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Abpfiff: Der Beamtenbund will vor Gericht ziehen, sollte die Nullrunde nicht zurückgenommen werden. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die schwarz-grüne Landesregierung soll die Nullrunde für Beamte zurücknehmen, fordert der hessische Beamtenbund. Andernfalls will die Gewerkschaft das Land verklagen.

Der Protest gegen die Nullrunde für Beamte im Jahr 2015 hält seit Monaten an. Erst vergangene Woche waren Lehrer auf die Straße gegangen, unter anderem, um für mehr Geld zu demonstrieren. Ihr Vorwurf: Die schwarz-grüne Landesregierung hänge die Beamten durch Nullrunden oder nur geringe Anhebungen von der Lohnentwicklung ab. Auch andere Landesbedienstete wie Polizei- oder Forstbeamte sind unzufrieden.

Am Montag fuhr der hessische Beamtenbund (dbb) ein schweres Geschütz auf: Er drohte mit einer Klage gegen die Landesregierung. Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass die Nullrunde 2015 und die geplante geringe Besoldungssteigerung von einem Prozent in den Folgejahren verfassungswidrig ist.

Verweis auf Schuldenbremse reicht nicht

Dabei beruft sich der dbb auf ein Gutachten des emeritierten Rechtsprofessors Ulrich Battis. Die jüngste Rechtsprechung zum Thema Beamtenbesoldung habe gezeigt, dass der Gesetzgeber die Pflicht habe, etwa eine Nullrunde sachlich zu begründen.

Die Zeiten, in denen der Gesetzgeber nach Gutsherrenart über die Besoldung der Beamten entscheiden könne, seien vorbei, sagte Battis am Montag in Wiesbaden. Vielmehr müsse sich der Gesetzgeber bei der Beamtenbesoldung an den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes orientieren und an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung. Als Grund für eine Nullrunde reiche ein Verweis auf die Schuldenbremse nicht aus.

Erst Gespräche, dann Klage?

Der hessische Beamtenbund will nun erneut das Gespräch mit der Landesregierung suchen. Die Forderung bleibt eine Angleichung der Beamtenbesoldung an die Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes und rückwirkend eine Rücknahme der Nullrunde. Sollte die Landesregierung darauf nicht eingehen, will der Beamtenbund das Land verklagen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Kritik an der Nullrunde noch vor wenigen Tagen in einer Landtagsdebatte zurückgewiesen. Für die Kritik gebe es weder einen Anlass noch einen Grund, da die Landesbeamten bundesweit zu den bestbezahlten gehörten und es in den letzten Jahren mehrere Besoldungserhöhungen gegeben habe, erklärte der Minister. Nach der Nullrunde 2015 ist in diesem Jahr eine Besoldungserhöhung ab 1. Juni um ein Prozent vorgesehen. Auch in den Folgejahren soll die Besoldung um ein Prozent angehoben werden.

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