Bildkombination Radrennen Spurensicherung
Radrennen am 1. Mai rund um Frankfurt (links), Ermittler in Halil D.s Wohnung (rechts). Bild © picture-alliance/dpa

Plante Halil D. einen Bombenanschlag auf das traditionsreiche Radrennen am 1. Mai? Ab Donnerstag steht der mutmaßliche Islamist in Frankfurt vor Gericht. Bei der Bewertung der zentralen Frage sind sich nicht mal die Strafverfolger einig.

239 Nägel, 22 Stahlkugeln und fünf Blindnieten steckten in der Rohrbombe, von der die Frankfurter Staatsanwaltschaft glaubt, sie sollte auf einer Großveranstaltung gezündet werden. Dass Halil D., vermutlich Islamist und ab Donnerstagmorgen Angeklagter vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts, damit auf das kurzfristig abgesagte Radrennen um Frankfurt am 1. Mai zielte, daran hatten die Ermittler zuletzt jedoch Zweifel.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt legte sich dagegen fest: Der 35 Jahre alte Deutsche mit türkischen Wurzeln hatte ganz konkret einen Anschlag auf das traditionelle Radrennen geplant. Die Richter, die den Prozess gegen den korpulenten Mann aus Oberursel führen werden, haben sich der Meinung der OLG-Richter angeschlossen.

Oberlandesgericht von konkreten Anschlagsplänen überzeugt

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Die OLG-Richter wurden ungewöhnlich deutlich, als sie im November Haftfortdauer für Halil D. anordneten. Sie halten den Angeklagten nicht nur aufgrund des Besitzes einer einsatzbereiten Rohrbombe, eines Übungsgeschosses für eine Panzerfaust, zweier Pistolen nebst Munition und weiterer gefährlicher Gegenstände für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtig, sondern eben auch wegen des Kaufs von drei Litern Wasserstoffperoxid-Lösung mit 19,9-prozentiger Konzentration, die er am 30. März 2015 in einem Baumarkt in Frankfurt erwarb.

Die Chemikalien ebenso wie die Bombe und die Waffenteile verwahrte D. im Keller eines Oberurseler Mehrfamilienhauses. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, so führten die OLG-Richter aus, dass Halil D. "fest dazu entschlossen war, aus jihadistischen Motiven einen Anschlag auf das Leben einer Vielzahl in Deutschland lebender Menschen zu verüben und auf diese Weise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

Ermittler fanden merkwürdige Karteikarten

Experten der Polizei sichern Ende April in Oberursel Spuren vor der Wohnung des Verdächtigen.
Experten der Polizei sichern Ende April in Oberursel Spuren vor der Wohnung des Verdächtigen. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Halil D., sagen Staatsanwaltschaft und die Richter übereinstimmend, sei in die islamistische Szene eingebunden gewesen. Die Richter am Oberlandesgericht fügen hinzu, dass bei ihm 37 handbeschriebene Karteikarten gefunden worden seien, die mit "Minenbomben", "irgendwas mit einer Explosion sprengen", "Dünger-Bombe", "Sauerstoff Flaschen Bombe" und ähnlichen Titeln überschrieben waren oder Hinweise für die Herstellung von unterschiedlichen Sprengkörpern enthielten.

Wer vor diesem Hintergrund am Tag vor dem geplanten Rennen die Rennstrecke ausspähe, der wolle nicht auf irgendeine Großveranstaltung einen Anschlag verüben, sondern genau auf diese, glauben die OLG-Richter.

Was hatte Halil D. tatsächlich vor?

Das wird die entscheidende Frage in diesem Prozess werden. Denn angeklagt ist Halil D. nach jenem Paragrafen 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), den kritische Juristen beim Gesinnungsstrafrecht einordnen. Und das genau sieht unsere Rechtsordnung eigentlich nicht vor, die ansonsten konkrete Taten sanktioniert.

So wird es auch in diesem zunächst auf 30 Verhandlungstage bis Mitte Juni angesetzten Prozess darauf ankommen, wie weit es den Richtern gelingen wird, herauszufinden, was Halil D. tatsächlich vor hatte. Bislang hat der Mann zu den Vorwürfen geschwiegen. 74 Zeugen und 14 Sachverständige sind in der Anklageschrift vermerkt.

Ein Fingerabdruck brachte die Polizei auf die Spur

Auf die Spur von Halil D. kamen die Ermittler dank einer aufmerksamen Verkäuferin in einem Frankfurter Baumarkt, wo D. Ende März die drei Liter Chemikalien kaufte und dabei falsche Personalien angab.

Sein Verteidiger sagte später dazu, D. habe das Wasserstoffperoxid zur Bekämpfung von Schimmel in der Wohnung gekauft. Drei Liter deshalb, weil ein Liter beim ersten Versuch nicht ausgereicht habe. Die falschen Personalien habe er angegeben, weil er so über die Frage danach erschrocken sei.

Ein Fingerabdruck führte die Ermittler schon kurz nach dem Chemikalien-Kauf nach Oberursel zu Halil D., der wegen Körperverletzung vorbestraft ist. Fast vier Wochen lang wurden er, seine Frau und seine zwei kleinen Kinder von der Polizei observiert. Die Beamten beobachteten, wie er immer wieder an der Strecke des Radrennens entlang fuhr oder sich nachts im Taunus aufhielt.

Am Morgen des 30. April nahm schließlich ein Spezialeinsatzkommando Halil D. und seine Ehefrau Senay fest. Die beiden Kinder nahm das Jugendamt in Obhut. Wenige Stunden später sagten der Veranstalter Bernd Moos-Achenbach und die Chefin des hessischen Landeskriminalamts, Sabine Thurau, das Traditionsradrennen ab. Die Angst vor Mittätern und weiteren Sprengsätzen an der Strecke war zu groß. Die Suche aber ergab nichts.

Weiteres Rätsel: Wozu diente das viele Bargeld?

Halil D. war mal Chemiestudent und ist arbeitslos. 24.000 Euro hat die Polizei in seiner Wohnung gefunden. Woher stammt das Geld? Eine Frage, die bis jetzt nicht geklärt ist.

Seine Frau, Senay D., ist längst wieder auf freiem Fuß. Der Vorwurf gegen sie ist eingestellt. Sie sagte aus, sie habe die Pläne ihres Mannes nicht gekannt. Das Gegenteil konnte ihr nicht nachgewiesen werden. Sie und ihre Kinder leben nicht mehr in Oberursel.

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