Bouffier Flüchtlinge
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im August 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung Limburg Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

In der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen wünschen sich mehr als zwei Drittel der Hessen eine Obergrenze. Doch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist weiter gegen eine fixe Zahl. Auch die grundsätzliche Frage, ob Deutschland das schaffe, beantwortet er anders als die meisten Hessen.

Erstmals nach dem neuen Hessentrend des hr äußerte sich Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier in Interviews zur Flüchtlingspolitik. In zwei Kernpunkten widerspricht er weiter den Umfrage-Mehrheiten.

Punkt 1: Obergrenze

  • Die Mehrheit im Hessentrend war klar: 68 Prozent der Befragten wünschen sich von der Politik eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, bei CDU-Anhängern sind es 69 Prozent.
  • Bouffier sagte dazu am Donnerstagabend im hr-fernsehen: "Ich habe mich immer darauf festgelegt, ich halte eine Bezifferung für nicht sinnvoll.“ Damit bleibt er auf Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine fixe Obergrenze ablehnt. Er sagt aber auch: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Zustrom drastisch reduziert wird." Wie Merkel setzt er dabei auf europäische Lösungen. "Wenn wir dort erfolgreich sind, dann prima, sonst müssen wir neu nachdenken." Der Gießener Allgemeinen Zeitung sagte Bouffier zudem: "Von Grenzschließungen halte ich wenig."
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Punkt 2: Wir schaffen das (nicht)

  • Die Mehrheit im Hessentrend war auch hier klar: 53 Prozent der Befragten erklärten anders als Merkel "Wir schaffen das nicht".
  • Bouffier sieht das anders: "Scheitern ist keine Alternative", sagte er der Gießener Allgemeinen Zeitung . Zumindest hat er hier eine Mehrheit der hessischen CDU-Anhänger hinter sich, die zu 55 Prozent sagen "Wir schaffen das". Den Hessentrend nannte er einen Weckruf. "Es ist viel Vertrauen verloren gegangen, das müssen wir uns wieder erarbeiten."

Schon am Freitag beschäftigt sich die Hessen-CDU erneut mit dem Thema, wenn die hessischen Bundestags- und Europaabgeordneten der CDU in Künzell (Fulda) zu einer Klausurtagung zusammenkommen.

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