Luftmessstation des Luftmessnetzes Hessen
Luft-Messstation - sind die Werte zu hoch, muss nachgebessert werden. Bild © picture-alliance/dpa

Die Landesregierung muss für bessere Luft in Limburg und Offenbach sorgen. Gesundheit gehe vor Kosten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag. Das Umweltministerium kündigte daraufhin ein Konzept an, an dessen Wirkung es nicht wirklich glaubt.

Das grün-geführte Umweltministerium solle schnellstmöglich ein Konzept für weniger Belastung durch Stickstoffoxide entwickeln, verlangte die Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden am Dienstag in ihrer Entscheidung. Der durchschnittliche Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft (µg/m³) dürfe in beiden Städten nicht mehr überschritten werden.

Zu viele Laster in der Innenstadt

Das Gericht gab damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht, die gegen das Land geklagt hatte. In den Städten Limburg und Offenbach wird an mehreren Messstellen bei Stickstoffoxiden der Jahresgrenzwert überschritten. Ursache sind insbesondere Abgase von Dieselfahrzeugen. So wurde in Limburg im vergangenen Jahr ein Jahresmittelwert von 62,7 µg/m³ gemessen. Die Ursache: durch Limburg wälzt sich nicht nur der Verkehr auf der Autobahn A3, sondern auch auf den Bundesstraßen B8, B49 und der B417.

Gesundheit wichtiger als Kosten

Das Gericht bemängelte, dass die Regierung zum Ergebnis gekommen sei, dass die Grenzwerte in Offenbach gar nicht einzuhalten seien. Dabei seien in der Heimatstadt von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Beispiel die Einführung eines Bürgertickets oder die Erweiterung eines Nachtfahrverbots für Lkws gar nicht geprüft worden, hielt die Kammer der Regierung vor. Die Gesundheit der Bevölkerung sei aber wichtiger als angeführte Kostenargumente. Die Richter folgten damit den Argumenten der Kläger. "Ehrgeizlos in der Ecke zu sitzen und zu sagen, wir schreiben mal ein Papier, aber so richtig wissen wir gar nicht, was wir da machen sollen, das reicht einfach nicht", erklärte Remo Klinger, Anwalt der Deutschen Umwelthilfe.

"Neue Herausforderungen" für Umweltministerium

Das von Priska Hinz (Grüne) geführte Umweltministerium steht nun unter Zugzwang. In einer ersten Stellungnahme sprach Hinz von "neuen Herausforderungen" in der Luftreinhaltung durch das Urteil. Das Gericht verlange, "alle erdenklichen Maßnahmen" auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dies gehe über die "praktikablen Maßnahmen" weit hinaus, die das Land in Offenbach und Limburg bereits anwende. Ein Jahr haben die Verantwortlichen Zeit, um ein neues Gesamtkonzept vorzulegen. Beim Umweltministerium scheint man aber keine rechte Idee zu haben, wie das Papier inhaltlich aussehen könnte. Marita Mang, im Ministerium für die Luftreinhalteplanung zuständig, erklärte, sie werde alles tun, was rechtlich möglich ist. "Ich werde auch bezüglich Limburg ein Gesamtkonzept erstellen. Nur ganz ehrlich, es wird die Kommunen nicht weiterbringen."

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