Kopftuch Lehrerin Schule
Bei Richtern und Beamten verboten, bei Referendarinnen nicht: Kopftuch Bild © picture-alliance/dpa

Eine Rechtsreferendarin darf während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. Gegen diese Entscheidung geht das Justizministerium jetzt vor.

Das hessische Justizministerium hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, nach der einer Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung am Landgericht Frankfurt das Tragen eines Kopftuchs erlaubt wird. Es gehe "um eine grundsätzliche Frage, nämlich die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen", begründete Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) den Schritt in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Gerade in einer globalisierten Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt, mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenlebten, müsse die staatliche Ordnung "mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen", erklärte die CDU-Politikerin. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus dem Gerichtssaal eine Art kulturelle Kampfzone gemacht wird."

Laut Gericht sind nur Beamte und Richter betroffen

Das Gericht hatte argumentiert, das in Hessen geltende Kopftuchverbot bestehe nur für Beamte und Richter. Für angehende Juristen gebe es bislang keine gesetzliche Grundlage. Diese sei aber zwingend notwendig, wenn ein wichtiges Grundrecht wie das der Religionsfreiheit angetastet werde.

Das Ministerium hatte der Frau zuvor mit einem Hinweisblatt verbieten wollen, während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes mit einem Tuch Haare und Hals zu bedecken. Dagegen wehrte sich die Rechtsreferendarin mit einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Ein Ministeriumssprecher bestätigte diesen Schritt.

Ähnlicher Fall in Bayern

Ein ähnliches Urteil hatte vergangenes Jahr in Bayern für Streit gesorgt. Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte im Juni das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin gekippt. Die bayerische Landesregierung hatte daraufhin angekündigt, in Berufung zu gehen. Auch in Berlin war vor zwei Jahren emotional um eine Rechtsreferendarin gestritten worden, die mit Kopftuch im Bezirksamt arbeiten wollte.

Sendung: hr-iNFO, 21. April 2017, 19 Uhr

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