Ein NPD-Wahlplakat in Büdingen
Ein NPD-Plakat zur Kommunalwahl 2016 in Büdingen. Bild © picture-alliance/dpa

Das Gießener Verwaltungsgericht entschied: Die rechtsextreme NPD hat Anspruch auf eine Halle für eine Wahlkampfveranstaltung - auch gegen den Willen der Stadtverordneten. Ob das Treffen tatsächlich dort stattfindet, ist aber noch nicht sicher.

Der NPD-Ortsverband Büdingen darf nach einem Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts eine Halle in Büdingen (Wetterau) für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Partei habe einen "Anspruch auf Überlassung der Halle", teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit.

Laut Gericht hatte die NPD mehrere Anfragen zur Reservierung der Willi-Zinnkann-Halle in Büdingen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte jedoch Anfang März eine neue Gebühren-und Benutzungsordnung beschlossen, nach der Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, die Nutzung untersagt wird.

Ausschluss nur für verbotene Parteien

Mit seinem Beschluss verpflichtete das Gericht nun die Stadt, dem NPD-Ortsverband die Halle am 3. und 4. Juni zu überlassen. Ein Ausschluss von der Hallennutzung wegen Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele sei rechtlich nicht zulässig, so lange eine Partei nicht verboten sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom Januar den Antrag, die NPD zu verbieten, einstimmig zurückgewiesen. Allerdings stellte das Gericht dabei durchaus fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - nur sei nicht zu erkennen, dass die NPD tatsächlich in der Lage sei, diese Ziele auch umzusetzen.

Hochburg der Rechtsextremisten

Büdingen ist eine Hochburg der Rechtsextremisten. Bei den Kommunalwahlen 2016 holte die NPD hier 10,2 Prozent und hat seitdem vier Mandate in der Stadtverordnetenversammlung. Nach dem gescheiterten NPD-Verbot hatte die Stadt versucht, den Parteimitgliedern die Fraktionsgelder zu verweigern. Diese Entscheidung kassierte allerdings der Verwaltungsgerichtshof.

Insofern wird man in Büdingen auch den Vorstoß von CDU/CSU und SPD am Freitag im Bundestag interessiert verfolgen - die Parteien der Bundesregierung wollen das Grundgesetz dahingehend ändern, dass verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sind.

Die Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts vom Freitag ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen innerhalb von zwei Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde einlegen.

Sendung: hr-iNFO, 19. 05. 2017, 17 Uhr

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