Soldaten der Bundeswehr stehen nebeneinander
Der Einsatz von Helfern der Bundeswehr ist auch ohne Katastrophenfall möglich. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Frankfurts Politiker suchen angesichts der Flüchtlingskrise nach einem Plan B. Vorschläge, den Katastrophenfall auszurufen, hält der Katastrophenschutz in Frankfurt für unrealistisch. Die Bundeswehr kann auch so eingesetzt werden.

"Wir werden in Frankfurt keinen Katastrophenfall in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen ausrufen", sagte Feuerwehrchef Reinhard Ries, verantwortlich für den sogenannten Unteren Katastrophenschutz, am Mittwoch auf Nachfrage von hessenschau.de. Die Aussage von Manuela Skotnik, persönliche Referentin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), sei falsch.

Sie hatte am Dienstag in einem Bericht der "Frankfurter Neue Presse" geäußert, angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen müsse man "darüber nachdenken, den Katastrophenfall auszurufen".  Das habe den Vorteil, unter anderem Helfer der Bundeswehr anfordern zu können.

Doch laut Feuerwehr-Chef Ries sind die Einsatzkräfte "noch lange nicht am Ende", und die Stadt Frankfurt sei weit von dem Punkt entfernt, an dem sie die Aufnahme der Flüchtlinge nicht mehr stemmen könnte: "Die Herausforderung liegt eher in der Verwaltung und Koordination." Er sieht keinen Grund, ein System in Gang zu setzen, das normalerweise im Falle von Naturkatastrophen örtliche Hilfskräfte entlasten soll.

Bundeswehr bereits im Einsatz

Zudem werden Bundeswehrhelfer in Hessen bereits jetzt eingesetzt – auch ohne den Katastrophenfall ausrufen zu müssen. So hat sich der Hochtaunuskreis zum Beispiel die Unterstützung von 30 Soldaten des 1. Panzerpionierbataillons aus Holzminden gesichert, die am Dienstag angereist sind, um bei der Versorgung von Flüchtlingen in Oberursel zu helfen.

Sie sollen in der neu errichteten Notunterkunft für Flüchtlinge in den Sporthallen der Erich-Kästner-Schule zum Beispiel bei der Essensausgabe oder dem Aufstellen von Betten zu helfen. Für Sicherheitsaufgaben in Flüchtlingsunterkünften sind die Bundeswehrhelfer bei diesen Einsätzen generell nicht zuständig.

Weitere Informationen

Bundeswehrsoldaten in Hessen als Helfer in Flüchtlingsunterkünften

  • Offenbach: 64 Soldaten
  • Hanau: 26 Soldaten
  • Darmstadt: 70 Soldaten
  • Wetzlar: 10 Soldaten
  • Oberursel: 30 Soldaten
  • Eltville am Rhein: 23 Soldaten


(Stand: 7.10.2015, Quelle: Landeskommando Hessen)

Ende der weiteren Informationen

In Hessen wird die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr vom Landeskommando Hessen koordiniert. Brauchen die Kommunen oder Landkreise schnelle Hilfe, zum Beispiel weil eine große Anzahl von Flüchtlingen erwartet wird, stellt das Innenministerium eine entsprechende Anfrage. Die Kosten für den Einsatz übernimmt das Land – wie auch in dem Fall von Oberursel. In einem Katastrophenfall, der vom Oberbürgermeister oder Bürgermeister der jeweiligen Stadt ausgerufen werden muss, trägt die Stadt selbst die Kosten für den Einsatz.

Auch kein Katastrophenfall in München

Tatsächlich ist in Deutschland entgegen anders lautenden Meldungen bisher kein Katastrophenfall in Zusammenhang mit Flüchtlingen ausgerufen worden. Berichte, dass die Stadt München im Juli deswegen den Katastrophenfall ausgerufen habe, seien falsch, so Matthias Kristlbauer, Rathaussprecher der Stadt auf Nachfrage von hessenschau.de.

In München hatte der Oberbürgermeister zur Koordination der Einsatzkräfte für den möglichst schnellen Aufbau einer Zeltunterkunft das so genannte "Koordinierungsbedürftige Ereignis“ aus dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz anwenden lassen, so Kristlbauer. Hintergrund war, auf Organisations- und Leitungsstrukturen zurückgreifen zu können , die sonst nur beim Katastrophenschutz genutzt werden.

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