V-Mann G. sitzt vor dem NSU-Ausschuss.
Ex-V-Mann G. im Ausschuss Bild © picture-alliance/dpa

Der NSU-Ausschuss im Landtag hat am Freitag erstmals Zeugen aus der Neonazi-Szene vernommen. Erkenntnisse über die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. beim NSU-Mord in Kassel blieben aus. Allerdings verstrickte sich ein Ex-V-Mann in Widersprüche.

Es ist ein Novum im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel: Erstmals haben am Freitag Mitglieder der rechtsradikalen Szene vor dem Gremium ausgesagt. Doch das Ergebnis ist bisher ähnlich wie in vielen Befragungen zuvor: keine klaren Antworten und viele offene Fragen.

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So konnte sich der Ex-Informant des hessischen Verfassungsschutzes, Benjamin G., nicht an Details der Gespräche erinnern, die er rund um den Mord mit seinem Betreuer, Verfassungsschützer Andreas Temme, geführt hatte. Er habe früher viel getrunken, so die Begründung. Allerdings erinnere er sich daran, dass Temme beim letzten Treffen "total nervös" war. (Von der Befragung berichtete hessenschau.de im Liveticker.)

Ist G. so ahnungslos, wie er sagt? Hat er alle Erinnerungen in Alkohol ertränkt? Lügt er? Lügen LfV-Berichte? Statt Antworten Fragen. #NSU

Unterschiedliche Angaben sorgen für Unterbrechung

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NSU-Ausschuss G.

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Ansonsten lieferte V-Mann G., der dem Verfassungsschutz seit 2003 Informationen aus der rechten Szene in Nordhessen beschaffen sollte, viele Widersprüche zu früheren Angaben. Die Befragung des Mannes, der nach eigenen Ausgaben heute nichts mehr mit der rechten Szene zu tun hat ("Ich bin Familienvater"), musste wegen dieser unterschiedlichen Angaben sogar zwischenzeitlich unterbrochen werden. So konnte sich G. etwa nicht daran erinnern, seinem V-Mann-Führer Temme über die "Deutsche Partei" berichtet zu haben oder deren Mitglied gewesen zu sein. So steht es allerdings laut Akten in den Treffberichten des Verfassungsschützers.

Nach G. stand am Freitag Michel F. den Abgeordneten Rede und Antwort. Er gilt als eine der zentralen Figuren der Neonazi-Szene in Nordhessen. Von ihm erhofft sich der U-Ausschuss neue Erkenntnisse über nordhessische Rechtsextremisten und möglicher Verbindungen zum NSU. Doch die Antworten? Wenig aufschlussreich. Er sei nicht mehr aktiv als Neonazi und eh schon immer unpolitisch gewesen. Es sei in der Szene immer mehr um Musik und Alkohol gegangen. Einen Seitenhieb teilte er in Richtung G. aus, der früher einmal ein guter Freund war: "Das ist der schlechteste V-Mann, da hat der Staat nicht gut gearbeitet."

Befragung von Michel F. ist vorbei. Bei mir blieb davon nix hängen, außer dass er ganz unpolitisch gewesen sein will, ganz ehrlich. #NSU

Nach den beiden Zeugen aus dem rechten Milieu wurde noch ein Kommissar des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen, der zu den Ermittlern gehörte, die Benjamin G. und Michel F. zum NSU vernommen hatten. Ihm zufolge hatte G. glaubwürdig vermittelt, bis 2011 nichts vom NSU gewusst zu haben. Bis heute gebe es keine Hinweise auf eine Verbindung zum NSU.

Opposition fordert weitere Befragungen

Für die CDU brachte die Vernehmung von G. keine neuen Erkenntnisse. Dieser sei zur Zeit seiner V-Mann-Tätigkeit nach eigener Aussage sehr oft betrunken gewesen und könne sich an vieles nicht erinnern.  Die Opposition sah das anders. Zwar nannte auch die SPD Benjamin G. "unsortiert", stellte sich dann aber die Frage, warum ein so chaotischer V-Mann überhaupt geführt wurde und warum er 2006 als so wichtig eingestuft wurde, dass die Polizei ihn nicht vernehmen durfte.

Auch die Linkspartei kritisierte die Sicherheitsbehörden: Diese hätten "hanebüchen" gearbeitet. Als Beispiel nannte sie etwa die Inhalte der Treffberichte der Verfassungsschützer, die von G. bestritten wurden. Auch für die FDP sind die Unstimmigkeiten zwischen den Berichten Temmes und den Aussagen von G. interessant. "Hierzu müssen weitere Zeugenbefragungen stattfinden."

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