Dona-Carmen-Mitarbeiter Francisca Funk, Juanita Henning und Gerhard Walentowitz (von links) mit dem Brief des Frankfurter Finanzamts, in dem die Behörde dem Verein die Gemeinnützigkeit abspricht.
Doña-Carmen-Mitarbeiter Francisca Funk, Juanita Henning und Gerhard Walentowitz (von links) mit dem Brief des Frankfurter Finanzamts, in dem die Behörde dem Verein die Gemeinnützigkeit abspricht. Bild © Frank Angermund (hr-iNFO)

Das Finanzamt Frankfurt hat der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Spendenrückgang droht. Die Beratungsstelle wirft der Behörde politische Willkür vor. Nun soll die Entscheidung überprüft werden.

Juanita Henning ist wütend. "Wir wollen die Gemeinnützigkeit wieder haben", sagt das Vorstandsmitglied der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen am Donnerstag in den Räumen des Vereins im Frankfurter Bahnhofsviertel. Gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt werde man rechtliche Mittel einlegen.

Finanzamt: Beratungsstelle verstößt gegen Satzung

In dem Schreiben des Frankfurter Finanzamtes, das hessenschau.de einsehen konnte, steht, dass der Verein Doña Carmen gegen seine eigene Satzung verstoßen habe. Laut dieser Satzung sind die gemeinnützigen Zwecke des Vereins die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung beruflicher und kultureller Bildung von Prostituierten.

Doch aus den Tätigkeitsberichten der Jahre 2011 bis 2013 gehe hervor, dass die Haupttätigkeiten des Vereins die Unterstützung von Prostituierten in steuerrechtlichen Fragen, im Eintreten für die Anerkennung von Prostitution und dem Anbieten von Bordellführungen und Table-Schnupperkursen während der Bahnhofsviertelnacht lägen, moniert das Finanzamt. Deshalb sei die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben.

Widerspruch von Doña Carmen

Juanita Henning widerspricht dieser Darstellung: Die Einrichtung im Frankfurter Bahnhofsviertel habe 230 Tage im Jahr geöffnet, erklärt sie. "In dieser Zeit machen wir offene Beratungsarbeit für Sexarbeiterinnen." Die Bordellführungen fänden nur einmal im Jahr statt und dienten nur dazu, Vorurteile abzubauen.

Dass Doña Carmen Prostituierten rate, sich an einen Steuerfachmann zu wenden, eine Steuernummer zu beantragen und eine Steuererklärung abzugeben, sei dem Finanzamt ein Dorn im Auge, vermutet Henning.

Rückgang von Spenden droht

Faktisch bedeutet die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dass Doña Carmen keine Spendenquittungen mehr ausstellen darf. Das könne zum Problem werden, denn der Verein finanziere sich ausschließlich über Spenden, erklärt Henning. Von den Spenden werden die Miete für die Büroräume und die Gehälter einer Vollzeit- und dreier Teilzeitkräfte bezahlt.

Gerhard Walentowitz, ebenfalls Doña-Carmen-Vorstandsmitglied, sieht in der Aberkennung der Gemeinnützigkeit politische Willkür. Kein Mitarbeiter der Behörde habe darüber mit dem Verein je gesprochen. "Wir brauchen in Frankfurt keinen Putin, wir haben das Finanzamt", sagt er und erinnert daran, dass auch der kapitalismuskritischen Organisation Attac vom Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.

Oberfinanzdirektion kündigt Überprüfung an

Den Vorwurf der politischen Willkür weist die Oberfinanzdirektion Frankfurt entschieden zurück: "Alle hessischen Finanzämter prüfen vorurteilsfrei und nur nach Recht und Gesetz, ob bei einem Verein die Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke gegeben sind", teilt sie am Donnerstagabend auf Anfrage mit - und kündigt zugleich an:

Man werde als übergeordnete Behörde des Finanzamts Frankfurt die Frage der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins einer umfassenden Überprüfung unterziehen.

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