Pistole wird abgefeuert
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Rüstet die rechte Szene auf? Jedenfalls ist die Zahl legaler Schusswaffen im Besitz von Extremisten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, wie das Wiesbadener Innenministerium berichtet. Die SPD nennt die Entwicklung schockierend.

Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag mitteilte, sind dem Bericht des Ministeriums zufolge landesweit 90 legale Schusswaffen im Besitz von Personen, die als rechtsextrem eingestuft werden. In einem 2012 beantragten Bericht sei noch von 14 solcher Waffen die Rede gewesen. Zudem sei die Zahl der Waffenbesitzkarten bei dem genannten Personenkreis von 21 auf 27 gestiegen.

SPD: "Nichts passiert seit NSU-Morden"

Gnadl nannte die Entwicklung "schockierend". Nach der NSU-Mordserie habe die Landesregierung angekündigt, den legalen Waffenbesitz in der rechtsetxremen Szene eindämmen zu wollen. "Wir stellen fest, dass nichts passiert ist", sagte sie. "Im Gegenteil: Offensichtlich haben mehr Nazis mehr Waffen, als dies noch im Jahr 2012 der Falle war."

Auch der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus mahnte Konsequenzen an. "Die Bedrohung, die von organisierten Neonazis ausgeht, ist enorm", sagte er. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Dreieich (Offenbach) müsse rasch gehandelt werden. Dort hatten Unbekannte kürzlich auf eine Asylbewerberunterkunft geschossen und einen Bewohner verletzt. Die Behörden müssten aktiv werden und die Waffen wieder einsammeln, um die Aufrüstung der Neonazis zu beenden, sagte Schaus.

"Müssen aus Anschlägen lernen"

Im April 2006 war der türkischstämmige Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafe vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erschossen worden. Insgesamt wird der NSU für zehn Morde verantwortlich gemacht. "Wir müssen aus den bundesweit Hunderten fremdenfeindlichen Anschlägen im letzten Jahr und der NSU-Mordserie endlich lernen und konsequent vorgehen", forderte Gnadl.

Die rechtsetxreme Szene im Bundesgebiet verfüge über eine "nicht unerhebliche Anzahl" von Waffen, Munition und in Einzelfällen auch Sprengstoff, heißt es weiter in dem Bericht des Ministeriums. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass Rechtsextremisten planten oder beabsichtigten, Waffen einzusetzen.

Keine Erkenntnisse über Waffenhandel

Die SPD hatte sich bei der Regierung auch nach Erkenntnissen über organisierten Waffenhandel erkundigt. Anlass war ein Bericht auf einer Internetplattform über den rechten Aktivisten Michel F., der demzufolge bereits mehrfach illegale Waffen verkauft und geschmuggelt haben soll. Laut Ministerium sind hierzu Ermittlungen eingeleitet worden. Darüberhinaus lägen den hessischen Sicherheitsbehörden keine Informationen über organisierten Waffenhandel unter Rechtsextremisten vor.

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