Überwachung
Was macht der Nachbar? Bespitzelung zwischen Bürgern wird zum Problem. Bild © picture-alliance/dpa

Immer öfter bespitzeln sich Bürger gegenseitig. Der hessische Datenschutzbeauftragte sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 von einer Sucht. Private Videoüberwachung sei nicht das einzige Problem.

Wenn der Chef offen verkündet, wie oft ein Mitarbeiter krank ist oder der Nachbar seine Überwachungskamera auf den Garten von anderen richtet - all das kann ein Fall für den obersten Datenschützer in Hessen, Michael Ronellenfitsch, sein. Der stellte am Dienstag seinen Bericht für das vergangene Jahr vor. Darin zeigt sich: Die Gefahren für den Datenschutz gehen in Hessen nicht nur von Unternehmen oder staatlicher Seite aus.

Gegenseitige Bespitzelung

"Es ist quasi eine Sucht der Deutschen, sich gegenseitig zu bespitzeln", sagte Ronellenfitsch am Dienstag. Das Bedürfnis, sein Hab und Gut zu bewachen, müsse auch Grenzen haben: "Wir dürfen nicht kontrollieren, was auf dem Gehsteig stattfindet", betonte Ronellenfitsch. Wer also sein Auto per Videokamera überwacht, wenn es auf einer öffentlichen Straße parkt, der gehe zu weit.

Solche privaten Video-Anlagen seien für den Datenschutzbeauftragten nur schwer zu kontrollieren. Denn falls die Kameras während eines Besuchs nicht in Betrieb sind, können die Datenschützer nichts ausrichten. Ronellenfitsch sieht auch Kamera-Attrappen datenschutzrechtlich kritisch. Denn sobald irgendwo eine Kamera hänge, änderten die Menschen ihr Verhalten. Das sieht der Experte bereits als Eingriff in die Privatsphäre.

Selbsternannte Hilfssheriffs

Ein anderes Problem seien selbsternannte Hilfssheriffs: Es gebe auch in Hessen immer wieder Fälle, bei denen eigenmächtig mutmaßliche Verkehrssünder oder Falschparker fotografiert oder gefilmt werden, um sie anzuzeigen, beklagte Ronellenfitsch.

Viel Arbeit machen den hessichen Datenschützern auch Regeln, die von der EU kommen: Seine Behörde sei in hohem Maße damit beschäftigt, die hessischen Datenschutzgesetze mit der europäische Datenschutzreform in Einklang zu bringen. "Abgeschlossen ist die Umsetzungsphase noch nicht", erklärte der Datenschutzbeauftragte.

Der Datenschutzbericht - zentrale Punkte

Zentrale Kritikpunkte des Datenschutzbeauftragten Ronellenfitsch:

  • Gegeseitige Bespitzelung: Was macht mein Nachbar? Privatleute dürfen nicht kontrollieren, was auf dem Gehsteig passiert - auch wenn ihr Auto da parkt. Kameras dürfen nur den eigenen Grund und Boden filmen.
  • Videoüberwachung sei ein "Dauerbrenner" beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, heißt es im Bericht. Sowohl im privaten Bereich als auch zur Gefahrenabwehr. Kommunen wenden sich häufig an den Datenschutzbeauftragten, hier sei besonders zu beachten, dass die Videoüberwachung immer verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg sein müsse. Also etwa die Überwachung einer Unterführung, wo potentielle Täter durch Kameras abgeschreckt werden - und demnach zu rechtfertigen sei, dass alle in der Unterführung gefilmt werden. Der Datenschutzbeauftragte kann in solchen Fällen beraten.
  • Die Krankheitszeiten von Mitarbeitern gehören nicht an die Pinnwand: Als Beispiel nennt der Bericht ein Hotel, das mit den Krankheitszeiten an der Infotafel einige Mitarbeiter offen anprangerte. Dabei stand der Satz: "Diese Zahlen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen." Das sei kein Einzelfall, heißt es im Bericht, künftig müsse in solchen Fällen mit Bußgeldverfahren gerechnet werden.
  • Arztpraxen müssen ihre Patientendaten schützen - Behandlungsdaten würden regelmäßig an externe Abrechnungsstellen weitergeleitet. Ein anderer Fall zeige, wie die Schweigepflicht verletzt wird: Ein Mann wurde vom Zahnarzt via Mail auf eine Kontrolluntersuchung hingewiesen - die Mail ging an 27 weitere Patienten, deren Namen für alle sichtbar waren.
  • Bei Rauschgift-Delikten werden Daten zentral beim BKA gespeichert. Hier sei länderübergreifend aufgefallen, dass auch Bagatelldelikte erfasst werden - entgegen den gesetzlichen Vorgaben.
  • Auch Kreditinstitute wurden überprüft. Das Niveau des Datenschutzes sei hoch, heißt es im Bericht - kritisiert wird aber, dass online Datenanalysetools von Google oder Piwik genutzt werden. Auch bei der Aufzeichnung von Telefonaten gab es Kritik vom Datenschutzbeauftragten, nicht alle Institute erfüllten die Auflagen.
  • In mehreren Fällen wurden (Patienten-) Akten frei zugänglich aufbewahrt - der Datenschutzbeauftragte nennt einen Fall im Gießener Kinderherzzentrum. Dort standen Patientenakten im Treppenhaus. In einem anderen Fall lagerte eine Steuerkanzlei Akten unverschlossen im Kellerraum eines Mietshauses.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 09.05.2017, 19.30 Uhr

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