Blick auf Witzenhausener Flüchtlingsunterkunft
Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Witzenhausen: Der Tatverdächtige war psychisch krank und wohl nicht rechtsextrem. Bild © picture-alliance/dpa

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen bleibt die Zahl fremdenfeindlicher Angriffe auf Asylbewerber hoch - oder? Eine gesicherte Aussage darüber fällt gar nicht so leicht. Die Recherche dreht sich manchmal einfach im Kreis.

Die Recherche zu Angriffen auf Asylbewerber in Hessen - übrigens ebenso wie jene zu Straftaten von Flüchtlingen - ist eine recht zähe Angelegenheit. Seit Mitte Dezember bemüht sich hessenschau.de um Zahlen und Informationen für das abgelaufene Jahr dazu. Mit bislang mäßigem Erfolg.

Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) aufgrund einer Präsentation im Landtag eine Liste mit Fällen aus dem ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht. Sie umfasste 18 Straftaten von Sachbeschädigung über Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Waffengesetz bis zu Volksverhetzung.

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Laufende Recherche

hessenschau.de gab Anfang 2016 auf einer interaktiven Hessen-Karte einen Überblick über erwiesene oder mögliche fremdenfeindlich motivierte Attacken auf Flüchtlinge im Jahr zuvor. Diese Karte wurde bis weit ins Frühjahr hinein wiederholt aktualisiert, weil für manche Taten keine fremdenfeindliche Motivation festzustellen war. Sobald mehr Daten für 2016 vorliegen, wird sie erneut aktualisiert.

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Diese Liste war eine Ausnahme. Eigentlich gibt das LKA solche "unterjährigen Zahlen" nicht heraus, wie ein Sprecher sagt. Man wolle nur "valide Angaben" für ein ganzes Jahr machen. Um diese sicherzustellen, seien zu Anfang eines jeden Jahres mehrere Kollegen zwei Monate lang damit beschäftigt, alle Fälle aus dem zurückliegenden Jahr und ihren Ermittlungsstand zu überprüfen. Erst dann flössen sie in die Statistik ein. Daher wird die Kriminalitätsstatistik eines Jahres meist erst im folgenden Frühjahr vorgestellt.

Welche Zahlen der Polizei sind gesichert?

Eigentlich aber will man Bilanz zum Ende eines Jahres oder kurz darauf ziehen. Und tatsächlich berichtet das Bundesinnenministerium quartalsweise und einigermaßen aktuell auf eine regelmäßige Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hin über Angriffe gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Der jüngste Bericht vom 7. November 2016 listet auf fast 100 Seiten mehr als 800 "Angriffe gegen Asylunterkünfte" und mehr als 1.800 Fälle von Gewalt "gegen Asylbewerber/Flüchtlinge" auf. Darunter sind insgesamt 72 Fälle aus Hessen, davon wiederum 61 aus den ersten sechs Monaten – ein himmelweiter Unterschied zu den 18 Fällen, über die das LKA im Landtag berichtete.

Der Ministeriumsbericht stützt sich auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Der LKA-Sprecher sagt: "Mit diesen Angaben haben wir ein Riesenproblem." Weil sie nicht valide seien. Auf Wunsch der Politik liefert das LKA sie trotzdem ans BKA. Eine Sprecherin dort berichtet, meist kämen im Nachhinein sogar noch mehr Fälle hinzu.

Einmal im Kreis zwischen den Behörden

Möglichst aktuelle Angaben sind oft vorläufig. Manche Fälle werden nachgemeldet, andere Fälle scheinbar rechter Gewalt erweisen sich im Lauf der Ermittlungen als anders motivierte Straftaten oder bleiben schlicht unaufgeklärt, wenn die Polizei die Täter nicht findet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. In vielen dieser Fälle lässt sich dann nichts Belastbares über die Motivation sagen.

Ermittler stehen vor der von Schüssen getroffenen Fensterfront.
Schüsse auf ein Flüchtlingsheim in Dreieich (Offenbach) Anfang 2016. Nach Monaten stellte sich heraus: Es ging um Drogengeschäfte, und es gab eine Verwechslung. Bild © picture-alliance/dpa

Mit der BKA-Liste als Ausgangspunkt fragte hessenschau.de bei den hessischen Polizeipräsidien nach. Alle sieben antworteten unisono: "Bei Fragen zu Gewalt gegen Flüchtlinge wenden Sie sich bitte ans LKA." Dort hieß es: "Auskünfte zu laufenden Verfahren geben die Staatsanwaltschaften." Davon gibt es in Hessen acht. Antwort dort: "Ohne Aktenzeichen lassen sich die Fälle in den Akten nicht auffinden", da helfe keine Angabe zum Tatort oder zum Tattag.

Also nochmals bei den Polizeipräsidien angefragt, die Aktenzeichen übermittelten, die hessenschau.de in einer erneuten Anfrage an die Staatsanwaltschaften weiterreichte. Dazwischen fielen Weihnachten und Neujahr. Inzwischen haben sechs von acht Staatsanwaltschaften geantwortet. Ein Sprecher nennt das Ganze "eine ziemliche Puzzlearbeit".

Zu manchen Fällen gab es schlicht die Auskunft: "keine Angaben gefunden". Unter anderem auch zu einem möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz in Gießen, der auf der LKA-Liste mit den angeblichen "validen Zahlen" steht.

Nicht belegte Angaben im "Jahrbuch Rechte Gewalt"

Mittlerweile berichtet das BKA von 921 Angriffen auf Asylbewerberheime (Stand: 27. Dezember), 857 davon seien rechtsmotiviert, bei 152 davon habe es Verletzte gegeben. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete zuerst davon. Eine neue Zahl. Aber eine valide? "Wir müssen uns auf das verlassen, was uns aus den Ländern zugeliefert wird", sagt die BKA-Sprecherin.

Eine weitere Liste veröffentlichte die Journalistin Andrea Röpke, die im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als Rechtsextremismus-Expertin geladen war, am Dienstag in ihrem "Jahrbuch Rechte Gewalt". Sie führt darin auch Fälle aus Hessen auf, darunter einen Böllerwurf durch ein offenes Fenster einer Flüchtlingsunterkunft in Wetzlar-Garbenheim; Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich (Offenbach); den Messerangriff eines Radfahrers auf einen Flüchtling nahe einer Sammelunterkunft in Lohfelden (Kassel); den Angriff auf Bewohner eines Heims in Lampertheim (Bergstraße) durch drei Männer und eine Frau mit einem Messer; die Brandstiftung in einer Unterkunft in Witzenhausen (Werra-Meißner).

Doch in allen fünf Fällen hat die Polizei einen rechtsextremen Hintergrund nicht bestätigt oder sogar ausgeschlossen. Teilweise wurde kein Verdächtiger ermittelt.

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