Nach der Neonazi-Demo in Büdingen haben sich am Sonntag Bürger zum "Kehraus des braunen Mobs" getroffen. Die Neonazis planen offenbar schon weitere Demos. Büdingens Bürgermeister spricht von "Terror".

Rund 100 Bürger haben am Sonntagmittag in Büdingen (Wetterau) symbolisch vor dem Jerusalemer Tor die Stadt von den Spuren der Neonazi-Demonstration gereinigt. Mit dem "Kehraus des braunen Mobs" wollten die Büdinger Aktivisten auch dem nächsten Aufmarsch vorbeugen. Denn die Neonazis wollen offenbar weiter durch die Stadt ziehen – dann aber mit Fackeln. Die waren zuvor juristisch verboten worden.

Kehraus in Büdingen
Der Kehraus in Büdingen am Tag nach der Demo. Bild © hr

Demo-Anmelderin Melanie Dittmer habe angekündigt, sie würde so lange weiter Demozüge anmelden, bis sie mit Fackeln durch Büdingen ziehen könnten, erklärte Bürgermeister Erich Spamer (FWG). "Das halte ich persönlich gesehen für nicht tragbar. Das kommt Terror gleich", sagte Spamer gegenüber der hessenschau.

800 Gegendemonstranten, 150 Rechtsradikale

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Am Samstagabend hatten unter dem Motto "Büdigen weltoffen – Kein Platz für Nazis" etwa 800 Menschen gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Büdingen demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Stadt und sicherte die Strecke der Rechtsextremisten.

Aktivisten wieder auf freiem Fuß

Der Tag in Büdingen verlief weitgehend friedlich. Neun Menschen wurden nach Polizei-Angaben leicht verletzt, darunter sechs Einsatzkräfte. Etwa 300 mutmaßlich linke Aktivisten sollen am Nachmittag versucht haben, die Absperrung zur Neonazi-Route zu durchbrechen. Dabei sei es zu Rangeleien mit den Einsatzkräften und auch zu Flaschenwürfen gekommen. Es habe einzelne vorübergehende Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher zu hessenschau.de. Alle Aktivisten seien wieder auf freiem Fuß. Bei einem Verdächtigen seien kleinere Mengen Drogen sichergestellt worden.

Der Aufmarsch unter dem Motto "Büdingen wehrt sich – Asyflut stoppen" startete gegen 17 Uhr am Bahnhof und endete auch dort nach etwa drei Stunden wieder. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um etwa 150 Anhänger der rechten Szene, die durch Büdingen zogen. Zahlreiche Ladenbesitzer hatten ihre Geschäfte verbarrikadiert. Die Polizei hatte ein Bürgertelefon eingerichtet.

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Das Datum der Neonazi-Präsenz ist historisch vorbelastet: Am 30. Januar 1933 waren anlässlich der "Machtergreifung" Hitlers Nationalsozialisten durch das Brandenburger Tor in Berlin gezogen – mit Fackeln.

Juristische Auseinandersetzung wegen Fackel-Einsatz

Fackeln hatten im Vorfeld der Neonazi-Demo zu einer juristischen Auseinandersetzung geführt, die erst am späten Freitagabend ihr Ende nahm. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte wie zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das von der Stadt Büdingen ausgesprochene Fackel-Verbot. Es lehnte einen Eilantrag der Demo-Anmelderin Melanie Dittmer ab. Den Neonazi-Aufmarsch genehmigten die Richter für die Zeit von 17 bis 22 Uhr, die Demonstranten zogen aber schon gegen 20 Uhr ab.

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Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch geeignet, "ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen", sagte ein VGH-Sprecher zur Begründung des Fackelverbots. Die 21.000-Einwohner-Stadt ist auch ein Standort von Hessens Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Die Unterkunft lag nach Polizei-Angaben aber nicht auf der Route der Rechtsradikalen.

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