Presseweste Polizei
Presseweste Polizei Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Ein Maulkorb bei Flüchtlings-Straftaten? Hat es für die Polizei nie gegeben, beteuert das Innenministerium. Dennoch nennen Polizeisprecher heute Täter-Nationalitäten mitunter schneller - weil es mehr Fragen danach gibt.

Tag für Tag schreiben Hessens Polizei-Pressesprecher Dutzende Mitteilungen, ein Abbild der kriminellen Wirklichkeit schaffen sie damit nicht. Können sie gar nicht, wie allein ein Blick auf die Zahlen zeigt: So verschickt das Frankfurter Polizeipräsidium im Jahr rund 1.000 Mitteilungen an die Medien. Im Jahr 2014 waren es zum Beispiel 932, in manchen standen mehrere Fälle. Doch die Frankfurter Kriminalstatistik verzeichnete im Jahr 2014 118.769 Straftaten.

Es wird also ausgewählt. Darüber, ob die Polizei richtig auswählt und das Ausgewählte korrekt darstellt, wird seit den Übergriffen von Köln auch in Hessen gestritten. Am Donnerstag will die FDP Innenminister Peter Beuth (CDU) im zuständigen Ausschuss des Landtags fragen, ob die Polizei Taten von Flüchtlingen verschweigt. Beeinflusst die Regierung, ob die Polizei die Nationalität Verdächtiger nennt oder nicht?

Die Vorgabe lautet: Sensibel sein!

Das Innenministerium beteuert, es gebe keine Anweisung, Straftaten von Flüchtlingen zu unterdrücken. Auch "eine generelle Vorgabe, ob Nationalitäten genannt werden dürfen oder nicht, gibt es nicht“, sagt Beuths Sprecher Marco Krause zu hessenschau.de.

Also keine Anweisung von oben? Nein, erklären auch Pressestellen hessischer Präsidien auf Nachfrage. "Es heißt, damit sei sensibel umzugehen", sagt beispielsweise der Sprecher des Präsidiums Osthessen, Martin Schäfer.

Sein Kollege Ferdinand Derigs vom Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt erklärt, nach Köln seien die Regeln nicht anders. "Wenn die Nationalität mit dem Fall zu tun hat, nennen wir sie, wenn nicht, dann nicht", sagt er.

Wann hat die Nationalität mit dem Fall zu tun?

Aber wann hat die Herkunft mit dem Fall zu tun? Und hat sich wirklich nichts geändert? Seit Vertuschungsvorwürfen auch in Hessen und der Debatte um die lange verschwiegenen Nationalitäten Verdächtiger in Köln sticht ins Auge, wie unterschiedlich die Polizei in Hessen von Fall zu Fall entscheidet:

Das zeigen Beispiele aus den Presseberichten der vergangenen Tage:

  • Die Pressestelle der Polizeipräsidiums Nordhessen nennt am 13. Januar selbst bei einer Schlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Calden die Nationalitäten nicht. [hier]
  • Die Polizei in Osthessen beschreibt nach dem Überfall an einer Tankstelle in Bad Hersfeld den Täter am 18. Januar im Text als "18-jährigen Asylbewerber aus dem Irak". [hier]
  • Die Frankfurter Polizei berichtete über den Fall einer bedrängten Frau am 18. Januar kurz und knapp unter der Überschrift: "28-jähriger Eritreer festgenommen" [hier]
  • Die Limburger Polizei wiederum nennt am 17. Januar keine Nationalität bei einem Randalierer, der in der Ambulanz des Krankenhauses eine Soft-Air-Pistole zieht. [hier]
  • In Offenbach wird am 18. Januar die Nationalität eines gefassten Einbrecher-Duos nicht genannt. [hier]
  • Bei zwei Autoknackern in Twiste aber lautet die Überschrift der Polizeimeldung: "Zwei Asylbewerber nach Straftatenserie in Twiste festgenommen." [hier]

Ein Muster, das auf Befehle von oben deutet, ist da nicht zu erkennen. Doch beim Durchblättern der Mitteilungen stellt sich durchaus der Eindruck ein, zumindest manche Dienststellen nennen die Herkunft nach Köln rascher.

"Alles muss auf den Tisch"-Stimmung beeinflusst Polizei

Polizeisprecher Schäfer aus Fulda sagt, oft werde bei einem Fall beraten, ob man die Nationalität nenne. Einzelfallprüfung vor Ort ist auch die offizielle Ansage des Ministeriums. "Das ist schwierig im Moment", sagt Schäfer. Auch die Polizei spürt, dass sich die Stimmung nach Köln verändert hat. Eine Stimmung, in der Kanzlerin Angela Merkel sagt: "Alles muss auf den Tisch."

