Razzia gegen Straßenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel Anfang Januar
Razzia gegen Straßenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel Anfang Januar Bild © picture-alliance/dpa

Fast 60 Prozent aller von der Polizei erfassten Straftaten sind 2015 aufgeklärt worden, mehr als je zuvor. Doch stieg auch die Zahl der Taten. Mit der Aufnahme Tausender Flüchtlinge wurden mehr Ladendiebstähle und Körperverletzungen registriert.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Donnerstag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. In Hessen wurden demnach 403.188 Straftaten erfasst. Das sind 6.257 Fälle mehr als 2014. Die Aufklärungsquote lag 2015 mit 59,9 Prozent auf einem neuen Höchststand.

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Die Kriminalstatistik in Hessen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nicht "die Kriminalität" ab, sondern nur Straftaten, die der Polizei bekannt geworden sind. Die Aufklärungsquote ergibt sich aus dem Verhältnis der aufgeklärten Straftaten zu den bekannt gewordenen. Neben den Fällen werden unter anderem auch Daten zu Verdächtigen, Opfern und Schäden gespeichert. Grundsätzlich kommt ein Fall erst in die Zahlenreihen, wenn er polizeilich abgeschlossen ist.

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Der Polizei sei es gelungen, die Kriminalität auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Zwanzigjahresvergleich um über 50 Prozent zu reduzieren, sagte Beuth. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei zwar um sechs Prozent auf 11.595 Fälle gestiegen. Gleichzeitig habe sich aber auch die Aufklärungsquote von 20,6 auf 21,6 Prozent erhöht.

"Hessen ist und bleibt ein sicheres Land"

Innenminister Beuth (CDU), Landespolizeipräsident Münch und LKA-Präsidentin Thurau (v.l.)
Innenminister Beuth (CDU), Landespolizeipräsident Münch und LKA-Präsidentin Thurau (v.l.) Bild © picture-alliance/dpa

"Die Polizei hat sich 2015 den Herausforderungen, die durch Zuwanderung, die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und durch Großlagen entstanden sind, erfolgreich gestellt", sagte Beuth. "Die Zahlen zeigen: Hessen ist und bleibt ein sicheres Land."

Mit der Aufnahme Tausender Flüchtlinge sei die Zahl der Ladendiebstähle sowie von Delikten wie Körperverletzung und Urkundenfälschung im Land gestiegen, teilte Beuth weiter mit, "wenngleich eine valide Auswertung erst mit der Erhebung der Daten für das Jahr 2016 möglich ist". Unter den insgesamt geschätzt knapp 10.000 Straftaten habe es neben ausländerrechtlichen Verstößen auch mehr Schwarzfahrten durch Asylsuchende gegeben.

Landespolizeipräsident spricht von Massendelikten

"Trotz der Vervierfachung der Anzahl von Zuwanderern im letzten Jahr, vor allem seit September, stiegen die registrierten Straftaten dieser Bevölkerungsgruppe bisher nicht in gleichem Maß an", betonte Beuth. Die Landesregierung habe eine Reihe von Maßnahmen initiiert, "damit Schutzsuchende um die Rechte und Pflichten in unserem Land wissen".

Landespolizeipräsident Udo Münch sprach von Massendelikten und erklärte, die meisten dieser Straftaten hätten in den Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Die Polizei habe keine größeren Probleme mit diesen Vorfällen gehabt. Der Erfassung der Straftaten erfordere indes vor allem wegen der Sprachbarriere einen deutlich höheren Aufwand und führe dadurch zu größeren Belastungen für die Einsatzkräfte. Nach Angaben des Polizeipräsidenten hat auch die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte zugenommen und lag im Jahr 2015 bei 23.

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Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen

Der Statistik zufolge gibt es folgende Fallzahlen für Hessen (Vergleich zu 2014):

  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Plus 45 auf 91 geklärte Straftaten im Jahresvergleich
  • Wohnungseinbrüche: Plus 104 auf 157
  • Ladendiebstähle: Plus 2.327 auf 3.462
  • Sachbeschädigung: Plus 144 auf 224
  • Schwarzfahren: Plus 1.442 auf 2.452
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Videobeitrag

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zum Video Innenminister Beuth stellt Kriminalstatistik vor

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Beuth sagte, um genaue Aussagen nach den Standards der bundeseinheitlich geführten Polizeilichen Kriminalstatistik zu Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung treffen zu können, hätten Bund und Länder die Erfassungskriterien für das laufende Jahr präzisiert. Genauere Angaben machte der Minister dazu nicht.

Mehr Videoüberwachung in der Faschingszeit

Als Konsequenz aus den Vorfällen an Silvester werde es an Fasching in Hessen verdeckte und offene polizeiliche Maßnahmen geben. Die Polizeipräsenz werde in der Faschingszeit spürbar erhöht, kündigte Beuth an. "Dazu gehört auch ein verstärkter Videoeinsatz durch die Polizei." Der Innenminister dankte den Polizisten für ihre "couragierte und zuverlässige Arbeit zum Wohle des Landes".

Die Grünen sehen im Anstieg der Straftaten "einen Wermutstropfen". Der Abgeordnete Jürgen Frömmrich sagte, dennoch könne Hessen sich im Bundesvergleich nach wie vor gut sehen lassen. "Die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner liegt auf einem relativ niedrigen Niveau." Hessen befinde sich im Vergleich mit den Kriminalstatistiken 2014 der Bundesländer auf Platz drei hinter Bayern und Baden Württemberg. "Das ist durchaus beachtlich", sagte Frömmrich.

SPD: Besoldung im Ländervergleich schlecht

Nach Ansicht der SPD darf die hohe Aufklärungsquote von Straftaten nicht über die schlechte Situation der Polizei im Land hinwegtäuschen. Die Ordnungshüter machten ihren Job unter schwierigen Arbeitsbedingungen, sagte die Abgeordnete Nancy Faser. Die Besoldung sei im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht. Dazu komme ein Berg an Überstunden, eine hohe Wochenarbeitszeit und viele Krankheitstage. Die SPD unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft nach mehr Personal.

Linken-Abgeordneter Hermann Schaus kritisierte: "Wie jedes Jahr dient die Vorlage der Kriminalstatistik primär der Selbstbeweihräucherung des Ministers, bei der Kritisches unter den Tisch zu fallen droht." Das betreffe primär die weiter steigenden Wohnungseinbrüche und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter vor allem Brandanschläge.

FDP kritisiert Zumutungen durch Überstunden

Zudem bemängelte Schaus, dass die von Beuth immer wieder vorgetragene 'Aufklärungsquote' irreführend sei. Denn welche Verdächtigen am Ende auch verurteilt würden, stehe nicht in der Statistik. "Es ist daher eine 'Verdächtigen-Quote' statt einer 'Aufklärungsquote', sagte Schaus.

Der FDP teilte mit, die trotz der "ungünstigen Gesamtumstände erfreulich gestiegene Aufklärungsquote" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der Straftaten zum ersten Mal seit 2010 wieder über 400.000 Fälle angestiegen ist. "Ganz besonders vor dem Hintergrund, dass sowohl links- wie rechtsextremistische Taten deutlich zugenommen haben", sagte der Abgeordnete Wolfgang Greilich. Die Zumutungen durch mittlerweile 3,5 Millionen aufgelaufene Überstunden und die Besoldungspolitik von Schwarz-Grün ‎hätten sicher nicht zur Motivation der Polizisten beigetragen.

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