Pipa Drohbrief
Landrat Erich Pipa präsentiert einen der Drohbriefe gegen ihn. Bild © picture-alliance/dpa

"Kanaken-Landrat", "stinkende Ratte": Weil er weitere Flüchtlinge aufnehmen würde, sieht sich Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD) nicht nur solchen anonymen Beschimpfungen ausgesetzt. Es gibt eine Morddrohung - für einen konkreten Tag.

Mit einem identifizierbaren Namen stehen der oder die Verfasser nicht für ihre Schreiben ein. Es ist eine "Initiative Heimatschutz Kinzigtal", die Erich Pipa zweimal Post geschickt hat. Am Freitag machte der 67 Jahre alte SPD-Politiker und Landrat des Main-Kinzig-Kreises den Inhalt der Briefe bei einer Pressekonferenz im Kreishaus in Gelnhausen öffentlich. Er sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge mit dem Tode bedroht und will dem rechtsextremen Psychoterror trotzen. "Nichts tun, würde Schweigen bedeuten. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen", sagte der 67-Jährige kämpferisch.

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Trotzt dem Psychoterror: Landrat Erich Pipa (SPD)

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Bei üblen Beleidigungen wie "Kanaken-Landrat verpiss Dich!!!" und "stinkende Ratte" bleibt es in den Schreiben nämlich nicht, von denen eines im Juli, das andere in diesen Tagen einging. Darin wird Pipa gedroht: Es werde ihn jemand "aus dem Weg räumen". Mit dem kommenden Sonntag wird auch gleich ein Tag genannt, an dem die Gelegenheit dafür günstig sei. Da könne man "jederzeit jemanden in der Besucherschar platzieren".

Psychoterror vor "Kinzigtal total"

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Denn an diesem Tag, dem 13. September, ist die Teilnahme des Landrats an der großen Freizeitveranstaltung "Kinzigtal total" geplant. Dabei werden alljährlich Straßen für den motorisierten Verkehr gesperrt und für tausende von Radfahrern und andere Ausflügler freigegeben. Pipa kündigte an, trotz der Drohungen sein Programm zu absolvieren. "Ich werde mein Verhalten nicht ändern und weiter unters Volk gehen. Diese Schreier und anonymen Schmierer dürfen nicht die Oberhand bekommen", sagte er.

In den Drohbriefen werden Äußerungen des Landrats über die Erstaufnahme für Flüchtlinge in Schlüchtern erwähnt. Pipa hatte anlässlich eines Richtfests in der Einrichtung laut einem Zeitungsbericht gesagt: "Das Boot ist nicht voll." Und er hatte sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gezeigt.

Pipa Brief Drohung
Die Drohbriefe im Wortlaut Bild © hr

Polizei und Verfassungsschutz ermitteln

Die Polizei in Offenbach hat Ermittlungen aufgenommen, bei der Staatsanwaltschaft Hanau wurde ein Verfahren eingeleitet. "Wir werden die Sicherheit des Landrats gewährleisten", sagte Polizeisprecher Christoph Bosecker. Die Beamten würden die polizeilichen Maßnahmen den Gegebenheiten anpassen. Laut Pipa gibt es bereits eine erste Spur zur bisher nicht in Erscheinung getretenen "Initiative Heimatschutz Kinzigtal". Auch der Verfassungsschutz ermittelt.

Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, verurteilte die Drohungen gegen Pipa als "widerwärtigen Angriff und Versuch der Einschüchterung": "Damit bekommt die rechtsextreme Hetze leider eine neue Qualität." Seit zehn Jahren ist Pipa Landrat des Main-Kinzig-Kreises, seit 2013 Präsident des Hessischen Landkreistages. In dieser Funktion hatte der 67-Jährige schon im vergangenen Jahr mehr Geld vom Bund für die Kommunen zur Betreuung von Flüchtlingen gefordert und auch mehr Unterstützung aus der Landespolitik angemahnt. Andernfalls drohten bei der Kommunalwahl 2016 Ergebnisse, "die keinem Demokraten gefallen werden".

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