Abschiebungen
Schneller Abschieben oder sorgfältige Arbeit von Ärzten: Die Landesärztekammer sieht hier einen Konflikt. Bild © picture-alliance/dpa

Der Staat will häufiger abschieben, schneller und effektiver. Doch zuvor müssen abgelehnte Asylbewerber untersucht werden. Ärzte wollen sich nicht für eine beschleunigte Abschiebepraxis instrumentalisieren lassen.

Die hessische Landesärztekammer (LAEKH) sieht derzeit den Willen der Politik im Konflikt mit der Aufgabe ihrer Mitglieder. Bund und Länder wollen die Abschiebepraxis verschärfen - das sei mit dem ärztlichen Ethos nicht vereinbar. Ärzte könnten bei Abschiebungen von der Politik instrumentalisiert werden, so die Befürchtung von LAEKH-Präsident, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Der Arzt als braver Erfüllungsgehilfe, der zumindest nicht im Wege steht?

Derzeit drängt die Politik mit neuer Gesetzgebung und Maßnahmenkatalogen darauf, abgelehnte Asylbewerber konsequenter außer Landes zu bringen – "rückzuführen" wie es im offizellen Sprachgebrauch heißt. Vergangene Woche traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über schnellere und umfassendere Abschiebemaßnahmen zu beraten. Im Ergebnispapier heißt es unter Punkt 13, auch die ärztliche Begutachtung zur "Reisefähigkeit" müsse "mit dem Ziel der Beschleunigung verbessert werden".

Ärztliche Ethik setzt Politik Grenzen

Dass mit der Verschärfung der Abschiebepraxis möglicherweise auch weniger Rücksicht auf gesundheitliche Probleme von Flüchtlingen genommen werden soll, kritisiert die Landesärztekammer. Ihr Präsident von Knoblauch zu Hatzbach zeigt Grenzen auf: "Die Politik muss respektieren, dass Ärzte ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und Menschlichkeit ausüben." Ein Arzt müsse seinen Patienten unabhängig von ethnischer oder politischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder Konfession behandeln.

Laut hessischem Innenministerium beurteilen Ärzte die "Flugtauglichkeit". Bei Sammelabschiebungen würden Teams vom Land beim Deutschen Roten Kreuz und bei den Johannitern angefordert, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Die LAEKH sagte gegenüber hessenschau.de, ihre Anfragen zur Auswahl und Bezahlung dieser Honorarärzte seien bisher ohne Ergebnis geblieben.

Pro Asyl: "Fachärzte für Abschiebung"

Bernd Mesovic von der Frankfurter Menschenrechtsorganisation Pro Asyl spricht von "Fachärzten für Abschiebung" auf Honorarbasis und kritisiert sie als "negative Rettungsflieger" – es gehe bei ihrem Auftrag offenbar nur noch darum, die Abschiebung durch Medikation oder Beruhigung zu ermöglichen, so dass die Abgeschobenen den Flug überleben und am Zielort "abgeliefert" werden.

Die Krankheitsgeschichte und die Perspektive im anderen Land spielten oft keine Rolle - etwa ob die Person im jeweiligen Zielland die notwendige Versorgung bekommt. Die Frage des Patientenwohls stehe nicht im Vordergrund, sagt Mesovic, es handele sich vielmehr um eine "organisierte Verantwortungslosigkeit". Die Verantwortung könne hin- und hergeschoben werden. Die Behörden versuchten teilweise sogar, die Identität der Honorarärzte zu verschleiern, um sie nicht angreifbar zu machen.

Atteste nicht "nebenbei"

Dass jetzt alles schneller gehen soll mit den Abschiebungen, birgt Probleme für die Arbeit von Ärzten. Sie sind bereits stark ausgelastet, Atteste etwa über eine posttraumatische Belastungsstörung brauchen aber Expertise und oft mehrere Termine mit dem Betroffenen, teilweise auch mit einem Dolmetscher.

Pro Asyl sieht zudem die Tendenz, dass die Anforderungen an Atteste, die im Abschiebeverfahren berücksichtigt werden müssen, allgemein gestiegen sind - die Beschleunigung der Verfahren sei somit auch politisches Kalkül. Wer keinen Arzt findet, der genug Zeit hat, kann am Ende nicht das nötige Attest vorweisen.

Solche Atteste erledige man "nicht mal so nebenbei", warnte die Landesärztekammer bereits im September. Damals wehrte sich die LAEKH gegen den pauschalen Vorwurf seitens der Politik, viele Ärzte würden falsche Gutachten ausstellen, um eine Abschiebung zu verhindern. Den Ärzten würden ungelöste Probleme in der Verwaltung in die Schuhe geschoben, beklagte der Präsident der LAEKH. 

Abgeschoben und zurückgewiesen

Die Diskrepanz zwischen der Arbeit der Ärzte und dem Interesse der Politik trifft am Ende jene, die abgeschoben werden: Ende Januar soll bei einer Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen ein Afghane unter der üblichen ärztlichen Aufsicht abgeschoben worden sein - in Afghanistan wurde er dann von den Behörden wegen seines psychischen Zustandes zurückgewiesen.

Wie konnte so etwas unter ärztlicher Aufsicht passieren, fragt nun der Menschenrechtsbeauftragte der LAEKH, Ernst Girth. Das Innenministerium sagte gegenüber hessenschau.de am Freitag, der Fall sei bekannt - mehr wisse man nicht, da die Person nicht in Hessen untergebracht war. Pro Asyl vermutet, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.

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Honorarärzte bei Abschiebungen

Ärzte spielen zwei verschiedene Rollen beim Thema Abschiebung: Zum einen erstellen Mediziner aufenthaltsrechtliche Gutachten, die auch gegen die Abschiebung eines Flüchtlings sprechen können. Ist die Abschiebung beschlossen, kommen beim Flug eigens dafür beauftragte Honorarärzte zum Einsatz: Sie sehen die Flüchtlinge kurz vor dem Flug und begleiten sie bis zur Ankunft im Zielland - in einem "Medic-Team" aus einem Notfallmediziner und einem Sanitäter. Das Regierungspräsidium Gießen organisiert diese Teams mithilfe des Deutschen Roten Kreuzes und der Johanniter. Wie viel diese Ärzte bei ihrer Tätigkeit als Begleiter der Flüge verdienen, ist nicht bekannt. Auf Anfrage teilte das Regierungspräsidium mit, die einzelnen Honorare ließen sich nicht beziffern. Pro Asyl geht davon aus, dass die Begleitung von Abschiebungen für Ärzte durchaus lukrativ sein kann. Die LAEKH sagte gegenüber hessenschau.de, ihre Anfragen zur Auswahl und Bezahlung dieser Honorarärzte seien bisher ohne Ergebnis geblieben.

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