US Konsulat Frankfurt
Das US-Konsulat in Frankfurt. Bild © picture-alliance/dpa

Die Landesregierung will von den USA wissen, ob im Frankfurter US-Konsulat eine CIA-Hackerzentrale arbeitet. Dies geht aus von WikiLeaks enthüllten Dokumenten hervor, in denen sich auch Tipps für Agenten finden.

Was genau hinter den Stahlzäunen des mit Videokameras und Betonpollern abgeriegelten US-Konsulats in der Gießener Straße in Frankfurt geschieht - außerhalb der Mauern des weltweit größten US-Konsulats weiß das wohl niemand und selbst die Mitarbeiter werden kaum in alles eingeweiht sein.

Die am Dienstag bekannt gewordenen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks befeuern Gerüchte, dass der US-Geheimdienst CIA im amerikanischen Konsulat eine Hackerzentrale eingerichtet hat, von der aus weltweite Hackerangriffe gelenkt werden.

"Schwerer Angriff auf den Rechtsstaat"

Während Vertreter des US-Konsulats am Mittwoch schwiegen, forderte die Landesregierung Aufklärung. Nach Angaben eines Regierungssprechers werde ein entsprechenden Brief an das Generalkonsulat geschrieben.

"Wenn es stimmt, was WikiLeaks berichtet, stellt dies einen schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat dar", sagte der Frankfurter Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete, Omid Nouripour. Es müsse geklärt werden, gegen wen sich die Spionagetätigkeit richte, ob dabei rechtsstaatliche Prinzipien verletzt wurden – und ob sich deutsche Geheimdienste an der Spionage beteiligt oder davon profitiert hätten.  

Linke: "Landesregierung ignoriert Thema Spionage"

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, "die kriminellen Aktivitäten in US-Botschaften zu beenden".

Bereits mit der Veröffentlichung der Dokumente von Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2015 habe die Linke das Thema Spionage im Frankfurter US-Konsulat thematisiert und eine Anfrage gestellt. Die Landesregierung habe das Thema aber "vollständig ignoriert", warf Wilken Schwarz-Grün vor.

Tipp für Hacker: "Bei Lufthansa ist der Alkohol gratis"

Die Hacker-Gruppe in Frankfurt gehört laut der Unterlagen zu einer Einheit, die intern den Namen "Engineering Development Group" trägt, kurz: EDG. Sie gehört zu einer rund 5.000 Mitarbeiter starken CIA-Abteilung namens "Center for Cyber Intelligence" mit Hauptsitz im US-amerikanischen Langley, Virginia, wie tagesschau.de berichtete.

Aus den Unterlagen lassen sich auch Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der in Frankfurt stationierten CIA-Programmierer ziehen. In einem Kapitel etwa rät der Geheimdienst, mit Lufthansa zu fliegen, wenn man nach Frankfurt versetzt wird, denn dann sei der Alkohol an Bord gratis.

CIA-Hacker sollen U5 fahren

Für Übernachtungen in Frankfurt sind demnach nur bestimmte Hotels zugelassen, die offenbar zuvor einem Sicherheitscheck unterzogen worden sind. Geldabhebungen dürfen nur an Automaten der Deutschen Bank durchgeführt werden und Agenten sollen sämtliche elektronischen Geräte jederzeit bei sich tragen. Zum Konsulat sollen sie stets mit der U-Bahn-Linie 5 fahren und jederzeit darauf achten, dass die Tarnung "lebensnotwendig im Auslandseinsatz" sei.

Laut WikiLeaks handelt es sich bei der Enthüllung um die größte Veröffentlichung von CIA-Dokumenten aller Zeiten. Die CIA habe ihre "eigene NSA" entwickelt, nur mit noch weniger Regularien.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 8.3.2017, 19.30 Uhr