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Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer: In Hessen ist die Zahl rechtsextremer Straftaten nach hr-iNFO-Recherchen deutlich gestiegen. Den Ermittlern bereitet vor allem die zunehmende Bewaffnung der Neonazi-Szene Sorgen.

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Es sind nur vorläufige Zahlen. Aber der Trend ist deutlich: In Hessen gab es im Jahr 2015 364 rechtsextremistische Straftaten, darunter zehn Gewalttaten. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" an das Bundesinnenministerium (BMI) hervor. Damit liegt die Zahl der rechten Straftaten in Hessen knapp 30 Prozent über den Vergleichswerten des Vorjahres.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Hessen allerdings kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt- und anderer Straftaten.

Fakt ist jedoch: Nachdem es lange ruhig war, ist die hessische Neonazi-Szene derzeit wieder im Aufwind. Als Ursache dafür sieht der Kasseler Rechtsextremismus-Experte Helge von Horn die aktuelle Flüchtlingsdebatte: "Die rechtsextremistische Szene war in Hessen mit ihren Themen nicht angesagt. Das ändert sich jetzt."

Drohungen gegen Abgeordnete

Als Anzeichen dieses neuen Selbstbewusstseins gelten auch immer aggressivere Drohungen wie jüngst gegen eine Sportveranstaltung zugunsten von Flüchtlingen in Büdingen oder gegen Stadtverordnete mehrerer Parteien in Neu-Isenburg.

Die bisher für 2015 bekannten Zahlen gibt es nur vom Bundesinnenministerium. Das hessische Innenministerium hat für das laufende Jahr dagegen noch keine Zahlen veröffentlicht. Hier verweist man auf die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA). Die wird laut BKA allerdings voraussichtlich erst im Mai oder Juni bekannt gegeben. Es ist aber davon auszugehen, dass dann die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Taten auch für Hessen noch einmal deutlich steigen wird. In den beiden Jahren 2013 und 2014 lagen die endgültigen Zahlen am Ende rund doppelt so hoch wie die vorläufigen. (2014: 548 rechte Straftaten nach endgültigen Zahlen in Hessen.)

Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass zahlreiche Delikte sich erst im Laufe der Ermittlungen als politisch motivierte Taten herausstellen.

Neonazi hat Mann wochenlang gequält

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Justizminister beraten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Länder-Kollegen am Donnerstag zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen.

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Typische Straftaten mit einem politisch rechten Hintergrund  sind Gewalttaten aus Fremdenfeindlichkeit, zum Beispiel gegen Flüchtlinge oder Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dazu kommen  Aktionen gegen politisch Andersdenkende, zum Beispiele Angriffe auf Abgeordneten-Büros . Den größten Teil der Taten aber machen sogenannte "Propagandadelikte" aus. Dazu zählt zum Beispiel das Zeigen verbotener nationalsozialistischer Symbole wie des "Hitler-Grußes". 

Die grausamste Tat 2015 ereignete sich in Kassel: Dort wurde ein 46-jähriger Mann eine Woche gefangen gehalten und misshandelt. Verantwortlich für die Tat soll der mehrfach vorbestrafte Bernd T. sein, der mit dem von ihm geführten Verein "Sturm 18" schon wiederholt für Schlagzeilen gesorgt hat. Inzwischen ist der Verein verboten, T. sitzt in U-Haft.

Neun Haftbefehle gegen Rechtsextreme offen

Zur Zeit gibt es laut Innenministerium neun Haftbefehle gegen bekannte Rechtsextreme, die bisher nicht vollstreckt wurden. Der Aufenthaltsort der betroffenen Täter sei unbekannt, heißt es seitens des Ministeriums zur Begründung. Zwei Haftbefehle beziehen sich dabei auf Taten, die einen politischen Hintergrund haben. Details sind nicht bekannt.

Der Weg von der verbalen Hetze zur tatsächlichen Gewalt droht immer kürzer zu werden, befürchten die Sicherheitsbehörden. Schon im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2014 warnt der Verfassungsschutz: "Der deutliche Anstieg bei den Gewalttaten ist bemerkenswert und weiter aufmerksam zu beobachten."

Die Sicherheitsbehörden treibt noch eine weiteres Alarmsignal um: Die Verbreitung von Waffen in der Szene. Vor wenigen Wochen gab die Landesregierung auf eine Anfrage der SPD bekannt, dass immer mehr Mitglieder der rechten Szene im Besitz von Waffen sind. Demnach befänden sich derzeit rund 90 Schusswaffen in den Händen bekannter Rechtsradikaler. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren in der Szene gerade mal 12 Waffen registriert.

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