Mit knapp zwölf Prozent trumpfte die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen 2016 groß auf. Ein Jahr später zeigt sich: Die damit verbundenen Befürchtungen sind nicht eingetreten.

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Die AfD ist in den hessischen Gemeindevertretungen, Stadtparlamenten und Kreistagen weitgehend unauffällig geblieben - obwohl sie bei den Kommunalwahlen am 6. März 2016 mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD wurde. Viele Befürchtungen verknüpften sich mit diesem Wahlergebnis. Doch ein Jahr später geben die Rechtspopulisten folgendes Bild in den Kommunen ab:

  • Viele ihrer Vertreter wirken moderat und passen sich an.
  • Zumindest im Internet vertreten Einzelne aber auch rechtsextreme Positionen.
  • Die Partei hat sich in den Parlamenten auch, aber nicht nur am Thema Flüchtlinge abgearbeitet.
  • Hier und da gab's internen Streit, und die Fraktionen sind geschrumpft.
  • Auch mit Drohungen und Sachbeschädigungen mussten AfD-Abgeordnete zurechtkommen.

Funktionär reklamiert Welpenschutz

Robert Rankl wirkt nicht wie ein AfD-Funktionär, auch wenn er einer der führenden Vertreter der hessischen Landespartei ist. Der promovierte Hochschuldozent und IT-Berater aus Rodgau (Offenbach) bevorzugt die leiseren Töne. Im persönlichen Gespräch argumentiert das frühere FDP-Mitglied differenziert - sogar beim Thema Flüchtlinge. Auch als Fraktionschef im Kreistag ist Rankl, der sich im Herbst um ein Bundestagsmandat bewirbt, bislang nicht durch plumpe rechte Rhetorik aufgefallen.

Rankl steht für das bürgerliche Gesicht der AfD, für deren parlamentarisches Auftreten er noch Welpenschutz reklamiert: "Wir sind eine neue Partei, das heißt, wir haben noch Freiheitsgrade. Das sieht natürlich anders aus, wenn wir vier Jahre drin sind und uns etabliert haben."

Facebook-Tiraden für und gegen Höcke

Diesen Gestaltungsspielraum nutzen Rankls Parteikollegen vor allem außerhalb der Parlamente sehr unterschiedlich. Ein Beispiel: der Umgang mit der Dresdner Rede des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke. Seine Parteifreunde an der Bergstraße, wo die AfD vor einem Jahr mit 15,9 Prozent der Stimmen das höchste Flächenergebnis hessenweit einfuhr, haben Höckes Auftritt scharf kritisiert.

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In einem offenen Brief von AfD-Kreistagsabgeordneten an der Bergstraße heißt es:  "Wie man sich, noch dazu als Geschichtslehrer, so unverantwortlich zu den dunkelsten Teilen der deutschen Geschichte äußern kann, ist uns unbegreiflich." Für Höcke und seine Rhetorik dürfe es "keinen Platz in einer bürgerlich-konservativen AfD geben".

Das sieht Carsten Härle, AfD-Fraktionsvorsitzender in Heusenstamm (Offenbach), ganz anders. Via Facebook erklärte er die Berichterstattung etablierter Medien zur Höcke-Rede zur Hetzkampagne und nannte sie "Fake News" - obwohl sich die Wahrheit dank YouTube leicht erschließt. Härle fällt auch schon mal mit Zahlenspielen zu den Holocaust-Opfern auf. Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Offenbach-Land ist der so moderat wirkende Robert Rankl.

Erfolgreiche AfD-Anträge in Parlamenten sind selten

In den Parlamenten selbst verhalten sich AfDler meist unauffällig. Es wird schon mal auf Schweinefleisch-Konsum in Kitas gepocht, wie in Kassel und Offenbach. Die Frage nach den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat wohl jede einzelne AfD-Fraktion im Land gestellt. Aber die neue parlamentarische Kraft fügt sich eben auch der üblichen kommunalpolitischen Agenda: Bebauungspläne, Kita-Gebühren, Tempo 30-Zonen.

Kommunalwahl 2016: Vorläufiges landesweites Endergebnis
Kommunalwahl 2016: Vorläufiges landesweites Endergebnis Bild © hr

Nach dem ersten Jahr in den Parlamenten ist klar: Erfolgreiche AfD-Anträge sind selten. Der Offenbacher Kreistagsvorsitzende Bernd Abeln (CDU) sagt: "Inhaltliche Anträge, die so überzeugend gewesen wären, dass man ihnen hätte folgen müssen? Das ist, jedenfalls aus der Sicht der überwiegenden Mehrheit des Hauses, nicht der Fall gewesen." Mag sein. Aber landauf, landab lässt sich beobachten, dass die Tatsache, dass die AfD für etwas eintritt, und sei es noch so vernünftig, einer Mehrheit oft reicht, um dagegen zu sein. Das ist allerdings das Schicksal vieler Oppositionsparteien.

Da müssen die parlamentarischen Neulinge die Erfolge feiern, wie sie fallen. Dimitri Schulz, sportpolitischer Sprecher der AfD in Wiesbaden, etwa schreibt sich und seiner Partei zu, dass die Verwaltung nun in allen Schwimmbädern der Landeshauptstadt Schwimmwindeln für Babys anbietet.

Drohungen gegen Politiker

Auch durch interne Streitereien sind die AfD-Fraktionen auffällig geworden. Im Kreistag Groß-Gerau verließen drei Abgeordnete schon kurz nach der Wahl die AfD-Fraktion. Auch im Offenbacher Stadtparlament segeln zwei ehemalige AfDler jetzt lieber unter eigener Flagge. Die AfD im Kreistag Darmstadt-Dieburg schmiss die ehemalige Kreisvorsitzende der Partei aus der Fraktion. Nun streitet man sich vor Gericht.

Böses Blut gab und gibt es nicht nur intern. Zur AfD-Bilanz ein Jahr nach den Kommunalwahlen gehören auch Drohungen und Sachbeschädigungen gegen deren parlamentarische Vertreter. Im Kreis Bergstraße hat sich ein AfDler nach Drohungen von der politischen Arbeit zurückgezogen. An der Wand des Hauses von Christine Anderson, der Fraktions- und Parteivorsitzenden im Kreis Limburg-Weilburg, verewigte sich die Antifa mit Schablone und Spraydose.

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Ein AfD-Wahlplakat in Viernheim: "Realisten wählen AfD!"

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Vorige Woche wurde in Offenbach das Auto von Christin Thüne-Dunleavy beschädigt. Die Täter warfen Scheiben ein, zerkratzten den Lack und ließen die Luft aus den Reifen. Beamte der Abteilung Staatsschutz übernahmen die polizeilichen Ermittlungen. Thüne-Dunleavy ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Offenbach.

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