Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextrem eingestuft. Das Landesamt bestätigte dem hr am Donnerstag, dass die Organisation schon unter Beobachtung stehe.

Es lägen hinreichend Anhaltspunkte vor, dass die Identitäre Bewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Damit könnten nun auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Die SPD warf der Landesregierung vor, sie habe zu lange gebraucht, um die Organisation als rechtsextrem einzustufen. Die Linkspartei sprach von einem Sammelbecken für Neonazis.

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