Fiktiver Reisepass eines Reichsbürgers
Ein fiktiver Reisepass eines Reichsbürgers. Bild © picture-alliance/dpa

Rund 600 "Reichsbürger" leben in Hessen - 200 mehr als noch vor kurzem vom Innenministerium berichtet. Jeder zehnte von ihnen besitzt einen Waffenschein, einige Dutzend gelten als rechtsextrem.

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Die Reichsbürgerbewegung wird seit dem 22. November 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet - gut einen Monat zuvor erschoss in Mittelfranken ein Angehöriger der Szene einen Polizisten. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hin berichtet das hessische Innenministerium nun, dass die Sicherheitsbehörden von rund 600 "Reichsbürger" im Land ausgehen.

Ende Januar sprach das Ministerium noch von rund 500 solchen Bürgern, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und von einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 träumen. Im Dezember 2016 wiederum bezifferte der Verfassungsschutz die Szene in Hessen auf rund 400 Mitglieder.

Behörden wollen "Reichsbürgern" Waffen verweigern

In dem aktuellen Bericht des Innenministers ist die Rede davon, dass von den rund 600 "Reichsbürger" "eine mittlere zweistellige Anzahl von Personen dem Rechtsextremismus zugeordnet" werde. Jeder zehnte "Reichsbürger" verfüge über eine Erlaubnis, Waffen zu besitzen - wiederum drei Viertel davon besäßen auch tatsächlich Waffen. Bei Neuanträgen auf Waffenbesitzkarten und bei bestehenden Waffenbesitzkarten schöpften die Behörden alle Möglichkeiten aus, eine Erlaubnis zu versagen oder zu entziehen.

Weiter informierte das Ministerium darüber, dass manche "Reichsbürger" der Polizei bekannt sind: unter anderem aufgrund von Gewaltdelikten, Freiheitsberaubung, Betrug, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Amtsanmaßung, Fälschung von Kfz-Zeichen, Beleidigung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Da die "Reichsbürger" den Staat nicht anerkennten, müssten Strafen oder Rechtsansprüche oft mittels Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Szene 2016 doppelt so aktiv wie im Jahr zuvor

Insgesamt sei die Szene im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 fast doppelt so aktiv gewesen, meldete das Ministerium. Das beziehe sich nicht nur auf Straftaten, sondern etwa auch auf das Versenden von E-Mails an Polizeistationen, in denen die Existenz der Bundesrepublik geleugnet werde. Die Zahl der Vorfälle liege im zweistelligen Bereich.

Schon länger im Blick des Verfassungsschutzes ist eine Reichsbürgergruppierung namens Exilregierung Deutsches Reich. Sie gilt als rechtsextremistisch und hat sich nach Erkenntnissen der Behörden seit April 2015 zweimal im Monat in Heusenstamm (Offenbach) getroffen. Zuvor habe es regelmäßige Veranstaltungen in Frankfurt gegeben. Vereinzelte Treffen seien auch im Raum Gießen, in Wiesbaden, Fulda, Rüsselsheim, Marburg und Michelstadt (Odenwald) bekannt geworden.

SPD und Grüne warnen vor Waffenbesitz

Die Zahl der Waffenbesitzer unter den "Reichsbürgern" sei besorgniserregend, warnte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa Gnadl am Donnerstag. Die SPD fordere deshalb schon lange eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, bevor eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werde.

Auch der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, betonte: "Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts verloren." Derzeit werde geprüft, ob "Reichsbürger" beim Land beschäftigt seien. Prävention sei wichtiger denn je, sagte Frömmrich: "Wir müssen verhindern, dass Menschen sich überhaupt radikalisieren."

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