Drohte früher eher Ärger, wenn die Nationalität genannt wurde, müssen die Beamten nun den Vorwurf der Vertuschung fürchten, wenn sie es nicht tun. Der Blick von Bürgern und Journalisten hat sich geändert. Polizeisprecher Derigs beobachtet: "Wir haben das vor Köln auch oft genannt, aber die Journalisten haben es nicht geschrieben, das ist jetzt anders."

Häufigere Reporterfragen verleiten die Polizei, die Nationalität nun gleich von sich aus zu nennen. Rüdiger Reges, Sprecher beim Frankfurter Polizeipräsidium, beschreibt den Alltag: "Wenn wir aufgrund des Sachverhalts schon wissen, dass entsprechende Nachfragen kommen, dann sagen wir es auch gleich, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen."

Pressekodex in der Diskussion

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Gerhard Bereswill

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zum Audio Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill zur Nennung von Nationalitäten früher und heute

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Das war nicht immer so. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte in hr-iNFO, lange Zeit sei der Polizei vorgehalten worden, die Herkunft zu leichtfertig zu nennen. Seine Pressestelle habe sich darum an den Pressekodex gehalten.

Der Kodex besagt: Bei Berichten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur erwähnt, wenn für das Verständnis des Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Ist diese Zurückhaltung noch zeitgemäß, wenn ganz Deutschland über Flüchtlinge, Köln und Kriminalität diskutiert? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert härter als der Kodex. Er sagt: "Es darf keine Schweigespirale geben." Das Verschweigen der Herkunft wäre nur Wasser auf die Mühlen aller, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.

Wie man es auch macht, Kritik gibt es immer

Medienkritiker Stefan Niggemeier erinnert dagegen an die Absicht des Pressekodex, der mit seiner Vorgabe Vorurteile verhindern will. "Warum wollen Menschen wissen, woher Straftäter kommen? Die einfachste Antwort ist: Weil sie in der Herkunft eine Erklärung für die Tat sehen", schreibt er.

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Porträt Frank van Bebber

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zum Audio hr-Reporter: "Keine einheitliche Linie"

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In den Pressemitteilungen der Polizei steht ja längst nicht alles. Genannt werden Geschlecht, Alter, Wohnort und mitunter eben die Nationalität der Verdächtigen. Nichts aber verrät die Polizei über die Umstände, die kriminelles Verhalten weit eher erklären als ein Pass: soziale und wirtschaftliche Lage, Bildungsstand, kultureller und familiärer Hintergrund.

Nicht nur für die Polizei, auch in Redaktionen stellt sich da jeden Tag die Frage, wann ist die Angabe der Nationalität angebracht und wo legt sie Schlüsse nahe, die in die Irre leiten. Schließlich betonte auch der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill unlängst in der FNP, die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern spreche nicht für eine überdurchschnittliche Neigung von Asylbewerbern zur Begehung von Straftaten.

Bei hessenschau.de laufen täglich Kommentare ein, in denen auch die Nutzer darüber streiten: "Das Vertuschen von Täteridentitäten im Hessischen Rundfunk geht fröhlich weiter", heißt es da. Oder aber nicht weniger vorwurfsvoll: "Muss man hier betonen, dass es sich um Flüchtlinge handelt? So gewinnt man zwar Klicks, doch keine Sympathie, außer von Rechts."

Presserat: Bei Fällen wie Köln Nationalitäten nennen

Der Pressekodex bleibt dabei für viele Medien, auch hessenschau.de, der Kompass. Das heißt: Treten Täter in Gruppen auf, stellt sich eher die Frage, was sie verbindet und gemeinsam prägt, als bei der Alltagskriminalität von Einzeltätern. Selbst der Geschäftsführer des Presserates, Lutz Tillmann, sagt inzwischen: "Was die Kölner Vorfälle betrifft, denke ich: Wenn Polizei und Opfer den begründeten Eindruck haben, dass die Täter aus Nordafrika stammen, ist das ein Detail, das Medien nicht verschweigen dürfen."

Und warum wird nicht geschrieben, wenn die Täter Deutsche sind? Auch das passiert inzwischen: Als die Beamten neulich in Wiesbaden einen mutmaßlichen Räuber schnappten, vermerkten sie gleich mit: "Der Wiesbadener ist deutscher Staatsbürger." [hier]

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