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Die Landesregierung will den sozialen Wohnungsbau ankurbeln Bild © picture-alliance/dpa

Der Wohnungsmarkt in Hessens Städten ist angespannt. Nun will die Landesregierung ihre Wohnbau-Förderprogramme massiv verstärken. Die zuständige Minsterin Priska Hinz (Grüne) rechnet mit zusätzlichem Wohnraum für 30.000 Menschen.

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In Wiesbaden stellte die Umweltministerin am Montag das von CDU und Grünen gemeinsam initiierte Förderprogramm vor. In den nächsten Jahren soll dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Davon profitieren werden einerseits Städte und Gemeinden. Im Rahmen des sogenannten Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) bekommen sie bis zum Jahr 2019 zusätzlich 230 Millionen Euro für den Wohnungsbau.

Zum anderen soll die generelle jährliche Landesförderung für sozialen Wohnraum von 62 Millionen auf dann 127 Millionen Euro verdoppelt werden. Dazu kommen laut Hinz noch zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von weiteren 29 Millionen Euro jährlich - ab dem kommendem Jahr. Rechnet man die Posten zusammen, kommt man für den Gesamtzeitraum auf knapp eine Milliarde Euro. Die Gelder sollen zum Bau von etwa 10.000 Wohnungen für rund 30.000 Menschen führen, hofft die Ministerin.

"Keine Ausgrenzung durch reine Flüchtlingswohnungen"

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Ein Maurer verteilt mit einer Kelle Mörtel auf Verbundsteinen

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Hinz wies darauf hin, dass die Lage angespannt bleibe. Die größten Herausforderungen seien der Mangel an preisgünstigem Wohnraum, der niedrige Marktzins und fehlende Baugrundstücke in den Großstädten. Hinzu komme die hohe Zahl an Flüchtlingen. Voraussichtlich 40.000 von ihnen würden in Hessen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten, rechnet Hinz. "Wir möchten keine Segregation durch reine 'Flüchtlingswohnungen', sondern eine Integration in sozialem Wohnungsbau", betonte die Ministerin. Weitere Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erhofft sie sich durch leerstehende Wohnungen auf dem Land.

SPD lobt, Linke kritisiert

Hessens SPD befürwortet das Förderprogramm der Regierung grundsätzlich. "Die SPD hat bereits im April dieses Jahres ein Wohnungsbauprogramm speziell für untere und mittlere Einkommen und für Flüchtlinge gefordert. Noch vor wenigen Wochen lehnten die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne unseren Antrag ab", so der Abgeordnete Michael Siebel. Deshalb begrüße man die Anstrengungen der Landesregierung, die auch auf gemeinsamen, von der SPD initiierten Anträgen basierten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Hermann Schaus, sagte in einer Pressemitteilung: "Man kann der Landesregierung zwar zu Gute halten, dass sie die dramatische Lage endlich erkennt und nach Jahren der Versäumnisse nun Schritte einleitet." Die Lage am Wohnungsmarkt werde sie jedoch nicht entscheidend verbessern. 10.000 neue Wohnungen bis 2019 reichten nicht einmal aus, um die bis zu diesem Zeitpunkt rund 16.500 aus der Sozialbindung herausfallenden Wohnungen auszugleichen, so Schaus.

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