Ein Justizbeamter nimmt dem mutmaßlichen Islamisten im Verhandlungssaal des Landgerichts in Frankfurt die Handschellen ab, während sein Verteidiger Ali Aydin (l) ihm die Hand auf den Arm legt.
Der 36-jährige Angeklagte soll einen Terroranschlag auf die Sportveranstaltung "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" geplant haben. Bild © picture-alliance/dpa

Nach nur zwei Stunden ist der Prozess gegen einen mutmaßlichen Terroristen am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht vorerst unterbrochen worden. Zu den Vorwürfen schwieg der Angeklagte aus Oberursel. Außerdem weigerte er sich, vor den Richtern aufzustehen.

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Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Frankfurter Landgericht am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36 Jahre alten Mann aus Oberursel im Taunus vor, aus dschihadistischen Motiven fest entschlossen gewesen zu sein, einen Terroranschlag auf eine Großveranstaltung mit vielen Menschen geplant zu haben.

Rohrbombe mit Nägeln und Metallteilen

Das traditionelle Radrennen am 1. Mai durch den Taunus habe der Deutsche mit türkischen Wurzeln dabei zumindest in Betracht gezogen, heißt es im Eröffnungsbeschluss der Staatsschutzkammer.

Die Sportveranstaltung "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" war im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen wenige Stunden vor Beginn abgesagt worden. Laut Anklage hatte Halil D. eine einsatzfähige, mit Nägeln und Metallteilen gefüllte Rohrbombe und drei Liter Wasserstoffperoxid, um das Attentat zu verüben.

Anwälte: Verfahren verfassungsgemäß?

Die Verteidiger halten diesen Vorwurf für konstruiert. Mit ihrem Antrag, die Lesung der Anklageschrift zu verhindern, scheiterten sie jedoch am Donnerstag. Nun haben sie beantragt, das komplette Verfahren auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen und so lange auszusetzen. Der Vorwurf, Halil D. habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant, sei verfassungswidrig. Denn hier betreibe die Justiz Gefahrenabwehr, welche Aufgabe der Polizei sei.

Konkret geht es bei dem Streit um den Paragrafen 89a – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Nach dem 2009 ins Strafgesetzbuch eingeführten Paragrafen seien bereits Vorstellungen und Vorhaben strafbar, kritisierte Ali Aydin, einer der Verteidiger von Halil D.

"Ein Sonderrecht für Terroristen oder solche, die es noch werden wollen", dürfe es nach seiner Auffassung im Rahmen des Grundgesetzes aber nicht geben. Bis das Bundesverfassungsgericht den in der Fachwelt umstrittenen Paragrafen 89a überprüft habe, solle das Verfahren gegen Halil D. daher ausgesetzt werden, so die Forderung.

80 Zeugen und Sachverständige geladen

Die Kammer wird voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag kommenden Montag ihre Entscheidung über Aydins Antrag bekanntgeben. Das Gericht hat bereits 30 Verhandlungstage bis Mitte Juni terminiert. Rund 80 Zeugen und Sachverständige sind geladen.

Halil D. selbst äußerte sich am ersten Verhandlungstag noch nicht zur Sache. Er ließ seine Verteidiger erklären, dass er zu den Vorwürfen schweige. Lediglich zu seiner Person wolle er sich im Laufe des Prozesses äußern.

Angeklagter erhebt sich nicht vor Richtern

Begonnen hatte der Prozess damit, dass der Angeklagte sich nicht von seinem Platz erhoben hatte, als die Richter den Saal betraten. Damit habe er dem Gericht nicht die gebotene Ehre erwiesen und dessen Würde nicht geachtet, erklärten die Richter – und ordneten 200 Euro Ordnungsgeld oder vier Tage Ordnungshaft an.

Der Angeklagte hatte zuvor gesagt, es sei ihm aus religiösen Gründen verboten, vor Menschen aufzustehen.

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