Jetzt ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Anklage gegen den Bürgermeister von Eschborn erhoben – wegen Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses, aber auch wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.

Mathias Geiger
Unter Druck: Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger Bild © hr

Mathias Geiger hatte während seiner Amtszeit als Erster Stadtrat im Eschborner Rathaus Unterlagen kopiert und abfotografiert – "um Schaden von der Stadt abzuwenden", wie er beteuert. Dafür könnte er jetzt auf der Anklagebank landen.

Am Mittwoch erhob die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Bürgermeister von Eschborn wegen Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses. Die Behörde wirft dem 58 Jahre alten FDP-Politiker zudem Verleumdung und falsche Verdächtigung vor.

Papiere und Unterlagen bei Rechtsanwalt

Geiger wird zur Last gelegt, von 2012 bis Februar 2014 – damals noch als Erster Stadtrat – eine Vielzahl von zum Teil persönlichen und oder vertraulichen Dokumenten aus dem internen Verwaltungsbereich der Stadt und des Magistrats kopiert und fotografiert zu haben.

Papiere und auf elektronische Datenträger gebrannte Unterlagen habe er einem ihm bekannten, in der Kommunalpolitik aktiven Rechtsanwalt übergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dieser habe sie zu politischen Zwecken verwenden sollen und dies auch in mehreren Fällen getan.

Gericht muss Anklage noch zulassen

Ob das Landgericht die Anklage zulässt, ist allerdings noch offen. Es könne noch mehrere Wochen dauern, bis die Entscheidung gefallen sei, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. Zuvor hat der Anwalt von Geiger noch die Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Geigers Anwalt war am Mittwoch nicht zu erreichen. Er hat nach Auskunft der Stadt beim Landgericht eine Fristverlängerung um vier auf acht Wochen beantragt, um mehr Zeit für eine Stellungnahme zur Anklageschrift zu haben. Die Entscheidung des Frankfurter Landgerichts über die Eröffnung des Verfahrens könnte nach Einschätzung des Gerichtssprechers vom Mittwoch voraussichtlich noch längere Zeit dauern. Wahrscheinlich ist ein Termin deutlich nach der Kommunalwahl.

Geiger selbst sieht sich als Opfer einer Intrige der CDU, der er den Bürgermeisterposten bei der Wahl 2013 wegschnappte. Als vor wenigen Tagen bekannt geworden war, dass Anklage gegen ihn erhoben wird, hatte er erklärt: "Ich gehe davon aus, dass jedenfalls die Anklage in dieser Form nicht zugelassen wird." Einem eventuellen Prozess sehe er gelassen entgegen. Das Gericht werde gegebenenfalls "sicherlich objektiver entscheiden, als die Staatsanwaltschaft", teilte Geiger mit.

Rücktritt, Beurlaubung oder Suspendierung?

In der Kreisverwaltung Main-Taunus wird derzeit geprüft, wie die Anklage von der Kommunalaufsicht zu bewerten ist. Möglich wäre eine Beurlaubung oder Suspendierung Geigers. Auch die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch das Eschborner Stadtparlament scheint nicht mehr ganz ausgeschlossen. CDU und Grüne drängen darauf seit längerem, kommen aber nicht auf die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Diese Möglichkeit sieht die SPD nun aber auch als Ultima Ratio. Doch zunächst setzten die Sozialdemokraten auf die Einsicht Geigers: "Wir fordern Herrn Geiger auf, sein Amt ab sofort ruhen zu lassen", erklärten die Sozialdemokraten Anfang der Woche.

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