Ein Flugzeug über den Dächern von Flörsheim.
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Die SPD wirft Verkehrsminister Al-Wazir im Kampf gegen den Fluglärm "Powerpoint-Karaoke" vor. In der Landtagsdebatte um die Lärmobergrenze lenkt der Minister die Aufmerksamkeit aber mit noch einfacheren Mitteln auf sich.

Diese Nachricht hatte sich Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eigens für seine Rede im Landtag aufgespart. Noch heute würden die Verhandlungen über die Lärmobergrenze beginnen, verkündete er am Mittwoch bei einer Fluglärm-Debatte im Parlament und zeitgleich in einer Pressemitteilung.

Die Folge davon: Die Nachrichtenagenturen berichteten zunächst über den Start der Gespräche mit Luftfahrtbranche und Kommunal-Vertretern, die Debatte wanderte in den Meldungen nach unten. Der Eindruck dürfte den PR-Strategen im Al-Wazir-Ministerium nicht ungelegen kommen: Der Minister geht voran, während das Parlament noch diskutiert.

"Placebo" und "Powerpoint-Karaoke"

Geschickte Öffentlichkeitsarbeit attestiert auch die Opposition dem Minister. Linken-Abgeordnete Janine Wissler sagte, Schwarz-Grün verteile ein Placebo nach dem anderen; erst die nur freiwilligen und ausnahmeanfälligen Lärmpausen, nun eine Obergrenze, mit der es nicht leiser werde, sondern die nur den Lärmanstieg mindere. SPD-Redner Marius Weiß nannte die bisherige Lärmobergrenzen-Infos des Ministers "Powerpoint-Karaoke statt Konzept".

Al-Wazir war ohne Powerpoint ins Plenum gekommen, um seine Idee nochmals zu beschreiben: Sie soll Airlines animieren, technische Möglichkeiten für leisere Maschinen zu nutzen, weil dann mehr Flüge möglich sind, bis die Lärmobergrenze erreicht wird. "Ohne eine Lärmobergrenze könnte es noch deutlich lauter werden", sagte er. Parteikollege Frank Kaufmann erklärte das Obergrenzen-Prinzip kurz und knapp: "Wer mehr fliegen will, muss leiser fliegen."

FDP und SPD fürchten um Wachstum

FDP und SPD warnten, der Flughafen wäre so kaum mehr konkurrenzfähig. FDP-Redner Jürgen Lenders sagte, es gebe bereits eine Lärmobergrenze - jene maximal 701.000 Flugbewegungen, die planfestgestellt seien.

Der SPD-Abgeordnete Weiß ist grundsätzlich für eine Obergrenze, findet auch gut, dass Al-Wazir dies als erster Verkehrsminister anpackt. Vom bisher bekannten Konzept aber hält er nichts. Weiß rechnete vor: Allein wenn der Flughafen Frankfurt im Billigflugsegment mit München gleichziehen wolle, wäre der noch zugestandene Lärmzuwachs schon im Jahr 2018 aufgebraucht.

Al-Wazir schließt Zwang nicht aus

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg widersprach diesem Szenario: Die von Al-Wazir angepeilte Obergrenze sei so hoch angesetzt, dass alle Fachleute sagten, es werde nie ein Problem mit Flugbewegungen geben. Er setze darum auf eine freiwillige Vereinbarung. Alles andere werde rechtlich schwer.

Al-Wazir sieht Spielraum, weil der Flughafen mit 468.000 Starts und Landungen im vergangenen Jahr deutlich langsamer gewachsen sei als erwartet. Er schloss Zwang nicht aus: "Wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, werden wir tätig werden." Zunächst aber machte er sich nach der Debatte auf, um mit den Beteiligten über eine "einvernehmliche und verbindliche Vereinbarung" zu verhandeln. Diese Nachricht gehörte ihm an diesem Nachmittag allein.

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