Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei einer Rede
Volker Bouffier äußerte sich am Abend zu der Lage in der Türkei. Bild © picture-alliance/dpa

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Festnahme von Politikern in der Türkei kritisiert. Für eine Demokratie sei dies nicht hinnehmbar. Zuvor hatten in Frankfurt und Kassel Menschen gegen die Verhaftungswelle protestiert.

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"Die Türkei entfernt sich mit diesen Aktionen immer mehr von der Form eines Rechtsstaates", ließ Bouffier am Freitagabend auf der Webseite der Landesregierung mitteilen. Zwar sei der Putschversuch im Land nicht rechtens gewesen, aber: "Massenverhaftungen wie sie in den letzten Monaten gegen viele Gruppierungen und aktuell gegen Oppositionspolitiker und Medienvertreter stattfanden, sind für eine Demokratie nicht hinnehmbar und abträglich für das gesellschaftliche Miteinander."

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Plenum Hessischer Landtag

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Der türkische Präsident Erdogan dürfe die Verfassung nicht weiter aushöhlen und müsse die Eskalation des Konflikts stoppen, erklärte Bouffier. Zuvor hatten bereits die Linkspartei sowie einzelne andere hessische Politiker die Vorgänge in der Türkei kritisiert. Dort hatte Staatschef Erdogan zuletzt mehrere Politiker der pro-kurdischen HDP sowie Journalisten festnehmen lassen.

Demo bleibt weitgehend friedlich

In Frankfurt hatte sich am Freitag zuvor ein spontaner Demonstrationszug gegen Erdogan gebildet. Rund 500 zumeist kurdische Teilnehmer zogen mit teils drastischen Plakaten ("Hitlerdogan") und Flaggen vom türkischen Generalkonsulat in die Innenstadt. Die Demonstration blieb nach Polizei-Angaben friedlich, lediglich an einer Stelle mussten die Sicherheitskräfte die Teilnehmer und einen einzelnen Mann trennen, der eine türkische Flagge schwenkte.

Polizisten halten einen Mann bei der Demo auf dem Boden fest.
Die Polizei musste bei der Demonstration einmal eingreifen. Bild © Michael Seeboth (hr)

Augenzeugen berichteten von zwei Festnahmen, die die Polizei jedoch nicht bestätigte. Es seien lediglich die Personalien des Provokateurs festgestellt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Weitere Kurden-Demonstrationen waren in Frankfurt nach Angaben des Ordnungsamtes für das Wochenende nicht geplant. In Kassel gingen rund 200 Menschen auf die Straße.

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