Android-Smartphone
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Ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zu weit gegangen, als sie am Dienstag bundesweit Wohnungen von Käufern der Smartphone-Späh-Software "DroidJack" durchsuchen ließ? Ja, meint Strafverteidiger und Grimme-Online-Award-Träger Udo Vetter. Die Ermittler hätten einen wichtigen Aspekt ignoriert.

Udo Vetter spart nicht mit Kritik an der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Mit ihrer Razzia am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Käufer der Smartphone-Software "DroidJack" ist die Ermittlungsbehörde nach Ansicht des Rechtsanwalts zu weit gegangen. In seinem mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichneten "Law Blog" kritisiert Vetter eine pauschale Kriminalisierung der Käufer mittels einer "publikumswirksamen Aktion".

13 Personen aus mehreren Bundesländern, darunter Hessen, waren ins Visier der Ermittler geraten, nachdem sie sich im Internet die Software "DroidJack" besorgt hatten. Damit könnten auf Android-Smartphones Gespräche abgehört, Daten eingesehen und heimliche Fotoaufnahmen gemacht werden, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle hessenschau.de. "Es ist eine hochprofessionelle Software, der gesamte Anwendungsbereich ist krimineller Natur."

Knackpunkt "dual use"

Genau da liegt aber nach Ansicht von Vetter das Problem. Die Generalstaatsanwaltschaft schließe einen möglichen "dual use", also neben einer illegalen eben auch eine legale Nutzung des Geräts, aus. "Ohne sich kategorisch hierauf festzulegen, könnte nämlich nicht bei den Käufern durchsucht werden." Ohne diese Pauschalisierung bedürfe es zumindest einen Anfangsverdacht dafür, dass die Software illegal eingesetzt wurde. "So aber bleibt mal wieder der Rechtsstaat auf der Strecke", urteilt Vetter.

Udo Vetter
Rechtsanwalt Udo Vetter Bild © picture-alliance/dpa

Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger hatte sich bereits im vergangenen Jahr kritisch mit einem ähnlichen Fall auseinandergesetzt, als das Amtsgericht Gießen Durchsuchungsbeschlüsse gegen Käufer der für Hackerangriffe geeigneten Software "Blackshades" erwirkt hatte. Auch in diesem Fall sei ein "dual use" der Software kategorisch ausgeschlossen worden.

Eine Verurteilung infolge der damaligen bundesweiten Hausdurchsuchungen sei ihm bis heute nicht bekannt. "Es ist klar, dass der bloße Kauf von Software kein ausreichendes Indiz dafür ist, dass diese auch strafbar genutzt werden soll", hatte Vetter schon damals argumentiert.

"Kauf allein kein ausreichendes Indiz"

Dass Personen die Software mit unlauteren Absichten gekauft und verwendet haben könnten, schließt Vetter gar nicht aus. Andererseits weist nicht nur die "DroidJack"-Homepage darauf hin, dass ein Zweck der Software die Überwachung der eigenen Geräte sein kann. So meldete sich bereits am Dienstag, dem Tag der Razzia, ein angeblicher Käufer der Software in einem Internet-Forum und gab an, "DroidJack" lediglich aus Testgründen für private Zwecke genutzt zu haben.

In Hessen waren am Dienstag die Wohnungen von vier Personen in Frankfurt, Kassel, dem Hochtaunuskreis und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden. Computer, Smartphones und weitere technische Objekte seien sichergestellt worden und würden nun ausgewertet, so Oberstaatsanwalt Badle. Fast alle Verdächtigen seien Männer. Festnahmen gab es nicht.

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