Neonazis mit Fackeln
Büdingen will die Fackeln beim Aufmarsch verhindern Bild © picture-alliance/dpa

Es bleibt beim Fackelverbot für die Neonazi-Demo am Samstagnachmittag in Büdingen. Einen Eilantrag der Veranstalterin gegen diese Entscheidung ließ das Bundesverfassungsgericht nicht zu.

Die juristische Auseinandersetzung um die Neonazi-Demonstration am Samstagnachmittag in Büdingen (Wetterau) ist beendet. Die Teilnehmer dürfen keine Fackeln tragen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit das von der Stadt Büdingen ausgesprochene Verbot bestätigt.

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Ein Eilantrag der Anmelderin der Demo sei am späten Freitagabend abgelehnt worden, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Samstag. Der Antrag hatte sich gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel gerichtet.

Auch der VGH hatte das von der Stadt ausgesprochene Fackelverbot für rechtens befunden. Das Verwaltungsgericht in Gießen als erste Instanz hatte es noch anders gesehen und den Fackelzug erlauben wollen.

"Klima potenzieller Gewaltbereitschaft"

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Vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime sei ein Fackelmarsch geeignet, "ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen", lautete die Begründung eines VGH-Sprechers.

Bürgermeister Erich Spamer (FWG) zeigte sich zufrieden. "Ich bin glücklich, dass kein Fackelzug an den Asylbewerberheimen vorbeigehen darf", sagte er der hessenschau. "Ich bin aber auch glücklich, dass unsere historische Altstadt mit 450 Fachwerkhäusern vom Fackelzug und den möglichen Gefahren verschont geblieben ist."

Der Aufmarsch soll am Samstagabend durch Büdingen gehen, an der Strecke liegen auch Flüchtlingsunterkünfte. Zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" werden mehrere Hundert Menschen erwartet.

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Polizei schaltet Bürgertelefon

Mehrere Demos an einem Tag, Absperrungen in der Stadt – das sei für eine "verhältnismäßig kleine, ländliche Stadt wie Büdingen" außergewöhnlich, findet auch die Polizei. Sie bietet seit Freitag eine Telefon-Hotline (06042/9648-222) für Bürger an. Am Samstagnachmittag will sich der von der rechtsextremen Aktivistin Melanie Dittmer angemeldete Demonstrationszug unter dem Motto "Büdingen wehrt sich – Asyflut stoppen" am Bahnhof in Bewegung setzen. Die Polizei rechnet mit 200 Teilnehmern. Genehmigt ist der Aufzug von 17 bis 23.30 Uhr. Unter dem Titel "Gesicht zeigen - Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" läuft die von der SPD angemeldete Gegendemo. Hier geht die Polizei von mehreren hundert Teilnehmern aus. Eine Mahnwache gegen Rassismus hat die Satirepartei "Die Partei" angekündigt.

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Tauber kommt zur Gegendemo

Der Bürgermeister hat nach eigenen Angaben auch Peter Tauber, den Generalsekretär der CDU im Bund, zur Teilnahme an der Gegendemonstration eines demokratischen Bündnisses aufgefordert. Büdingen gehört zum Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten. Auf eine Anfrage von hessenschau.de antwortete Tauber, er werde der Gegendemonstration beiwohnen.

Die Grünen riefen zur Teilnahme auf. "Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die Flüchtlinge willkommen heißt und Menschen in Not Hilfe gewährt", sagten die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte via Twitter zum Kommen auf. "Wir dürfen Menschen, die Hass und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft sähen und Flüchtlinge und deren Unterkünfte attackieren, keinen Raum bieten", teilte er mit.

Verrammelte Läden

Unterdessen rüsten sich Geschäftsleute in der Stadt gegen mögliche Ausschreitungen. "Wir werden das so gut wie möglich sichern“, sagt Schuhladen-Inhaberin Sabine Kraft-Marhenke. Sie will wie andere auch ihren Laden am Samstag drei Stunden früher als beabsichtigt schließen und Spanplatten vor den Schaufenster anbringen.

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Warum Büdingen?

Als inzwischen verwirklichte Pläne für eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt bekannt wurden, gründete sich eine Facebook-Gruppe namens "Büdingen sagt nein“. Sie zog mit heftigen Parolen gegen die Umnutzung einer früheren US-Kaserne zu Felde und wurde im Umfeld der NPD verortet. Die Partei erzielte 2011 bei der Kommunalwahl 2,2 Prozent und hat einen Sitz im Stadtparlament.

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Auf unmittelbare Präsenz eines Großaufgebots an Polizei setzt dagegen Rewe-Markt-Betreiber Rainer Lapp. Denn die Einsatzkräfte hätten angekündigt, den Parkplatz zu nutzen. "Die sind mit 200 Mann da und haben zwei Wasserwerfer vor dem Gebäude stehen", sagt Lapp.

Karnevalsverein sagt Sitzung ab - "Kehraus des braunen Mobs"

Der Büdinger Carneval Club sagte seine für Samstagabend geplante Fremdensitzung in der Willi-Zinnkann-Halle ab. Fast die Hälfte der Teilnehmer habe wegen der Demonstrationen und des Fackelzugs abgesagt, hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Pressemitteilung. "Dem Publikum kann somit kein abendfüllendes und attraktives Programm geboten werden", bedauerte der Verein.

Am Tag nach der Demo hat eine Initiative um 11.30 Uhr zum "Kehraus des braunen Mobs" eingeladen. Die Hoffnung: Mehr als ein symbolisches Großreinemachen werde in Büdingen am Sonntag nicht nötig sein.

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