Demo Schulsanierungen
Rund 1.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag in Frankfurt gegen Sanierungsstau an Schulen. Bild © hr

Schüler, Eltern und Lehrer kämpfen immer wieder gegen marode Schulen. Tausende gingen dafür am Donnerstag in Frankfurt und Kassel auf die Straße. Wie steht es um die notwendigen Sanierungen an Schulen in hessischen Großstädten? Ein hessenschau.de-Überblick.

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GEW-Demos am Donnerstag

Für mehr Geld in der Bildung demonstrierten am Donnerstag nach Polizeiangaben knapp 1.000 Menschen in Frankfurt und 500 in Kassel. Die Lehrergewerkschaft GEW, die zu dem Aktionstag aufgerufen hatte, zählte jeweils die doppelte Menge. GEW-Landeschef Jochen Nagel nannte es drei Tage vor der Kommunalwahl unerträglich, dass die Landesregierung eine Abwertung pädagogischer Arbeit als generationengerecht bezeichne. Schwarz-Grün hänge außerdem die Beamten durch Nullrunden oder nur geringe Anhebungen von der Lohnentwicklung ab. CDU und Grüne widersprachen: Durch hohe Investitionen korrigiere die Koalition Schieflagen im Bildungssystem.

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Die Schere zwischen dem, was die Städte und Kommunen investieren müssten, und dem, was sie tatsächlich in die Schulen stecken, geht mancherorts weit auseinander. Das liegt an mangelnden finanziellen Möglichkeiten, falscher Prioritätensetzung und organisatorischen Problemen zwischen den Behörden. So die Meinung der Kommunen und Eltern - je nach dem, wen man fragt.

In Frankfurt etwa sprechen Stadt und Eltern einhellig von einem "massiven Sanierungsstau", in Kassel zeichnet die Stadt die Lage deutlich positiver, als die Eltern sie wahrnehmen. In Marburg freuen sich Stadt und Eltern gemeinsam über ein "Bildungsbauprogramm", in das große Hoffnungen gesetzt werden.

Dass überall nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, um die Schulen auf Vordermann zu bringen, belastet viele Städte. Hinzu kommt, dass in Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Offenbach die Schülerzahlen steigen, die Mittel aber nicht im gleichen Maße - oder eben gar nicht. Eine Bestandsaufnahme in folgenden hessischen Großstädten:

Frankfurt

160 Schulen mit rund 500 Schulgebäuden gibt es in Frankfurt. Eine aktuelle Erfassung des Sanierungsbedarfs dieser Schulen, die noch nicht abgeschlossen ist, ergibt eine Summe von über 800 Millionen Euro. Pro Jahr stehen nach Angaben des Bildungsdezernats 100 Millionen Euro für Investitionen, plus 30 Millionen Euro für Bauunterhaltung zur Verfügung. Außerdem läuft seit 2014 der "Aktionsplan Schulbau“, in dem für fünf Jahre insgesamt 150 Millionen Euro für 95 Schulsanierungen bereitstehen.

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"Sicher haben wir einen Sanierungsstau, seit 15 Jahren“, so Martin Müller, Referent von Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne). Das beziehe sich allerdings nicht nur auf Schulen, sondern betreffe die Finanzausstattung der Kommunen in allen Bereichen. Bei den Schulen sei das Thema allerdings besonders präsent. "Brücken haben keine Elternbeiräte, die für sie trommeln.“ Frankfurt sei außerdem in einer besonderen Situation, weil die Sanierungen mit einem "starken Wachstum der Stadt“ einhergingen. Beides sei schwer zu vereinbaren.

Schulsanierung Elisabethenschule Frankfurt
Die Elisabethenschule in Frankfurt wird nach langem Ringen kernsaniert. Hier die ehemalige Bibliothek. Bild © S. Neureiter/ Elisabethenschule

Alix Puhl, Vorsitzende des Stadtelternbeirats, spricht von einem "massiven Sanierungsstau" und kritisiert, dass zu viele Stellen zuständig seien, die Ämter aber nicht gut zusammenarbeiteten. Um dieses Problem zu lösen, plant die Stadt nach eigenen Angaben ein neues Amt, bei dem die Aufgaben gebündelt werden. Arbeitstitel: "Hochbau- und Liegenschaftsmanagement".

Um zu verhindern, dass zu wenig gymnasiale Plätze an Schulen vorhanden sind, wie im vergangenen Jahr, sollen 380 Gymnasialplätze neu geschaffen werden, auch mit Schulneugründungen. Trotzdem wird die Lage zum kommenden Schuljahr laut Puhl "höchstwahrscheinlich wieder sehr problematisch".

