Kurdische Demonstranten während der Kundgebung zum kurdischen Frühjahrsfest Newroz in Frankfurt mit Fahnen mit dem Logo und dem Konterfei des PKK-Führers Öcalan.
Kurdische Demonstranten während der Kundgebung zum kurdischen Frühjahrsfest Newroz in Frankfurt mit Fahnen mit dem Logo und dem Konterfei des PKK-Führers Öcalan. Bild © picture-alliance/dpa

Zehntausende Kurden haben in Frankfurt gegen die türkische Regierungspolitik demonstriert. Unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" gingen die Teilnehmer auf die Straße. Scharfe Kritik übte die türkische Regierung.

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Auf zwei Demonstrationszügen zogen die Menschen am Samstagvormittag durch die Innenstadt zur zentralen Kundgebung im Frankfurter Europaviertel. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 30.000 Teilnehmer. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlief friedlich.

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Im Mittelpunkt der Demonstration stand der Protest gegen das vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei initiierte Referendum für eine Verfassungsreform. Es soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Am 16. April wird in der Türkei darüber abgestimmt.

Die Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes" und schwenkten Fahnen mit dem Porträt von Abdullah Öcalan. Er ist der Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist.

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Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" wird traditionell am 21. März gefeiert, dem Tag der Tagundnachtgleiche im Frühling. Newroz (persisch: Nouruz) ist vor allem in iranisch geprägten Kulturen verbreitet. In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei kommen dazu teils tausende Menschen zusammen.

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Ordner tragen Westen mit Konterei Öcalans

Die Polizei forderte Teilnehmer auf, die Fahnen wieder einzurollen. Auch die neonfarbenen Westen der Ordner zeigen das Konterfei Öcalans. Die Polizei forderte sie auf, die Westen links herum zu tragen. Dem kamen die Ordner nicht nach.

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Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 20.000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei hatte für die Demonstration Beamte "in niedrigem vierstelligen Bereich" aufgeboten - und auch Wasserwerfer vorsorglich in Position gebracht. In der Vergangenheit war es bei kurdischen Demos zu Zusammenstößen mit nationalistischen türkischen Gruppen gekommen.

Route kurdischer Demo durch die Frankfurter Innenstadt
Die Route der Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest. Bild © hessenschau.de

Die samstags stets stark belebte Frankfurter Innenstadt blieb ungewohnt leer. Viele Passanten waren offensichtlich wegen der Demonstration dem Zentrum ferngeblieben. Zahlreiche Straßen waren gesperrt. Mehrere Straßenbahn- und Buslinien wurden umgeleitet oder fuhren nur eingeschränkt.

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Abstimmung auch in Frankfurt

Die Wahllokale für das Referendum sind in Deutschland bereits vom 27. März bis 9. April jeweils von 9 bis 21 Uhr geöffnet. Türkische Staatsbürger können an 13 Standorten abstimmen, unter anderem auch im Frankfurter Konsulat. Bei der Abstimmung gibt es keine Zuordnung nach Bundesland. Jemand aus Nordhessen kann also auch in Hannover wählen.

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Das Verbot von Fahnen mit dem Porträt Öcalans hatte bereits im Vorfeld der Demonstration für Kontroversen gesorgt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Innenminister der Länder in einem Schreiben noch einmal an ein grundsätzliches Verbot von PKK-Symbolen erinnert. Der Organisator der Demonstration, der kurdische Verein NAV-DEM, sah das kritisch: "Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich."


Scharfe Kritik aus Ankara: "Unaufrichtiges Verhalten"

Öcalan verbüßt in der Türkei eine lebenslange Haftstrafe. Nach seiner Festnahme im Jahr 1999 war er zunächst wegen Hochverrats und Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Tode verurteilt worden.

Unter das PKK-Verbot fallen auch Flaggen der syrisch-kurdischen Kampfeinheit YPG und der Fraueneinheit YPJ. Beide sind in Syrien maßgebliche Widersacher des so genannten Islamischen Staat (IS). Mögliche Verstöße gegen das Fahnen-Verbot wollte die Polizei dokumentieren und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Die türkische Regierung übte scharfe Kritik an der Kurden-Demo in Frankfurt. Es zeuge von Doppelmoral, wenn auf der Kundgebung verbotenerweise Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums: "Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten."

#Frankfurt #Newroz2017 Aufgrund der zahlreichen Anfragen, warum wir augenscheinlich nicht gegen die verbotenen Fahnen vorgehen:

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