Flaggen mit dem Bild Abdullah Öcalans und dem Schriftzug: "Freedom for Öcalan"
Ohne Spruch sind diese Flaggen verboten - wie es mit Spruch aussieht, muss jetzt die Staatsanwaltschaft prüfen. Bild © picture-alliance/dpa

Hunderte Flaggen mit dem Bild von PKK-Führer Öcalan waren in Frankfurt zu sehen - verbotenerweise. Der Veranstalter verteidigt sich, die türkische Community kritisiert die Ermittler. Die finden ihr Vorgehen weiter richtig.

Zwei Tage später sieht Haci Hacioglu müde aus, er wirkt ein bisschen bedrückt und traurig. Er gehört zu den kurdischen Organisatoren der Großdemo am Samstag in Frankfurt, bei der rund 30.000 Kurden auf die Straße gingen - und unter anderem auch Flaggen mit PKK-Symbolen und dem Bild des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan zeigten. Allerdings hatte das Bundesinnenministerium Anfang März das Verbot der PKK verschärft und eine Liste der nun verbotenen Flaggen den Ländern Anfang März zukommen lassen. Die Polizei ließ die Demo dennoch durch Frankfurt ziehen.

Dass jetzt vor allem über die Verstöße geredet wird, findet Hacioglu schade, es habe doch ein friedliches Fest gegeben. Die Probleme aber redet er nicht klein. "Wir haben gedacht, wir würden alle ein bisschen runterbringen können. Aber die Teilnehmer haben das nicht akzeptiert.“ Mehrmals habe er Demonstranten aufgefordert, verbotene Flaggen einzurollen, mehrmals sei er damit aber gegen die Wand gelaufen.

Als Organisator stellt sich Hacioglu der Verantwortung, wirbt aber auch für Verständnis. Für ihn und sein Team sei die Zeit zu knapp gewesen. Das Bundesinnenministerium hatte die Länder erst am 2. März über die verschärften Verbote informiert. Hacioglu sagt: "Bis wir das richtig mitbekommen haben, war es der 10. oder 12. März. Innerhalb von nur einer Woche zu reagieren, war schwer.“

"Doppelmoral bei Terrorsympathisanten"

Die Verbote wurden auch erlassen, weil Bilder von PKK-Führer Öcalan einen hohen Emotionalisierungseffekt hätten. Deshalb fehlt Fatih Zingal, Vorstandsmitglied in der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten, für das Vorgehen der Polizei jedes Verständnis. Er findet, die Beamten hätten zumindest die Flaggen einsammeln müssen.

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Abdullah Öcalan

Abdullah Öcalan ist Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation eingestuft ist. Er sitzt seit seiner Festnahme im Jahr 1999 in der Türkei im Gefängnis. Zunächst war er zum Tode verurteilt worden, mittlerweile verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe. Immer wieder gab es Versuche, den Konflikt in der Ost-Türkei zu lösen, zuletzt wurde 2012 ein Dialog zwischen türkischer Regierung und PKK initiiert, der aber 2015 ergebnislos eingestellt wurde.

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So sei das Vorgehen der Polizei der türkischen Community in Deutschland nur schwer zu vermitteln, "und die immer wieder betonte Doppelmoral im Umgang mit Terrorsympathisanten hat sich in der Wahrnehmung der Deutsch-Türken leider bestätigt.“ Auch die türkische Regierung hatte die Demo umgehend als "Skandal" bezeichnet und scharf kritisiert.

Linke: "Kriminalisierung friedlicher Teilnehmer."

Als "unverhältnismäßig und inakzeptabel" bezeichnete Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, die "Kriminalisierung friedlicher Teilnehmer". Die Auflagen machten es den kurdischen Vereinen unmöglich, auf Missstände aufmerksam zu machen. Das PKK-Verbot müsse aufgehoben werden, so Wissler.

Nadja Niesesn, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sagte, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten vorab vereinbart, dass im Fall von Verstößen Bild- und Tonaufnahmen gemacht und anschließend ausgewertet würden. "Noch ist vollkommen unklar, wie viele Verfahren eingeleitet worden sind und noch eingeleitet werden. Das Material muss jetzt erstmal ausgewertet werden."

Die Polizei kämpft nämlich damit, dass sie zwar eine Liste mit verbotenen Flaggen hat, die gezeigten Flaggen aber teilweise von dieser Liste abwichen. Es wurden Sprüche hinzugefügt oder Farben geändert, daher ist unklar, ob es überhaupt zu vielen Straftaten kam. Nun müssen die Beamten jeden Einzelfall prüfen - bei mehr als 30.000 Demonstranten.

Vorgehen habe Eskalation verhindert

Wenn verbotene Flaggen gezeigt wurden, ist dies ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz und wird mit einem Bußgeld bestraft. Bei den Ordnern, die Westen mit Öcalan-Konterfei trugen obwohl sie neutral zu sein hatten, wäre es dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit.

In Ermittlerkreisen wird die Strategie der nachträglichen Auswertung verteidigt - es handle sich um eine Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Strafverfolgung, schließlich hätten sich ja viele Demonstranten an die Auflagen gehalten. Außerdem hätte es leicht passieren können, dass die Situation eskaliert wäre, wäre die Polizei dazwischen gegangen.

Sendung: hr1, 12-14, 20. März 2017, 13.10 Uhr

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