Facebook-Logo in sanften Wellen
Bild © CC BY mkhmarketing/via flickr.com

Ein "Gefällt mir" für einen beleidigenden Beitrag bei Facebook kann rechtliche Folgen haben. Den Beitrag zu teilen, halten Frankfurter Richter dagegen für möglich. Ihre Entscheidung ist Nebenprodukt eines Streits zwischen Tierschützern.

Jemanden bei Facebook beleidigen, das darf man nicht. Und wenn jemand anderes einen beleidigenden Post verfasst und man darunter auf "Gefällt mir" klickt, kann das ebenso zu Ärger führen - weil man sich durch den "Gefällt-mir"-Klick die beleidigende Aussage zu eigen macht.

Dazu gibt es bereits einiges an Rechtsprechung. Nun hat sich das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) mit der Frage beschäftigt, ob das auch für die "Teilen"-Funktion gilt: Macht sich jemand, der einen Facebook-Post teilt, die Aussage dieses Posts zu eigen?

Richter: Teilen ist nur ein Hinweis

Facebook-Nutzer wissen: Auf "Gefällt mir" klickt man wesentlich bereitwilliger als auf "Teilen"; so werden Artikel der hessenschau.de-Facebook-Seite rund sechsmal so häufig geliked wie geteilt. Von daher könnte man annehmen, dass das Gericht das Teilen als wesentlich kritischer bewertet als einen simplen "Gefällt-mir"-Klick - aber das Gegenteil ist der Fall.

Zitat
„Bei der Funktion 'Teilen', die zwar dem 'Verlinken' in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion 'Gefällt mir' ist dem 'Teilen' für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.“ Zitat von Aus dem Urteil des OLG Frankfurt
Zitat Ende

Das Gericht sagt: Wenn man etwas bei Facebook teilt, weise man andere Nutzer darauf hin - das habe aber keine weitere Bedeutung. Heißt: Wer etwas teilt, macht es sich deshalb noch lange nicht zu eigen. Ein "Gefällt mir" unter einem Post nehmen die Richter dagegen wörtlich.

Holocaust-Vergleich im Streit zwischen Tierschützern

Hintergrund ist ein Streit zwischen einem Tierschutz-Verein und dem Mannheimer Betreiber einer Internetseite für Hundefreunde. Der Mannheimer Blogger hält den Verein für unseriös. Dann entdeckte er 2014 einen Facebook-Post, den der Verein geteilt hatte - mit der Aussage einer Tierfreundin in Dänemark. Diese setzt sich kritisch mit dem strengen dänischen Listenhunde-Gesetz auseinander und zieht einen gewagten Vergleich, indem sie Solidarität mit den "Juden Hunden" einfordert.

Screenshot eines Facebook-Posts - siehe Bildunterschrift
Der von der Tierschutzorganisation geteilte Post: Durch Tragen eines Hoodies mit der Aufschrift "Go Venner" (Auf geht's, Freunde) solle man die "Juden Hunde" in Dänemark unterstützen Bild © hessenschau.de/Screenshot Facebook

Der Blogger spitzte das nun seinerseits zu der Aussage zu, der Verein habe durch das Teilen des Posts selbst dänische Hunde mit Juden verglichen. Gegen diese Aussage ging der Verein 2014 mit einer Einstweiligen Verfügung vor - zu Recht, wie das Oberlandesgericht nun in seiner Berufungsverhandlung entschied (AZ 16 U 64/15).

Kann ein Link denn Sünde sein? Ja, das kann er

Das ist umso erstaunlicher, weil man schon in Schwierigkeiten kommen kann, wenn man eine rechtlich problematische Aussage verlinkt. Denn das kann in den Augen der Juristen bedeuten, dass man sich die Aussage zu eigen macht. Die Frankfurter Richter wiesen aber in ihrem Urteil darauf hin, dass es hier auf den jeweiligen Fall ankommt: Nur ein Link allein reicht noch nicht, um eine Rechtsverletzung festzustellen.

Es komme auch darauf an, dass der Verlinkende sich mit der problematischen Aussage identifiziere und sie in seinen Gedankengang einfüge. Erst dann könne man davon sprechen, dass man sich die Beleidigung oder Behauptung zu eigen gemacht habe.

Weitere Informationen

Der Begründungstext des Gerichts in Auszügen: Zitat des Urteils bei offenenetze.de

Ende der weiteren Informationen

Das könnte Sie auch interessieren

zum Artikel Urteil Bewährungsstrafe für Zuhälter

Frankfurt: Weil er eine 19-jährige aus Rumänien nach Deutschland gelockt und dort zur Prostitution gezwungen hat, ist ein 31-jähriger Rumäne am Montag vom Amtsgericht Frankfurt zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Zum Seitenanfang