Ex-Verfassungsschutzchef Heinz Fromm (l.) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
Ex-Verfassungsschutzchef Heinz Fromm (l.) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild © picture-alliance/dpa, hessenschau.de

Ein Verfassungsschützer stand zeitweise unter Verdacht, doch seine V-Leute durften nicht im Mordfall Halit Yozgat aussagen. Die Verantwortung dafür wies Ex-Verfassungsschutzchef Heinz Fromm am Montag im NSU-Ausschuss von sich - und dem damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu.

Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hätte die Polizei namentlich bekannte V-Leute des zeitweise unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschützers Andreas Temme vernehmen können.

Das sagte Fromm am Montag im NSU-Untersuchungssausschuss des Landtags. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Vernehmung abgelehnt und sich dabei auf eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes berufen.

Fromm: Bundesamt hatte über Erlaubnis nicht mitzureden

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Fromm sagte dazu am Montag, die Anfrage der Landesregierung zu Temmes V-Leuten habe nur auf deren Bedeutung gezielt. Es sei nicht um ein Okay für Vernehmungen gegangen. Das Bundesamt hätte in der Frage nach einer Aussagegenehmigung von V-Leuten nichts mitzureden, betonte er. Das sei allein Angelegenheit Hessens. Wenn er es selbst hätte politisch entscheiden müssen, dann hätte er die Vernehmung durch die Polizei zugelassen, stellte Fromm auf Nachfragen klar.

Der Ausschuss untersucht die Zusammenarbeit der Behörden nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel, der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet wird. Am Tatort war auch Verfassungsschützer Temme - nach seinen Angaben zufällig, weil er privat im Internet surfte. Er stand zeitweise unter Mordverdacht. Seit seinem Ausscheiden aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) arbeitet er als Beamter im Regierungspräsidium Kassel.

Fromm war 2012 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass ein BfV-Referatsleiter noch nach Auffliegen des NSU Akten zum Neonazi-Trio schredderte.

Muth hält Quellenschutz für richtig

Ein weiterer Zeuge, der ehemalige hessische Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth, verteidigte den Schutz von V-Leuten am Montag. "Quellen gibt man grundsätzlich nicht ohne Not weiter", sagte der frühere Leiter der Abteilung Beschaffung.

Muth widersprach damit der früheren LfV-Vizechefin Catrin Rieband. Sie hatte dem Ausschuss am Freitag gesagt, dass die damals von der Polizei beantragte Vernehmung der V-Leute möglich gewesen wäre, da die Ermittler die Namen ohnehin schon gekannt hätten.

"Gespräch zwischen LfV und BKA ging um Rechtsextremismus"

Muth sagte zu einem Gespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Ceska-Mordserie am 17. März 2003, dieses sei um "Rechtsextremismus" gegangen. Diese Aussage passt zu nichts bisher Gesagtem, nämlich, dass Ermittler rechte Täter nicht ernsthaft erwogen. Eine Waffe des Typs Ceska war bei den neun fremdenfeindlich motivierten Morden verwendet worden.

Eigentlich war für Montag noch eine Zeugin geladen. Jutta Ehrig, eine Quellenführerin im LfV, war aber verhindert. Ihr gegenüber soll Temme am Vormittag des 10. April 2006 - vier Tage nach dem Mord an Halit Yozgat - Täterwissen offenbart haben, als er ihr sagte, die Tat in Kassel gehöre zur Ceska-Mordserie. Dass Yozgat mit dieser Waffe erschossen worden war, gab die Polizei jedoch erst am Nachmittag jenes Tages bekannt.

Grüne: Abstimmung zwischen Bund und Ländern verbessern

Die CDU stellte nach dem Ausschuss am Montag erneut den Quellenschutz in den Vordergrund. Der stellvertretende Obmann Joachim Veyhelmann sagte, Muth habe ausgeführt, welche hohe Sensibilität beim Umgang mit Klarnamen von Zeugen erforderlich sei - "im Interesse der Gewinnung sicherheitsrelevanter Informationen, aber auch im Interesse des Schutzes des Lebens der V-Leute". Das decke sich mit Riebands Ausführungen.

Die Grünen resümierten, in den Vernehmungen am Montag habe sich einmal mehr bestätigt, "dass es den Behörden während der NSU-Mordserie nicht gelang, aus vorhandenen Informationen die richtigen Schlüsse zu ziehen", wie Obmann Jürgen Frömmrich sagte. Die Konsequenz müsse sein, die Arbeit der Sicherheitsbehörden und die Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene in Zukunft besser zu gestalten.

SPD zu Temme: Disziplinarische Folgen zwingend notwendig

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, betonte, Fromm habe ausgesagt, dass der Rechtsterrorismus in Deutschland unterschätzt worden sei. Muth habe bestätigt, "dass bei den zahlreichen Verfehlungen von Temme disziplinarische Folgen zwingend notwendig gewesen wären". Rudolph betonte, nicht nachvollziehbar sei, wieso das LfV und Temmes Vorgesetzte "so lange zu ihm gehalten haben und wieso das Disziplinarverfahren so glimpflich für ihn ausgegangen ist".

Linken-Obmann Hermann Schaus sagte, die Aussagen Muths seien an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Bei Temme seien die zwingend dienstrechtlichen Konsequenzen nicht gezogen worden, sagte er. "Wieder einmal ist zu fragen, warum das Innenministerium und namentlich Volker Bouffier eine schützende Hand über diesen Mann gehalten haben?"

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