Reichsbürger-Plakat
Ein Plakat der Reichsbürger (Archiv). Bild © picture-alliance/dpa

Die "Reichsbürger" träumen von einem Deutschland in den Grenzen von 1937. Nach den Schüssen auf Polizisten in Mittelfranken stellt sich die Frage, ob sie auch in Hessen eine Gefahr darstellen.

In Hessen sind die "Reichsbürger" bislang kaum in Erscheinung getreten. Einmal, im Januar 2014, wurden sieben der selbsternannten Staatsfeinde in Fulda wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

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Ansonsten ist es hierzulande recht ruhig um die Gruppierung, die amtliche Bescheide, Bußgelder und Steuern verweigert, die Bundesrepublik nicht anerkennt und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. "Die Aktivitäten sind in erster Linie unter polizei- und ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen am Donnerstag in Wiesbaden mit. Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gehe von den "Reichsbürgern" nicht aus.

Regelmäßige Treffen in Heusenstamm

Die meisten Anhänger der Bewegung würden die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland lediglich aus finanziellen Gründen nicht akzeptieren - nur selten aus rechtsextremistischer Überzeugung, so das LfV. Für Taten wie am Mittwoch in Mittelfranken, wo ein "Reichsbürger" auf mehrere Polizisten geschossen und einen von ihnen getötet hatte, gibt es keine Anhaltspunkte. Einmal im Monat laden die Anhänger nach Heusenstamm (Offenbach) zu Treffen ein.

Gleichwohl beobachten die Verfassungsschützer nach eigener Darstellung vorsorglich derzeit drei Gruppierungen, von denen aber nur die 2004 in Hannover gegründete "Exilregierung Deutsches Reich" öffentlich in Erscheinung trete. Die Bewegung strebt nach LfV-Angaben die Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 an und verunglimpfe die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt.

Bedeutung eher gering

"Die politische und gesellschaftliche Bedeutung dieser Gruppierungen beziehungsweise Personen ist eher gering", heißt es in einer Einschätzung des LfV. Wie viele Menschen in Hessen dem extremistischen Spektrum der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind, ist unklar. Die Behörde geht von einer Zahl im "unteren zweistelligen Bereich" aus. Ein Anstieg sei in den vergangenen fünf Jahren nicht beobachtet worden. Auch könne ein hohes Gewaltpotenzial und Affinität zu Waffen nicht festgestellt werden.

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