Ein Flüchtlingshelfer im hessischen Büdingen mit "Hessen: Wir helfen!"-Pullover.
Ein Flüchtlingshelfer im hessischen Büdingen mit "Hessen: Wir helfen!"-Pullover. Bild © picture-alliance/dpa

Sie vertrauten aufs Land und bürgten für Flüchtlinge. Nun müssen hilfsbereite Paten jahrelange Zahlungen befürchten. Die Regierung sucht nach Lösungen "im Einzelfall", die Opposition wirft ihr Hilflosigkeit und Zynismus vor.

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Zahlreiche Menschen in Hessen haben Patenschaften für syrische Flüchtlinge übernommen. Sie vertrauten auf die Aussage des Innenministeriums, dass die Dauer begrenzt sei. Die finanzielle Belastung schien überschaubar. Nun drohen die Flüchtlingspaten auf unerwartet hohen Kosten sitzen zu bleiben. Im Innenausschuss des Landtags zeigte sich am Donnerstag: Ob die vom Land in Aussicht gestellte Hilfe kommt, wie sie aussehen soll und welche Paten sie am Ende erhalten könnten - alles noch immer unklar.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte vor dem Innenausschuss, das Land prüfe, ob Zahlungen im Rahmen von Amtshaftungsverfahren möglich seien. Das sei aufgrund der Rechtslage aber nur "im Einzelfall" möglich. Demnach müsste jeder Pate nachweisen, dass er vom Land falsch informiert wurde, bevor er bürgte.

Bis zu fünf Jahre lang sollen die Helfer zahlen

Die Helfer hatten Bürgschaftserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben. Sie verpflichteten sich damit, für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern aufzukommen, die im Rahmen eines Landesprogramms zur Familienzusammenführung nach Hessen kamen. Das Versprechen des Ministeriums lautete damals: Sobald die Unterstützer als Asylbewerber anerkannt seien, müssten die Bürgen für nichts mehr geradestehen. Denn dann übernehme das Jobcenter die Kosten.

Ein Irrtum, wie das Bundesverwaltungsgericht im Januar im Sinne der Jobcenter und des für sie zuständigen Bundes urteilte: Nun sollen die Ehrenamtlichen bis zu fünf Jahre lang zahlen. Manche sehen sich jetzt schon mit Forderungen von mehren zehntausend Euro konfrontiert. Vor allem die Jobcenter machen Ansprüche wegen der von ihnen zwischenzeitlich erbrachten Sozialleistungen geltend. Es sei der Bund, nicht das Land Hessen, das von den Flüchtlingspaten Geld wolle, betonte Beuth.

Beuth: Es fehlt rechtliche Grundlage

Helfen wollen den Flüchtlingspaten nun offenbar alle Fraktionen im Landtag. Innenminister Beuth betonte im Innenausschuss mehrmals, es fehle die rechtliche Grundlage, um alle Betroffenen pauschal von den Verpflichtungen freizustellen. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden. Demnach muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass der Betroffene vom Ministerium falsch informiert wurde. Erst dann könne das Land die Kosten übernehmen.

Nach Interpretation von Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich bedeutet dies, "dass man Menschen hilft, wenn sie sich falsch beraten fühlen. Oder wenn sie sagen, dass es Hinweise gab, dass die Verpflichtung nicht so lange dauert."

Opposition: Helfer werden allein gelassen

Für die Opposition steht fest: Die Regierung lässt die Flüchtlingspaten allein. Einzelfallprüfungen dürften aufwendig und langwierig werden, befürchtet etwa die Linksfraktion. FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich warf der schwarz-grünen Regierungskoalition vor, sie verstecke sich "hinter juristischen Winkelzügen". Es sei "an Hilflosigkeit, aber auch an Zynismus kaum zu überbieten", wenn die Betroffenen nun Schadensersatzansprüche gegen das Land durchsetzen müssen.

Nach Meinung von Gerhard Merz (SPD) gäbe es durchaus die praktikablen Lösungen, die das Innenministerium bislang vermissen lasse. Er verwies auf die Härtefallregelung, die in dringenden humanitären oder persönlichen Notfällen angewendet werde. Aber es fehle am entschiedenen Willen, "einen mutigen politischen Schritt zu machen."

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