Soldat Haftrichter
Der Bundeswehroffizier wird in einem weißen Gefängnistransporter zum Haftrichter gebracht. Bild © Michael Seeboth (hr)

Der Fall mutet bizarr an: Ein Bundeswehroffizier aus Offenbach soll als Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben. Offenbar war Fremdenhass das Motiv. Der Mann und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

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Schwerer Verdacht gegen einen 28 Jahre alten Bundeswehroffizier aus Offenbach: Er soll sich über eine Registrierung als Asylbewerber eine falsche Identität besorgt und einen Anschlag vorbereitet haben. Der in Frankreich stationierte Oberleutnant und ein ebenfalls aus Offenbach stammender mutmaßlicher Helfer wurden am Mittwoch festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Inzwischen verhängte ein Haftrichter gegen die beiden Männer Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen das Waffengesetz, Betrug und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die beiden Männer seien über Sprachnachrichten in Kontakt gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Aus der bei den Ermittlungen abgefangenen Kommunikation ergebe sich ihre fremdenfeindliche Gesinnung. Eine Vermutung sei, dass sich der Offizier als Flüchtling getarnt habe, um diesem die Schuld an dem Anschlag in die Schuhe zu schieben.

Ermittler: Fall mehr als kurios

Die Ermittler nennen den Fall selbst "mehr als kurios". Denn der Soldat führte über längere Zeit ein Doppelleben, bei dem er sich auch als syrischer Flüchtling ausgab. Aufgefallen war der beschuldigte Offizier, als er Ende Januar auf dem Flughafen in Wien eine Waffe auf der Toilette versteckte.

Als er die geladene Pistole Anfang Februar wieder holen wollte, nahm ihn die österreichische Polizei vorübergehend fest. Er kam allerdings wieder auf freien Fuß, weil die österreichischen Behörden keine Haftgründe gesehen hätten, sagte die Sprecherin. Nach hr-Informationen wurde nur wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn ermittelt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stammt die Waffe nicht von der Bundeswehr.

Ein Abgleich der in Wien genommenen Fingerabdrücke ergab dann, dass der Soldat sich bereits im Dezember 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen als Syrer ausgegeben hatte. Im bayerischen Zirndorf wurde er nach Informationen von Spiegel Online später unter dem Namen David Benjamin als syrischer Christ registriert. Er erhielt subsidiären Schutz, durfte also bleiben, ohne politisches Asyl zu erhalten. Unter seiner falschen Identität bezog er offenbar staatliche Hilfe über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Soldat lebte auch in Flüchtlingsheim

"Diese Erkenntnisse sowie Anhaltspunkte, die für einen fremdenfeindlichen Hintergrund des Bundeswehrsoldaten sprechen, legen den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat im Sinne eines Anschlags geplant hat", heißt es in einer Presseerklärung der Ermittler. Erkenntnisse über Zeitpunkt oder Ziel des Anschlags gebe es aber bis jetzt nicht. Sein mutmaßlicher Komplize, der 24 Jahre alte Student aus Offenbach, soll in die Planung des Anschlags einbezogen gewesen sein. Er lebte und studierte in Friedberg (Wetterau).

Die Festnahme des Soldaten war bei einem Lehrgang im unterfränkischen Hammelburg erfolgt. Wie es ihm gelang, sich bei der Registrierung in Zirndorf als Syrer auszugeben, ist unklar. "Die Frage stellen wir uns auch", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es sei offenbar nicht aufgefallen, obwohl der Mann nicht einmal arabisch spreche. Zeitweise hielt er sich abwechselnd in der Flüchtlingsunterkunft und bei der Bundeswehr auf. Stationiert war der Mann beim Jägerbataillon 291, einer deutsch-französischen Einheit im französischen Illkirch.

Waffen und Munition beschlagnahmt

Im Zuge der Ermittlungen waren am Mittwoch 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht worden, darunter eine Wohnung des Studenten in Friedberg (Wetterau) und Räume der Bundeswehr. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, hieß es. Bei dem Studenten stellte die Polizei nach eigenen Angaben Waffen und Munition sicher, die unter das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz fallen.

Wehrbeauftragter: "Extrem obskur"

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nannte den Fall "extrem obskur", er werfe kein gutes Licht auf die Bundeswehr. Auch in der Truppe gebe es Extremismus: "Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden. Soldaten unterliegen aber besonderen Anforderungen. Sie sollen für die freiheitliche Grundordnung einstehen."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich vorerst nicht zu den Vorwürfen gegen den festgenommenen Soldaten äußern. "Das sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Denen kann ich in keiner Form vorgreifen oder sie kommentieren", sagte sie am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen auf Malta.

Weitere Informationen

Was wann und wo geschah - was bisher bekannt ist

Hessische Erstaufnahmeeinrichtung, Gießen: 2015 gibt sich der Soldat als syrischer Flüchtling aus.
Zirndorf (Bayern): Anfang 2016 stellt der Bundeswehrsoldat einen Asylantrag und wird registriert, danach lebt er in einem Flüchtlingsheim in Bayern und bezieht finanzielle Leistungen unter falscher Identität.
Flughafen Wien/ Schwechat (Österreich):  Ende Januar 2017 wird eine geladene Schusswaffe auf einer Toilette gefunden, kurz später will der Offizier (Oberleutnant) sie wieder holen – vorübergehende Festnahme durch die österreichische Polizei.
Hammelburg (Unterfranken): April 2017: Der verdächtige Soldat wird bei einem Bundeswehrlehrgang festgenommen, Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Frankreich.
Friedberg (Wetterau): Hier hat der verdächtige Student eine Wohnung.
Illkirch (Frankreich): Hier war der 28-jährige Oberleutnant der Bundeswehr stationiert.
Offenbach: Herkunftsort der beiden Tatverdächtigen.

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Grafik Soldat
Bild © hr

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