Angela Merkel
Hat Post aus der Fraktion bekommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild © picture-alliance/dpa

Post für Angela Merkel: 44 Parlamentarier der Union fordern in einem Schreiben an die Kanzlerin einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Zu den Unterzeichnern gehören auch hessische Abgeordnete.

Seit Wochen diskutiert die Unionsfraktion im Bundestag mehr oder weniger öffentlich, wie sie zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik steht. Am Dienstag sollte nun ein fünfseitiger Brandbrief mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU an Merkel gesandt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin erfuhr.

Neinsager: Klaus-Peter Willsch und Erika Steinbach (beide CDU
Haben einen Brandbrief an Merkel unterschrieben: Klaus-Peter Willsch und Erika Steinbach (beide CDU) Bild © picture-alliance/dpa

Der Brief fordert eine deutliche Umkehr in der Flüchtlingspolitik: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes", heißt es, und weiter: "Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (…) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

"Kämpfe für Kurswechsel"

Zu den Unterzeichnern des Brandbriefs gehört die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU). "Ich habe schon am Donnerstag unterschrieben", bestätigte sie auf Anfrage von hessenschau.de. Auf das Medium des Briefes hätten die Abgeordneten zurückgegriffen, "um der Kanzlerin Punkt für Punkt unsere Kritik zu erläutern", erklärte Steinbach.

Dazu gehöre, dass Deutschland an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen sei: "Wir können nicht das Elend der Welt hier in Deutschland lösen. Wir brauchen Lösungen vor Ort", so Steinbach. Auf Twitter schoss die Frankfurter Abgeordnete gegen den CDU-Vorstand, der die Briefeschreiber schon im Vorfeld kritisiert hatte.

Hilfe, der CDU-Bundesvorstand hat uns Briefschreiber zurechtgewiesen. Jetzt sind wir aber völlig geknickt😉

Auch Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter aus dem Rheingau-Taunus, hat den Brief unterzeichnet, wie sein Büro auf Nachfrage bestätigte. Willsch hatte schon am 13. Januar auf seiner Facebookseite wissen lassen, dass er "mit einer kleinen, aber nun endlich zunehmenden Zahl an Mitstreitern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Kurswechsel der Bundesregierung" kämpfe.

Videobeitrag

Video

zum Video Kurswechsel bei Flüchtlingspolitik gefordert

Ende des Videobeitrags

Andere hessische Unions-Abgeordnete haben sich ausdrücklich gegen den Brief positioniert. "Wenn ich der Kanzlerin etwas zu sagen habe, dann mache ich das nicht über alle Medien", schrieb der Frankfurter Abgeordnete Matthias Zimmer auf seiner Facebook-Seite. "Diese Form der 'offenen Briefe' soll den Absender erhöhen, aber nicht das Argument zur Wirkung bringen", so Zimmer. Dieser Meinung haben sich offenbar viele Fraktionsmitglieder angeschlossen, denn die Initiatoren des Merkel-kritischen Briefs hatten nach dpa-Angaben ursprünglich gehofft, wesentlich mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können.

Willsch ist einer der schärfsten Merkel-Kritiker

Bundeskanzlerin Merkel hatte ihre Partei zuletzt mehrfach um mehr Zeit gebeten, um ihre Pläne für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise umzusetzen. Forderungen nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen wies sie immer wieder zurück. Der Bundesparteitag Mitte Dezember und auch der CDU-Vorstand bei seiner Klausurtagung Anfang Januar gaben ihr dafür Rückendeckung.

Klaus-Peter Willsch und Erika Steinbach gehören zu den schärfsten Merkel-Kritikern, nicht nur in der Flüchtlingspolitik. So hatten beide der Kanzlerin im Juli 2015 bei der Bundestags-Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen die Gefolgschaft verweigert.

Das könnte Sie auch interessieren

Zum Seitenanfang