FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch
FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch: "Insgesamt ist schon eine Strategie erkennbar, dass eine oder andere etwas netter darzustellen." Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, wirft der Landesregierung vor, Flüchtlingsthemen zu verharmlosen. Es gebe bei Schwarz-Grün die Strategie, Dinge netter darzustellen, als sie seien, sagte er vor einer Diskussion im hr-fernsehen zu dem Thema.

Geht die schwarz-grüne Landesregierung offen genug mit Problemen bei der Aufnahme vieler Flüchtlinge um? Nein, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch, im Interview mit hessenschau.de. Vertreter aller Landtagsparteien diskutieren das Thema am Mittwoch (22.45 Uhr) im hr-fernsehen. hessenschau.de möchte zuvor von Ihnen wissen: Welcher Aspekt der Flüchtlingsfrage kommt Ihnen bei Politik und Medien zu kurz?

hessenschau.de: Herr Rentsch, manche Leute sagen, die FDP stehe in Hessen mittlerweile zwischen CDU und AfD. Sehen Sie das auch so?

Rentsch: Nein, wir stehen am gleichen Platz wie in den vergangenen Jahren. Wir waren und sind eine liberal-bürgerliche Partei. Es ist die Union, die sich in den letzten Jahren massiv verändert hat. Wir ärgern die Hessen-CDU ja damit, dass wir im Landtag einbringen, was sie noch vor wenigen Jahren selbst vertreten hat – heute lehnt sie es ab. Und die AfD macht keine konkreten Vorschläge, sondern ist eine Partei der bloßen Ablehnung und der dumpfen Ressentiments.

hessenschau.de: Die FDP kritisiert die Landesregierung in Fragen der Flüchtlingspolitik eher als andere.

Rentsch: Wir waren die ersten im Landtag, die schon Anfang des vergangenen Jahres gefordert hatten, sich auf die Masse der Flüchtlinge vorzubereiten. Das hat nicht stattgefunden, auch auf Landesebene gab es ein langes Zögern und Leugnen des Problems.

hessenschau.de: Wären Sie noch in der Landesregierung, hätten Sie Ministerpräsident Volker Bouffier gedrängt, bei der Kanzlerin stärker auf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu pochen oder gar gegen den Bund zu klagen?

Rentsch: Das ist weniger eine Rechtsfrage, sondern vor allem eine politische Frage. Auch Herr Seehofer wird am Schluss nicht den Mumm haben, Verfassungsklage einzureichen. Ich glaube, dass sich eine schwarz-gelbe Landesregierung völlig anders positioniert hätte. Die CDU nimmt enorm viel Rücksicht auf die Grünen. Ministerpräsident Bouffier hat das Asylpaket II auf Bundesebene mit verhandelt. Doch in Hessen hat er bisher keine Mehrheit. Der Mann hat Kreide gefressen.

hessenschau.de: Glauben Sie, die Landesregierung wird sich enthalten, wenn es im Bundesrat um die Verschärfung des Asylrechts geht?

Rentsch: Nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung schon. Hessens schwarz-grüne Koalition ist die Landesregierung, die sich dort am meisten enthält. Man hört ja vom massiven Druck der grünen Basis. Dabei könnten die fünf Stimmen aus Hessen für das Asylpaket II im Bundesrat entscheidend sein. Mein Eindruck ist aber, dass der grüne Fraktionsvorsitzende Wagner diesen Ernst der Lage für die Koalition erkennt. Er wird seine Truppe wohl hart führen. Würde das Asylpaket II scheitern, hieß das, wir kämen noch nicht mal mit den Minimalschritten voran.

hessenschau.de: Sie haben immer wieder Aufklärung verlangt, ob Innenminister Peter Beuth (CDU) der Polizei bei Taten von Flüchtlingsthemen einen Maulkorb verhängt hat. Was sind Ihre Erkenntnisse?

Weitere Informationen

Die Gäste bei "schlossplatz1"

"Alles Lüge? Verschweigen Politik und Medien die Wahrheit in der Flüchtlingsfrage?" - darüber diskutieren am Mittwoch ab 22.45 Uhr in der Sendung schlossplatz1 aus dem Landtag im hr-fernsehen:

Holger Bellino (CDU)
Nancy Faeser (SPD)
Jürgen Frömmrich (Grüne)
Hermann Schaus (Linke)
Florian Rentsch (FDP)

Ende der weiteren Informationen

Rentsch: Innenminister Beuth hat die FDP und eine Boulevardzeitung angegriffen, wir würden populistisch ein Thema hochziehen. Dann gab es doch Berichte, nach denen scheinbar eine Reihe von Straftaten im Flüchtlingsumfeld nicht veröffentlicht wurde. Das sind die Verschwörungstheorien, die die AfD braucht, um sich im Parteienspektrum zu etablieren. Ich glaube, dass die Union da eine offene Flanke hatte. Deshalb haben wir auch gesagt: absolute Transparenz bei allen Themen. Die Analyse eines Problems kann niemals diskriminierend sein, sondern immer nur die Schlussfolgerung. Was wir brauchen, sind Analysedaten. Das gab es bislang nicht.

hessenschau.de: Hat die Landesregierung bewusst sensible Themen im Zusammenhang mit Flüchtlingen verschwiegen?

Rentsch: Ich habe schon das Gefühl, dass die Landesregierung versucht, Sachverhalte eher zu verharmlosen, etwa die Frage der Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Auch der Wohnungsbaubericht müsste schon längst vorliegen. Hier wurde die gesetzliche Frist gerissen. Die Frage ist: Gibt es da Zahlen, die man möglicherweise lieber nicht veröffentlichen will. Insgesamt ist schon eine Strategie erkennbar, das eine oder andere etwas netter darzustellen.

Ihre Kommentare Welcher Aspekt der Flüchtlingsfrage kommt Ihnen bei Politik und Medien zu kurz?

8 Kommentare

  • Das wohl schlimmste was gerade in Deutschland abläuft ist die Gesellschaft in Lager zu Teilen.
    Keiner der Verantwortlichen sieht sich in der Pflicht, sich emotionsfrei mit den Sorgen des anderen Auseinander zu setzen. Einer Spaltung der Gesellschaft kann man mit antworten „das schaffen wir“ oder schlimmer noch „das Pack“ nicht entgegen wirken. Selbst in der Medizin wird bei Krankheiten empfohlen, offen darüber zu sprechen ohne Sie zu Dramasietieren, sondern Möglichkeiten auszuloten die Auswirkungen zu mildern. Dazu gehört aber die Ehrlichkeit auch alles auf den Tisch zu legen und dem anders Denkenden ohne Vorurteil seine Meinung sagen zulassen. Es wird wohl immer verschiedene Meinungen und Ansichten in einem Land geben, doch sollte es in einer Demokratie möglich sein eine offene ehrliche Diskussion zuführen ohne eine Lagerbildung zu fördern.
    Menschen die miteinander reden hören sich auch gegenseitig zu!

  • Die "Angst", die mich sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt, besteht darin, dass keiner heute weis, auch nicht die derzeitige Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel , wie das Deutschland unserer Kinder und Enkelkinder aussehen wird. "Wie" und vor allem "was" soll "wer" schaffen. Tausende offene, ungeklärte Fragen stehen im Raum und es werden nach wie vor täglich mehr. Muss es den erst zum Kollaps kommen bis die Regierung handelt?

  • Wie die Zukunft mit den vielen verschiedenen Kulturen in unserem Land aussehen wird, und wie die Zukunft unserer Kinder aussehen wird.

Alle Kommentare laden

Das könnte Sie auch interessieren

Zum Seitenanfang