Marode Schule
An vielen Schulen in hessischen Städten bröckelt mehr als der Putz. Eltern, Lehrer, Schüler und die Gewerkschaft GEW fordern seit langem Geld für Sanierungen. Bild © Bianca von der Au (hr)

Ordentliche Toiletten, eine neue Mensa, Wärmedämmung: Viele Schulen müssen saniert werden. Ein neues Förderprogramm soll die Schulträger dabei unterstützen. Das Geld reiche bei weitem nicht aus, meinen Kritiker.

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Mit einem millionenschweren Fördertopf unterstützen Bund und Land die hessischen Kommunen bei der Schulsanierung. Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte, kommen rund 330 Millionen Euro aus dem bundesweiten Programm "KIP macht Schule" speziell für finanzschwache Kommunen. Das Land schieße zusätzlich 73 Millionen Euro zu.

Dieses Geld fließt laut Schäfer als Darlehen mit 30-jähriger Laufzeit, 75 Prozent der Tilgung übernimmt das Land. Dies entspricht 55 Millionen Euro. Von diesem Angebot könnten auch finanzstärkere Schulträger profitieren. Das Programm ist eine Neuauflage des ersten Kommunalinvestitionsprogrammes (KIP) von Bund und Land, das laut Schäfer inzwischen "quasi ausverkauft" ist. Bund und Land tragen bei "KIP macht Schule" jeweils 75 Prozent der Kosten, die Schulträger steuern 25 Prozent bei.

Linke: "Tropfen auf den heißen Stein"

Kritik kam von der Linken-Fraktion im Landtag: Das Geld reiche bei weitem nicht aus, um den Sanierungsstau an den Schulen auch nur annähernd aufzulösen. Der Linke-Abgeordnete Willi van Ooyen sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Die Gelder reichten nicht einmal aus, um Frankfurt und Wiesbaden im Schulbereich zu sanieren. Da die Kommunen einen großen Teil des Geldes nur als Darlehen bekämen, verhindere die Rückzahlung künftige Investitionen.

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Die FDP nannte das Investitionsprogramm richtig, bezichtigte Schäfer aber der "Prahlerei". "Das Land gibt nur gut zehn Prozent überhaupt dazu, macht aber ein Marketing als wäre es der große Gönner und Partner der Kommunen", sagte FDP-Mann Jörg-Uwe Hahn.

Das Fördergeld komme den Schulen an ganz verschiedenen Stellen zugute, lobte dagegen Eva Goldbach von der Grünen-Landtagsfraktion. "Neben nötigen Verbesserungen von der Schultoilette bis zur Mensa, vom Medienraum bis zum Pausenhof ist dabei ein Aspekt die energetische Gebäudesanierung." Dazu kämen auch Umbauten, die für das Ganztagsangebot benötigt würden.

Erste Gelder voraussichtlich ab 2018 abrufbar

Die endgültigen Entscheidungen beim Bund für das Förderprogramm stehen nach den Worten von Schäfer noch aus. "Dies könnte zur Sommerpause der Fall sein." Dann würden die ersten Projekte an hessischen Schulen voraussichtlich ab 2018 in Angriff genommen. Der Finanzminister machte sich dafür stark, das Geld auch in den Bau neuer Schulen zu stecken - wenn sich eine Sanierung des alten Gebäudes nicht mehr lohnt. Das Investitionsprogramm richtet sich an die 31 kommunalen Schulträger in Hessen und den Landeswohlfahrtsverband, der 14 Förderschulen betreibt.

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