Darmstadt

Die Stadt beziffert den Betrag, der benötigt wird, um alle Schulen zu sanieren, auf rund 420 Millionen Euro. 2015 hat die Stadt rund 23 Millionen Euro ausgegeben, 2016 werden es gut 24 Millionen sein. Seit seiner Auflegung im Jahr 2003 hat ein Schulbausanierungsprogramm den Angaben zufolge ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 163 Millionen Euro. In der Zeit von 2012 bis 2014 flossen 31 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung von 14 der insgesamt 43 Schulen mit 181 Gebäuden.

Wilhelm-Leuschner-Schule, Darmstadt
Nicht gerade top in Schuss: Die Wilhelm-Leuschner-Schule, Darmstadt Bild © Richard Jordan, StEB Darmstadt

"Die Wissenschaftsstadt Darmstadt arbeitet, obwohl sie Schutzschirmkommune ist, mit enormem Einsatz an der Sanierung der Schulen", sagte eine Sprecherin der Stadt. Es stünden aber eben nur begrenzte Mittel zur Verfügung, saniert würde immer dort, wo es am dringendsten erscheine. Aktuell seien zwölf Maßnahmen parallel im Gange.

Der Vorsitzende des Stadtelternbeirates, Richard Jordan, sieht das kritisch. "Die Politik tut sich schwer, Prioritäten zu setzen. Man verteilt das Geld lieber gleichmäßig mit der Gießkanne, um möglichst alle Interessen wenigstens leidlich zu bedienen." Zudem fehle es an Transparenz. Ein Schulsanierungsplan, der genau aufzeige, was wann an welcher Schule gemacht werde, sei wünschenswert. Auch leiste sich die Stadt immer noch zu viele "weniger wichtige" Projekte wie etwa ein Straßenbahnmuseum für zwei Millionen Euro.

Offenbach

2007 wurde ein Schulsanierungsprogramm für die 27 Schulen aufgelegt. Bis 2026 sollen 384 Millionen Euro in die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau von Schulen fließen. 16 Schulen wurden bis 2015 für 135 Millionen Euro bereits ganz oder teilsaniert. Dass etwa die Fröbelschule, anders als zunächst geplant, nicht saniert werden kann und nun ein Neubau ab 2017 gebaut wird, schlägt allein mit fast acht Millionen Euro mehr zu Buche, als vorgesehen.

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Dennoch: Die Stadt komme mit dem eingeplanten Geld in etwa hin. "Für rund 40 Prozent der 17.000 Schüler stehen nun sanierte Räume zur Verfügung", sagt Bürgermeister und Bildungsdezernent Peter Schneider (Grüne). Offenbach sei aber, so das Problem, eine wachsende Stadt, die immer mehr Schüler zu verzeichnen hätte. Aber man kenne den Bedarf, "und wir werden ihn decken." Allerdings ist die Stadt mit dem eigenen Tempo, mit dem sie die Sanierungsaufgaben erledigt, nicht zufrieden. "Es läuft zwar, aber nicht so schnell wie wir es gerne hätten."

Das sehen die Eltern in der Stadt genauso. "Das Sanierungsprogramm wurde zu spät gestartet und kommt zu langsam voran", so die Vorsitzende des Stadtelternbeirats, Petra Blaufuss. Sie spricht von "Sanierungsstau". Es würden immer nur die allernötigsten Reparaturen vorgenommen, mit Verweis auf eine baldige Sanierung, die aber auf sich warten lasse. Umständliche Bürokratie und der Geldmangel der Schutzschildkommune Offenbach lassen die Sanierungen zu einem Endlosprojekt werden. "Und wenn wir fertig sind, können wir gerade wieder von vorne anfangen."

Gießen

Gießen benötigt nach Auskunft der Stadt, um seine 31 Schulen mit insgesamt 128 Gebäuden zu sanieren, rund 100 Millionen Euro. Tatsächlich hat die Schutzschirmkommune im aktuellen Haushalt knapp neun Millionen Euro für das Thema vorgesehen, plus gut 1,5 Millionen aus einem kommunalen Investitionsprogramm. In den vergangenen fünf Jahren davor wurden an neun Schulen rund 30 Millionen Euro verbaut. Dennoch spricht die Sprecherin der Stadt, Claudia Boje, von einem "Sanierungsstau" und beklagt, dass der Stadt das Geld einfach nicht ausreiche, um ihre Aufgaben gut zu erfüllen.

