"Die AfD ist für jeden aufrechten Demokraten unwählbar": Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der AfD-Forderung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge deutliche Worte gefunden. Die rechtspopulistische Partei nehme bewusst in Kauf, "dass der Weg zur Gewalt geebnet wird".

Volker Bouffier (CDU)
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als menschenverachtend bezeichnet. "Das war nicht eine zufällige, unglückliche Formulierung", sagte Bouffier am Dienstag. "Das war nach meiner Überzeugung eine bewusste Provokation."

"Mischung aus Abgrenzung, Ausgrenzung und Hass"

Videobeitrag

Video

zum Video hr vor Ort: Bouffier zu AfD

Ende des Videobeitrags

Die AfD habe sich damit als das entlarvt, "was sie schon immer war: eine Organisation, die bewusst jede Grenze des Anstands überschreitet", sagte der Regierungschef. Die AfD nehme mit einer "Mischung aus Abgrenzung, Ausgrenzung und Hass" bewusst in Kauf, "dass der Weg zur Gewalt geebnet wird". Bouffier betonte, wer so rede, nehme auch in Kauf, "dass aus Reden gewalttätiges Handeln wird". Das sei nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich, "und es schadet unserem Land", warnte er.

"Die AfD ist die zweite Partei in Deutschland, die für den Schießbefehl wirbt. Das muss jeden aufrechten Demokraten erschüttern und diese Partei ist für jeden aufrechten Demokraten unwählbar", sagte Bouffier. Er sei überzeugt, dass sich die klare Haltung der CDU "auch und gerade bei der Kommunalwahl am 6. März auszahlen wird".

Petry rudert etwas zurück

Petry hatte am Wochenende in einem Interview gefordert, die Bundespolizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", um die Einreise unregistrierter Flüchtlinge aus Österreich zu verhindern.

Sie ruderte nach heftiger Kritik auch einiger Parteigenossen etwas zurück. In einer Erklärung der Partei hieß es am Montag: "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren." Die Partei strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an".

SPD: "Gutbürgerliches Deckmäntelchen über Zündelei"

Die in Hessen mitregierenden Grünen hatten bereits am Wochenende deutliche Worte zu Petrys Forderung gefunden. Die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose sagten, die AfD habe damit "einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt". Die Strategie der AfD, ihr rechtsextremes Gedankengut hinter vermeintlichen Biedermännern wie Albrecht Glaser zu verbergen, sei allzu offensichtlich. "Das Sagen haben Brandstifter wie Petry, Björn Höcke oder Beatrix von Storch, die Ängste und Ressentiments schüren und der Anwendung von Gewalt das Wort reden."

Nach Meinung der SPD bieten die Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden einen tiefen Einblick in den "rechtsextremen Kern der AfD". Hessens SPD-Chef und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Parolen stünden denen Rechtsradikaler in nichts nach. "Die Auftritte von Petry und Höcke sind ständige Ansätze, verbotene Linien zu überschreiten, verbunden mit dem Versuch, ein gutbürgerliches Deckmäntelchen über die Zündelei zu werfen."

Linke: Bouffiers Diagnose richtig, Politik falsch

Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte nach Bouffiers Statement am Dienstag, der Ministerpräsident habe Recht, "wenn er von einem menschenverachtenden Kurs spricht". Allerdings müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum sich "manche Teile der CDU/CSU in der Vergangenheit immer wieder die antidemokratischen Forderungen der AfD zu eigen gemacht" hätten.

Die AfD mache mit "menschenverachtenden und in der Praxis gar nicht umsetzbaren Forderungen" Stimmung gegen Flüchtlinge "und Teile von CDU und CSU befeuern die Debatte, statt dagegen zu halten", kritisierte Wissler.

Das könnte Sie auch interessieren