Eine Frau war mit ihrem Mann von Rüsselsheim nach Syrien ausgereist. Er muss sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Sie geht straffrei aus.

Frauen im Dschihad
Kämpfer in Syrien Bild © picture-alliance/dpa

Das Ehepaar war im September 2013 mit vier Kindern von Rüsselsheim aus aufgebrochen und über die Türkei nach Syrien gereist. Sie lebten dort in einem gemeinsamen Haushalt, in dem Waffen und Sprengstoff gelagert worden sein sollen. Das ist zumindest die Sichtweise des Generalbundesanwalts, der gegen einen Deutsch-Marokkaner vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben hat.

Im Verlauf des Prozesses kamen Ermittlungsergebnisse des hessischen Landeskriminalamts (LKA) zur Sprache, wonach die Frau aus Hessen sich mit der Zweitfrau des Angeklagten um die abendliche Pflege der Waffe des mutmaßlichen Dschihadisten gekümmert haben soll. Die Familie soll von monatlichen Soldzahlungen des syrischen Al-Qaida-Ablegers Jabhat al-Nusra gelebt haben.

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Nachdem der Deutsch-Marokkaner den Wunsch nach einer Zweitfrau geäußert hatte, soll seine nach islamischem Recht getraute erste Frau über ihre Facebook-Seite "Umm Dschihad" (Mutter des Dschihad) eine Konvertitin aus Bayern angesprochen haben. Die junge Frau entschied sich mit ihren beiden Kindern nach Syrien zu kommen. Sie wusste um die ideologischen Hintergründe und hatte mit ihren Äußerungen, dass der Mann für al-Nusra gekämpft haben soll, das Verfahren gegen ihn erst möglich gemacht. Die beiden Frauen lebten mit ihm und insgesamt sechs Kindern in verschiedenen Wohnungen in Syrien, bis sie sich zu unterschiedlichen Zeitpunkten entschieden, wegen der Lebensbedingungen der Kinder, wieder nach Deutschland zurück zu kehren.

Ausbildung an Kalaschnikow und Handgranaten

Die rechtliche Aufarbeitung des Falles der Frau aus Bayern hat nun nach Informationen von hr-iNFO dafür gesorgt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen gegen die Frau aus Hessen eingestellt hat. In Bezug auf den sogenannten Allgäuer Islamisten-Prozess hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2015 entschieden, dass die Frau aus Bayern nicht wegen des Terrorparagraphen 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) bestraft werden kann.

Der Paragraph wurde vor einigen Jahren geschaffen, um Menschen, die sich im Ausland an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff ausbilden lassen, in Deutschland bestrafen zu können. Im Fall der Frau aus Bayern kamen die höchsten Richter aber zu dem Schluss, dass nicht die "aktive Teilnahme an Kampfhandlungen" nachgewiesen werden konnte. Sie hatte zwar den Umgang mit einer Kalaschnikow und Handgranaten gelernt. Aber die Richter glaubten ihr, dass dies nur zur Verteidigung von sich und ihren Kindern geschehen ist.

Eine weitreichende Entscheidung wie sich nun zeigt. Auf Anfrage von hr-iNFO erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Frau aus Hessen eingestellt wurde. Sie verweist dabei auf "die tragende Rolle" des BGH-Urteils.

Frauen selten in kämpfenden Einheiten

Wegen des Präzedenz-Charakters dürften noch weitere Verfahren gegen Frauen aus Hessen, die nach Syrien ausgereist sind, eingestellt werden. Frauen sind aufgrund des vorherrschenden Rollenbildes in islamistischen Terrormilizen in kämpfenden Einheiten so gut wie nicht vertreten.

Eine Statistik darüber, wie viele Verfahren gegen Frauen anhängig sind, führt die hessische Justiz nicht. Nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums liegt der Anteil von Frauen bei den Verfahren aber bei bis zu 20 Prozent. Die Problematik, dass noch mehr Ermittlungsverfahren gegen Frauen aufgrund des BGH-Urteils eingestellt werden, räumt man im Ministerium ein.

Allerdings verweist Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Verschärfung des Antiterror-Paragraphen 89a. Demnach solle auch schon die bloße Absicht, in ein Kampfgebiet wie Syrien zu gehen, unter bestimmten Umständen strafbar sein. Die Verschärfung greift für alle Ausreisen, die ab Ende 2015 erfolgt sind. Ein Großteil der rund 30 Frauen, die aus Hessen ausgereist sind, dürfte allerdings nicht darunter fallen.

Urteil gegen mutmaßlichen Islamisten verschoben

Der Aufenthalt der Frau aus Hessen, gegen die die Ermittlungen nun eingestellt wurden, ist der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Einen Haftbefehl gegen sie gab es zu keiner Zeit. Sie und ihr Mann sollen sich inzwischen getrennt haben.

Der Prozess gegen den Deutsch-Marokkaner geht unterdessen in eine weitere Runde. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt werden nicht, wie ursprünglich geplant, am kommenden Montag das Urteil sprechen. Die Verteidigung stellte bei ihrem Plädoyer am Dienstag einen neuen Beweisantrag, wonach sich ihr Mandant in Syrien nicht der als Terrororganisation eingestuften al-Nusra angeschlossen habe, sondern der in Deutschland nicht als terroristisch eingestuften Sukur al-Scham.

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