Bildkombo Schäfer-Gümbel Landgestüt
Thorsten Schäfer-Gümbel war am Donnerstag auf dem Landgestüt in Dillenburg Bild © picture-alliance/dpa, Kombo: hessenschau.de

Das Umweltministerium soll SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ein Gespräch mit dem Personalrat des Landgestüts Dillenburg untersagt haben. Stimmt nicht, sagt das Ministerium und stellt die Sache ganz anders dar.

So hatte sich Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Ausflug nach Dillenburg nicht vorgestellt. Auf dem von der Schließung bedrohten Landgestüt wollte der SPD-Fraktionschef mit der Vertretung der Beschäftigten sprechen. Doch dem schob die Landesregierung nach seinen Worten einen Riegel vor.

"Das habe ich noch nie erlebt. Ministerium untersagt mir zu Beginn der Besichtigung Gespräch mit Betriebsrat des Landesgestüts/Landesbetriebs" twitterte der Sozialdemokrat am Donnerstag. Begründet worden sei das vom Umweltministerium damit, dass man in der derzeitigen Situation keine direkten Gespräche mit Mitarbeitern wolle.

Das habe ich noch nie erlebt. Ministerium untersagt mir zu Beginn der Besichtigung Gespräch mit Betriebsrat des Landesgestüts/Landesbetriebs

Die "derzeitige Situation", das ist vor allem das bevorstehende Ende des traditionellen Landgestüts. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte am 4. Juli angekündigt, die Einrichtung zu schließen und damit heftige Proteste ausgelöst. Die Anlage werde den heutigen Tierschutzanforderungen nicht gerecht, hieß es zur Begründung.

Hat Regierung Gespräche mit Personalvertretung untersagt?

Nun wollte sich Schäfer-Gümbel einen Eindruck von den Sorgen des Personals verschaffen. Die zuständige Vertreterin des Ministeriums vor Ort, Heidemarie Scharf, habe die Kontaktaufnahme im Namen der Hausspitze aber untersagt, erklärte Schäfer-Gümbel gegenüber hessenschau.de. "Das ist rechtlich nicht vertretbar", kritisierte der SPD-Chef.

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Landgestüt Dillenburg

Das Gestüt war 1869 als Preußisches Hessen-Nassauisches Landgestüt gegründet worden, 1929 wurde noch eine Reit- und Fahrschule angegliedert. Das Gelände hat eine Fläche von zehn Hektar samt Paradeplatz, Stallgebäuden, Reithallen und einem Kutschenmuseum in der historischen Orangerie. Seit 2001 ist das Landgestüt ein Standort des Landesbetriebs Landwirtschaft Hessen.

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Schäfer-Gümbel drohte daraufhin nach eigenen Angaben mit einem Nachspiel, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn, schaltete sich als Vermittlerin ein. Dann sei das Ministerium zurückgerudert und habe zugesagt, ein Gespräch mit dem Personalrat zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen.

So blieb es am Donnerstag bei einem Rundgang über die Anlage mit Scharf, der Landestierschutzbeauftragen Madeleine Martin und dem stellvertretenden Gestütsleiter. Für Schäfer-Gümbel reine Zeitverschwendung: "Ich kenne die Einrichtung, ich weiß, wie es dort aussieht."

Ministerium spricht von Missverständnis

Das Ministerium stellte die Sache anders dar und sprach von einem Missverständnis. Schäfer-Gümbel habe schriftlich ein Gespräch mit der Betriebsleitung angefragt, sagte eine Sprecherin. Selbstverständlich könne er auch mit dem Personalrat sprechen. Der sei aber am Donnerstag gar nicht in Dillenburg, sondern in Wetzlar gewesen.

Dabei hätte den SPD-Chef sicher brennend interessiert, wie die Beschäftigten die Kommunikation der bevorstehenden Schließung bewerten. "Das ist einfach unterirdisch gemanagt worden", urteilte Schäfer-Gümbel. Seine Fraktion und er hätten erst aus den Medien von den Plänen der Regierung erfahren.

"Tierschutz nur Teil der Wahrheit"

Was das Argument des Tierschutzes betrifft, bleiben beim Oppositionsführer Zweifel. "Es gibt dort sicherlich tierschutzrechtliche Herausforderungen", sagte Schäfer-Gümbel. "Ich glaube aber, dass das nur ein Teil der Wahrheit ist."

Immerhin hatte die Regierung auch eingeräumt, dass sie Pferdezucht und Reitausbildung nicht länger zu ihren hoheitlichen Aufgaben zählt. Und das Land schießt jährlich 1,2 Millionen Euro in die Anlage.

Geld, das nach Meinung Schäfer-Gümbels aber nicht falsch angelegt ist. "Ich kenne keine kulturelle Einrichtung in Hessen, die nicht subventioniert wird." Bei dem 142 Jahre alten Gestüt handele es sich schließlich um hessisches Kulturgut.

Seltene Allianz: SPD und Irmer

Für die SPD ist der Käse noch nicht gegessen. "Wir werden parlamentarisch nacharbeiten", kündigte der Fraktionschef an. Am Freitag wolle man intern entscheiden, ob das noch vor oder erst nach der Sommerpause in Angriff genommen werden soll. Von Umweltministerin Hinz erwarte man derweil mehr Transparenz bei offenen Fragen.

Einen Mitstreiter könnte die SPD in ihrem Streit mit der grünen Ministerin ausgerechnet im erzkonservativen CDU-Abgeordneten und Chef der CDU im Lahn-Dill-Kreis, Hans-Jürgen Irmer, bekommen. Der hatte sich auf einer Kundgebung massiv für den Erhalt des Landgestüts eingesetzt. "Soweit ich das mitbekommen habe, hat er sich dort sehr scharf an Frau Hinz abgearbeitet", sagte Schäfer-Gümbel.

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