Auch die Eltern halten die Finanzdecke der Stadt für zu dünn. "Es ist nicht so, dass die Stadt kein Interesse hat", so Gerald Rühl vom Stadtelternbeirat. Dennoch seien die Schulen teilweise in einem schlechten Zustand. "Es ist einfach zu wenig Geld da. Unter dem Rettungsschirm wird es halt eng." Darum wünschen die Eltern sich mehr Unterstützung von der Landesregierung, auch wenn die Schulen Sache der Kommunen sind. "Es müsste einen hessenweiten Masterplan geben um die dringendsten Fälle zu erledigen."

Wiesbaden

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In Wiesbaden gibt es 76 Schulen mit rund 200 einzelnen Gebäuden. Auch dort bröckelt der Putz an vielen Stellen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht von über 400 Millionen Euro, die dort investiert werden müssten. Die Schuldezernentin der Stadt, Rose-Lore Scholz (CDU), erklärt, es sei "viel zu teuer" diese Zahl nachzuprüfen. Sie hält sie nach eigenen Aussagen aber für "durchaus realistisch".

Tatsächlich geplant im Doppelhaushalt 2016/17 sind aktuell gut 60 Millionen Euro für Schulsanierungen. In Ihrer Amtszeit, also in den vergangenen acht Jahren, seien bereits über 200 Millionen Euro in die Schulen geflossen. Trotzdem, so Scholz, hätten die Schulträger in der Vergangenheit zu wenig Geld für Instandhaltungskosten in die Hand genommen - das müsse sich ändern. Doch in einer wachsenden Stadt wie Wiesbaden sei eben nicht nur Sanierung, sondern Neubau oder Erweiterung ein Thema, das die Stadt bewältigen müsse.

Marode Schule
Vorsicht! In der Kerschensteinerschule in Wiesbaden kommen die Deckenplatten runter. Bild © Kerschensteinerschule

Der Stadtelternbeirat beklagt seit 2010 einen Sanierungsstau und spricht von einem strukturellen Problem. "Wegen chronischer Unterfinanzierung werden dringend erforderliche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen immer weiter hinaus geschoben", so David Böhne, der Vorsitzende des Stadtelternbeirates. Schulgebäude seien teilweise in einem katastrophalen Zustand. Wie die Sanierungen nach 2017 finanziert werden sollen, sei zudem unklar. Die Forderung nach einem dauerhaft angelegten Sanierungskonzept und einer darauf abgestimmten Haushaltsplanung bleibe deshalb auch weiterhin bestehen.

Marburg

26 Schulen gibt es in Marburg, in die zwischen 2004 und 2014 knapp 50 Millionen Euro investiert wurden. Die Stadt rechnet nun nach eigenen Angaben damit, zusätzlich in den kommenden zehn Jahren zwischen 60 und 80 Millionen Euro investieren zu müssen. Im aktuellen Haushalt 2016 sind knapp 4,3 Millionen Euro für Schulen eingeplant. "Die Schulen stehen in Marburg nicht schlecht da, im Gegenteil", so eine Sprecherin der Stadt. Man habe "überproportional viel" investiert, gerade auch in den Ausbau für die Ganztagsbetreuung.

Mit dem Bildungsbauprogramm, das ab 2017 greift, sollen in fünf Jahren bis 2022 weitere 30 Millionen Euro in die Schulen gesteckt werden - was jährlich eine Million Euro mehr bedeutet. Eine Liste, welche Projekte zuerst dran sein müssen, erarbeitet die Stadt gemeinsam mit Schulen, Eltern und anderen beteiligten Stellen. "Jede Schule soll sich darauf verlassen können und verbindlich wissen, woran sie in den nächsten fünf Jahren ist“, so Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD).

Der Stadtelternbeirat hält das Bildungsbauprogramm für "gut und ambitioniert" und dringend nötig, gerade auch weil die Schulen und die Eltern an der Prioritätenliste beteiligt werden sollen. "Die Schulen aus den 1950er und 1960er Jahren sind energetisch die blanke Katastrophe", so der Vorstand des Stadtelternbeirats, Wolfram-Alexander Adam. Schlecht findet er, dass die öffentlichen Ausschreibungen immer nur das billigste Angebot nähmen und auf die Beschaffenheit der Gebäude gar nicht eingegangen werde.

Kassel

60 Schulen gibt es in Kassel, rund 40 von ihnen wurden in den vergangenen 25 Jahren für über 150 Millionen Euro komplett oder teilsaniert. Um die restlichen energetisch, baulich und technisch auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, müssten nach Angaben der Stadt ab 2016 noch einmal rund 77 Millionen Euro eingesetzt werden. Im Haushalt 2016 sind gut sechs Millionen eingeplant, 26 Schulen sollen davon profitieren. Rund 70 Millionen Euro bleiben demnach offen. Von einem Sanierungsstau will der Sprecher der Stadt, Sascha Stiebig, nicht sprechen, das Sanierungsprogramm sei langfristig angelegt und jeder Bedarf solle "systematisch erfasst und kontinuierlich mit hoher Priorität abgearbeitet werden." "Insgesamt weisen die Kasseler Schulen inzwischen einen recht guten baulichen Zustand auf."

