Frau mit Burka
Vollverschleiert im Büro? Im öffentlichen Dienst verbietet das neuerdings der Tarifvertrag ausdrücklich. Bild © picture-alliance/dpa

Mehr Geld und eine neue Kleiderordnung: Im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist auch ein Verbot der Vollverschleierung verankert. Die SPD hält das für "absurd".

Wie viele Bedienstete tatsächlich von der neuen Regelung betroffen sind, ist unklar - oder schleierhaft. Fakt ist jedoch, dass in dem am Freitag erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch der Unterpunkt Kleiderordnung um ein kleines, aber politisch brisantes Detail erweitert wurde. Demnach ist es den Landesangestellten untersagt, mit verhülltem Gesicht zum Dienst zu erscheinen.

Im Gegenzug gibt es für die rund 45.000 Betroffenen in den nächsten beiden Jahren insgesamt 4,2 Prozent mehr Geld. Das teilten Innenminister Peter Beuth (CDU) und Vertreter der fünf involvierten Gewerkschaften am Nachmittag am Verhandlungsort in Dietzenbach (Offenbach) mit.

Gewerkschaften fordern Gegenleistung

Der Wunsch nach einer Burka-Klausel auf dem Gehaltszettel hatte bereits im Vorfeld für Unmut unter den Tarifpartnern gesorgt. "Wir finden, dass so ein Thema eigentlich in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat", erklärte Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei. Auch Jochen Nagel von der Lehrergewerkschaft GEW nannte das Vorhaben "völligen Unsinn": "Gewerkschaften werden sich auf so schmutzige Geschäfte nicht einlassen", meinte er noch am Donnerstag.  

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Tags darauf ist aus dem vermeintlichen Unsinn Wirklichkeit geworden. Wohl auch, weil sich die Gewerkschaften ihr Entgegenkommen durch weitere Zugeständnisse des Landes versüßen ließen. "Die Frage ist: Was bekommen wir?", hatte es Verdi-Vertreter Jürgen Bothner unverblümt formuliert, "wenn sie es im Tarifvertrag haben wollen – und Tarifverträge sind Kompromisse – dann gibt es Preise dafür." Wie hoch die Rechnung der Landesregierung für den Kleiderordnungs-Paragrafen genau ausfiel, ist unklar.

Blaupause für Arbeitgeber

Während politische Rivalen ein erstes Wahlkampf-Fischen am rechten Rand vermuten, ist ein Verschleierungsverbot laut Innenminister Beuth für eine offene Kommunikation in hessischen Dienstzimmern unabdingbar. Zwar gibt es eine entsprechende Regelung bereits seit 2011. Wegen einer Novelle von Bundesgesetzen ist nun aber eine Neuregelung nötig, die über den Tarifvertrag abgefangen werden soll. "Man regelt da ein Problem, was es gar nicht gibt. Das finde ich völlig absurd", sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

Für das Land sei das Burka-Verbot hingegen eine Bedingung für den erfolgreichen Tarifabschluss gewesen, erklärten die Gewerkschaften. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde sieht darin trotz rechtlicher Handhabe einen Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern an Gewerkschaften. "Nach dem Motto: Wir geben euch ein bisschen mehr Geld, dafür wollen wir etwas anderes haben, was wir aus eigener Kompetenz nicht regeln wollen, weil es uns zu heikel und zu riskant ist", so Wedde: "Das finde ich fatal."

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