Demonstranten vor dem Butzbacher Gefängnis
Demonstranten vor dem Butzbacher Gefängnis Bild © picture-alliance/dpa

Mindestlohn, Rentenversicherung, Recht auf Bildung einer Gewerkschaft: Das fordern Gefangene im Gegenzug für ihre Arbeit in der JVA Butzbach. Am Samstag erhielten sie vor dem Gefängnistor Unterstützung.

Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Butzbach haben Demonstranten am Samstag mehr Rechte für hessische Strafgefangene gefordert. Ein "Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen" hatte laut Polizei den Protestzug angemeldet, an dem rund 40 Menschen teilnahmen. Die Demonstration richtete sich konkret gegen das, was Betroffene hinter den Gittern des Gefängnisses schon länger empört: die Haft- und Arbeitsbedingungen.

Rund 50 Butzbacher Gefangene haben einen Protestbrief mit einem Forderungskatalog unterschrieben und mit Hungerstreik gedroht. Auch an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) haben sie sich gewandt. Nach Angaben der Gefangenenvertretung sorgt unter den Insassen der Mangel an Personal bei den Vollzugsbeamten für Frust. Deswegen nämlich seien die Besuchszeiten für Gefangene gekürzt worden – und auch Sportangebote.

Vorwurf der geringen Beteiligung an Erlösen

Die Hauptkritik richtet sich aber gegen die nach Meinung der Häftlinge und ihrer Unterstützer ungerechte Behandlung der Gefangenen in ihrer Rolle als Arbeitskräfte. Dem Netzwerk zufolge offenbart eine interne Aufstellung, dass die Gefangenen gerade einmal mit 0,32 Prozent an den Erlösen der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten beteiligt seien.

Deshalb fordert auch die im Mai des vergangenen Jahres in Berlin gegründete "Gefangenen Gewerkschaft" für die Butzbacher Häftlinge und die Insassen aller anderen deutschen Gefängnisse den Mindestlohn von 8,50 Euro. Außerdem müsse die Gefängnisarbeit in die Rentenversicherungspflicht einbezogen werden, fordert die Organisation, die keine Gewerkschaft im rechtlichen Sinne ist. Das Justizministerium und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) in Hessen wiesen die Forderungen zurück.

Vollzugsbedienstete kontern Kritik

Unklar blieb auch am Samstag, ob und in welchem Umfang es einen Hungerstreik von Häftlingen in Butzbach gibt. Der Streik war von Gefangenen im November angekündigt worden. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, er könne nicht bestätigen, dass es einen solchen Streik gebe. Nach seiner Kenntnis nähmen vier oder fünf Gefangene nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teil beziehungsweise kämen nicht in die Kantine.

Die Landesvorsitzende des BSBD, Birgit Kannegießer, sagte, bisher hätten sich nur fünf Gefangene dem Aufruf zu einem Hungerstreik angeschlossen. Berichte über bis zu 100 Hungernde seien falsch. Während sich die JVA nicht äußerte, sagte Kannegießer zu den Forderungen der Gefangenen: Diese bildeten die Realität einer Justizvollzugsanstalt "in keiner Weise" ab: "Weder handelt es sich um ein Arbeitnehmerverhältnis, noch werden Gefangene ausgebeutet."

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