Der Stadtelternbeirat, Jürgen Böhme, beklagt, dass an den Schulen immer nur das Nötigste repariert würde. Dringend erforderliche Modernisierungen etwa der Unterrichtsräume im naturwissenschaftlichen Bereich fänden überhaupt nicht mehr statt - und das schon seit Jahren. "Ich spreche ganz eindeutig von einem Sanierungsstau." Auf 120 Millionen Euro habe sich der Sanierungsbedarf nach Angaben des Schulverwaltungsamtes schon 2014 belaufen und es sei nicht absehbar, dass sich dieser Berg von alleine abbaue. "Wir bekommen deutliche Klagen aus einzelnen Schulen, das Gesamtbild ist nicht so positiv, wie die Stadt das offenbar sieht."

Fulda

Die Stadt sieht nach eigenen Angaben einen Sanierungsbedarf bei den Gebäuden aus den 1970er-Jahren. Insgesamt seien die 23 Schulen der Stadt aber in einem guten Zustand, es sei regelmäßig saniert und modernisiert worden. "In den Jahren 1999 bis 2005 wurde ein Schulbausanierungsprogramm durchgeführt", so eine Sprecherin der Stadt. 2009 bis 2012 seien Mittel aus einem Konjunkturprogramm teilweise in die Schulen geflossen. "Pro Haushaltsjahr investiert Fulda in Schulsanierung, so werden alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt." Im laufenden Haushalt 2016 hat Fulda rund 4,7 Millionen Euro für Maßnahmen an 18 Schulen veranschlagt.

Dass die Stadt mit Sanierungen und Modernisierungen nicht hinterherhinkt, sehen auch die Eltern so. "Von einem Sanierungsstau kann man nicht sprechen“, so die neu gewählte Vorsitzende des Stadtelternbeirats, Claudia Lachmann. Sie ist nach ihrer Wahl und einer "nicht gerade umfassenden Übergabe meines Vorgängers" zwar nicht vollständig in Bilde, größere Probleme seien ihr aber nicht bekannt. "An vielen Schulen laufen Sanierungen, und das recht erfolgreich."

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5 Kommentare

  • Als das Raumproblem an der Grundschule in Darmstadt Kranichstein immer dringender wurde, wurde schließlich 2015 ein Container mit zwei kleinen Klassenräumen aufgestellt. Auf die Bitte, wegen dem flexiblen Schuleingang zumindest einen zusätzlicher Raum vorzusehen den beide Klassen nutzen können, wurde nicht eingegangen. 2 sehr alte Pavillions, grenzwertig asbestbelastet, stehen immer noch und werden immer noch genutzt....Seit 14 Jahren ist an der Schule kein Klassenraum mehr gestrichen worden... wenn nicht Lehrer und Eltern dies gemacht haben ! Die Toiletten sind dringend renovierungsbedürftig (auch laut immobilienmanagement), die Kinder vermeiden es auf die Klos zu gehen.....die Heag-Holding AG Beteilgungsmangagement der Darmstadt hat sich in der Zeit ein schickes Bürogebäude mit großzügigem Empfangsbereich gebaut. Sowas Nobles wünschte ich mir mal für die Schulen !!!

  • Der Sanierungsstau ist allen Beteiligten hinlänglich bekannt. Das Rathaus, die Staatskanzlei und der Landtag in Wiesbaden aber sind Top-Immobilien in einwandfreiem Zustand. Alles ganz hervorragend renoviert, behindertengerecht und mit ausreichendem Brandschutz und Platz ausgestattet. Unsere Schule bietet das nicht.

    Der Staat, das Land und die Städte werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, die Daseinsvorsorge bleibt einfach aus.

    Die Schulen leben vom Bestand, von den Investitionen und vom Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte und aktuell vom Engagement der Eltern.

    Nichts am Horizont spendet einen Funken Hoffnung, dass sich die Lage der öffentlichen Schulen verbessert.

    Carola Schlick,

    2. Vorsitzende Elternbeirat Fritz-Gansberg-Schule in Wiesbaden

  • So sieht es in fast allen Schulen aus. Die politischen Eliten sollten mal dort hingehen und sich die Gebäude und Räume anschauen, anstatt uns täglich vorzugaukeln
    "wir sind ein reiches Land". Wie reich wir sind, ist dort ersichtlich.
    Der hr sollte sich mal die Mühe machen und über diese Sanierungsfälle berichten.

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