDU im Bund, zur Teilnahme an der Gegendemonstration eines demokratischen Bündnisses aufgefordert. Büdingen gehört zum Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten. Auf eine Anfrage von hessenschau.de antwortete Tauber, er werde der Gegendemonstration beiwohnen.

Unterstütze Aufruf zur Kundgebung gegen Fackel-Umzug rechtsextremer Gruppen in Büdingen. Treffpunkt morgen, 15:30 Uhr Parkplatz Großendorf

Die Grünen riefen zur Teilnahme auf. "Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die Flüchtlinge willkommen heißt und Menschen in Not Hilfe gewährt", sagten die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte via Twitter zum Kommen auf. "Wir dürfen Menschen, die Hass und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft sähen und Flüchtlinge und deren Unterkünfte attackieren, keinen Raum bieten", teilte er mit.

Verrammelte Läden

Unterdessen rüsten sich Geschäftsleute in der Stadt gegen mögliche Ausschreitungen. "Wir werden das so gut wie möglich sichern“, sagt Schuhladen-Inhaberin Sabine Kraft-Marhenke. Sie will wie andere auch ihren Laden am Samstag drei Stunden früher als beabsichtigt schließen und Spanplatten vor den Schaufenster anbringen.

Auf unmittelbare Präsenz eines Großaufgebots an Polizei setzt dagegen Rewe-Markt-Betreiber Rainer Lapp. Denn die Einsatzkräfte hätten angekündigt, den Parkplatz zu nutzen. "Die sind mit 200 Mann da und haben zwei Wasserwerfer vor dem Gebäude stehen", sagt Lapp.

Karnevalsverein sagt Sitzung ab

Der Büdinger Carneval Club sagte seine für Samstagabend geplante Fremdensitzung in der Willi-Zinnkann-Halle ab. Fast die Hälfte der Teilnehmer habe wegen der Demonstrationen und des Fackelzugs abgesagt, hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Pressemitteilung. "Dem Publikum kann somit kein abendfüllendes und attraktives Programm geboten werden", bedauerte der Verein.

Zudem hätten auch viele Besucher ihr Fernbleiben angekündigt. "Ein halbes Programm sowie halbleeren Saal wollen wir unseren Gästen nicht bieten", sagte die 1. Vorsitzende, Daniela Gerth. Die Eintrittsgelder für die Veranstaltung würden erstattet. In Kommentaren zeigten Nutzer Verständnis für die Entscheidung.

"Kehraus des braunen Mobs"

Am Tag nach der Demo hat eine Initiative um 11.30 Uhr zum "Kehraus des braunen Mobs" eingeladen. Die Hoffnung: Mehr als ein symbolisches Großreinemachen werde in Büdingen am Sonntag nicht nötig sein.

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