Landgericht Frankfurt
Leerer Verhandlungssaal im Landgericht Frankfurt Bild © picture-alliance/dpa

Das Frankfurter Landgericht hat den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen lehnte das Frankfurter Oberlandesgericht ab.

Das Frankfurter Oberlandesgericht bestätigte nach Informationen von hr-iNFO am Donnerstagnachmittag die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen. Damit stützen die Richter die Entscheidung des Landgerichts und verwarfen die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen.

Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts ist der 32 Jahre alte Syrer zwar dringend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, aber ein Haftbefehl gegen ihn sei nicht verhältnismäßig. Die lange Verfahrensdauer von nunmehr zwei Jahren könne ihm nicht angelastet werden.

Festnahme auf dem Weg nach Syrien

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Der Angeklagte war vor zwei Jahren auf dem Frankfurter Flughafen bei der Ausreise nach Syrien festgehalten worden. Das Frankfurter Amtsgericht hatte Haftbefehl erlassen, diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Mann hatte sich bis zur Aufhebung des Hafbefehls drei Mal in der Woche bei der Polizei melden müssen; in Untersuchungshaft saß er nicht. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den Terrorverdächtigen erhoben.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts hat diese Anklage bereits zugelassen, aber noch keinen Prozess terminiert, weil sie unter anderem wegen des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Bombenbauer aus Oberursel so stark belastet ist. Mit Beschluss vom 10. Februar hob sie den Haftbefehl schließlich auf. Ein Sprecher des Frankfurter Landgerichts sagte, die zuständige Staatsschutzkammer sei so stark beansprucht, dass nicht klar sei, wann ein Prozess gegen den 32 Jahre alten Terrorverdächtigen geführt werden könne. Deshalb sei der Haftbefehl nicht mehr verhältnismäßig gewesen.

Anwaltsverein sieht Organisationsdefizite

Der Landesverband Hessen im Deutschen Anwaltsverein widersprach Aussagen des Richterbunds, an hessischen Gerichten herrsche akuter Personalmangel. Der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Peter Schirmer, sagte er in hr-iNFO, es müssten nicht unbedingt mehr Richter eingestellt werden: "Im Unterbau fehlt es, zum Beispiel in den Nachlassabteilungen bei den Amtsgerichten." Vor allem die Organisation müsse verbessert werden.

Nach Ansicht des Anwaltsvereins sind viele Gerichte vor allem deshalb überlastet, weil Verfahren insgesamt komplizierter geworden sind. "Der Gesetzgeber hat uns in den letzten Jahrzehnten mit Gesetzen beschwert, die in der Anwendung zu Problemen führen", sagte Schirner. Das führe häufig auch zu jahrelangen Prozessen.

Der Richterbund Hessen hatte vorher eingeräumt, dass immer wieder Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil an Gerichten Personal fehle. Nach Angaben einer Sprecherin des Richterbundes habe es in Hessen elf solcher Fälle gegeben.

Ministerium weist Vorwurf zurück - SPD beantragt Sondersitzung

Auch das Justizministerium wies den Vorwurf zurück, der Mann sei nun auf freiem Fuß, weil die Gerichte unterbesetzt seien. Für 2016 seien vier zusätzliche Stellen bei der gesamten Frankfurter Justiz zur Verfolgung politischer Straftäter geschaffen worden. Ein Sprecher sagte hr-iNFO, die Gerichte könnten immer nur zeitverzögert reagieren, nämlich immer erst dann, wenn klar sei, wie viele Ermittlungsverfahren bei ihnen auch angeklagt würden.

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Die SPD will in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag beantragen. Das CDU-Ministerium müsse die Aufhebung des Haftbefehls gegen den 32-Jährigen vollständig aufklären, twitterte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. "Es ist ein Skandal, dass der fortlaufende Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen gefährdet", erklärte Heike Hofmann, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bis zum Ende der Legislaturperiode würden 673 Stellen in der Justiz den Sparmaßnahmen der Landesregierung zum Opfer fallen, kritisierte Hofmann.

Die FDP fordert von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ebenfalls eine schnelle Aufklärung. Nach Ansicht der Linksfraktion stehen Richter und Staatsanwaltschaften in Hessen unter zu großem Druck. Es sei an der Tagesordnung, dass Verfahren viel zu lange dauerten.

Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 60 Terrorverdächtige. Beim Landgericht Frankfurt sind fünf Verfahren anhängig.

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